Präsident Biden hat angeordnet, dass eine chinesisch unterstützte Kryptowährungs-Mine in der Nähe einer Atomraketenbasis in Wyoming geschlossen wird, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellt. In seiner am Montag erlassenen Exekutivanordnung forderte Biden MineOne Partners Limited und deren Tochtergesellschaften, die nahe der Francis E. Warren Air Force Base in Cheyenne, Wyoming, betreiben, auf, ihre Kryptowährungs-Mine zu schließen und zu verkaufen. MineOne wird "letztendlich mehrheitlich von chinesischen Staatsangehörigen" durch einen Kauf im Juni 2022 kontrolliert, heißt es in der Anordnung. Die Firma habe Änderungen an dem Grundstück vorgenommen, um es für spezialisierte Kryptowährungs-Mining-Operationen zu nutzen. Die Mine wurde etwa eine Meile von einer Luftwaffenbasis entfernt errichtet, die mit nuklear bestückten Interkontinentalraketen arbeitet.
"Die Nähe des ausländischen Immobilienbesitzes zu einer strategischen Raketenbasis und einem Schlüsselelement des nuklearen Triaden Amerikas sowie das Vorhandensein von spezialisierten und ausländisch beschafften Geräten, die möglicherweise zur Erleichterung von Überwachungs- und Spionageaktivitäten geeignet sind, stellt ein nationales Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten dar", heißt es in der Exekutivanordnung. Das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften wurden auch angewiesen, ihre Ausrüstung innerhalb der nächsten 90 Tage vom Grundstück zu entfernen. Der Verkauf oder die Übertragung des Unternehmens muss innerhalb von 120 Tagen erfolgen, so die Anordnung. Die Maßnahme erfolgt Monate nachdem die New York Times im vergangenen Oktober berichtete, dass Microsoft, das ein nahegelegenes Rechenzentrum in Verbindung mit dem Pentagon betreibt, Bedenken hinsichtlich der Einrichtung an das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) geäußert hatte.
Microsoft warnte davor, dass die Anlage es den Chinesen ermöglichen könnte, "Operationen zur umfassenden Intelligenzerfassung zu verfolgen", so die Times. CFIUS ist eine Behörde, die Fusionen und Übernahmen von ausländischen Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit prüft. Sie hat die Befugnis, Unternehmen anzuweisen, ihre Eigentumsstrukturen zu ändern oder sich aus den USA zurückzuziehen. Ein Gesetz von 2018 gab CFIUS die Befugnis, Immobiliengeschäfte in der Nähe sensibler Standorte in den USA zu untersuchen, berichtete die Associated Press. Der Kauf des Grundstücks durch MineOne wurde nicht bei CFIUS eingereicht, bis das Komitee begann, die Transaktion zu untersuchen, heißt es in der Exekutivanordnung. Das Hill hat MineOne über die Unternehmenswebsite um Stellungnahme gebeten. Finanzministerin Janet Yellen, die Vorsitzende von CFIUS ist, pries die "Torhüterrolle" des Ausschusses in einer Erklärung am Montag.
"Die Anordnung zur Entflechtung hebt auch die entscheidende Torhüterrolle hervor, die CFIUS spielt, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen nicht unsere nationale Sicherheit untergraben, insbesondere in Bezug auf Transaktionen, die ein Risiko für sensible US-Militäreinrichtungen sowie solche mit spezialisierter Ausrüstung und Technologien darstellen", schrieb sie.
