Die regulatorische Landschaft rund um Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte ist in den USA seit einigen Jahren von Unsicherheit geprägt. Unterschiedliche Behörden kämpfen um die Zuständigkeit, wodurch Unternehmen und Investoren sich oft in einem undurchsichtigen Umfeld bewegen müssen. Vor diesem Hintergrund haben Hausrepublikaner einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Struktur des Kryptomarktes klar regeln soll und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen will. Der Gesetzentwurf wurde am 5. Mai 2025 vorgestellt und hat das Ziel, sowohl die Innovationskraft der US-Kryptoindustrie zu stärken als auch Verbraucher zu schützen.
Die Initiatoren des Entwurfs sind die Abgeordneten French Hill aus Arkansas, G.T. Thompson aus Pennsylvania, Bryan Steil aus Wisconsin und Dusty Johnson aus South Dakota. Der Vorschlag stellt eine überarbeitete Fassung des im letzten Kongress gescheiterten Gesetzes FIT21 (Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act) dar, der bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus breite Unterstützung fand. Das neue Gesetz konzentriert sich darauf, eine klare Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zu schaffen.
Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass digitale Vermögenswerte, die als vollständig dezentralisiert gelten, zukünftig als Commodities (Waren) klassifiziert werden und damit unter die Aufsicht der CFTC fallen würden. Im Gegensatz dazu sollen zentralisierte Krypto-Assets einer Regulierung durch die SEC unterliegen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Zankapfel um die Kontrollfrage zwischen beiden Behörden zu beseitigen und eine einheitliche Regulierung zu gewährleisten. Diese klare Regelung ist für Unternehmen und Investoren von großer Bedeutung, da sie die Unsicherheit minimiert und das Vertrauen in den Markt fördert. Zudem sieht der Gesetzesentwurf erweiterte Offenlegungspflichten für Entwickler digitaler Vermögenswerte vor, um mehr Transparenz in den Markt zu bringen.
Die Stärkung der Rechte zur Selbstverwahrung (Self-Custody) von Kryptowährungen ist ein weiterer zentraler Bestandteil, der Krypto-Nutzern mehr Kontrolle über ihre digitalen Werte geben soll. Erweitert werden sollen außerdem Verbraucherschutzmaßnahmen sowie die Möglichkeit, auf Bundesstaatsebene zusätzliche Regelungen zu erlassen. Der Entwurf bietet somit eine differenzierte und flexible Regulierung, die auf verschiedene Marktteilnehmer und Technologien zugeschnitten ist. Experten aus der Branche, wie Justin Slaughter von der Krypto-Risikokapitalfirma Paradigm, bewerten den Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt zur Festlegung einer behördlichen Hauptaufsicht durch die CFTC, während die SEC für zentralisierte Projekte zuständig bleibt. Diese klare Regelungsstruktur könnte die Innovationsseite der US-Kryptoindustrie stärken und den internationalen Wettbewerbsvorteil der USA festigen.
Die Gesetzesinitiative wird im Kongress auf intensives Interesse stoßen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen, die den Entwurf diskutieren werden. Gleichzeitig konkurriert der Entwurf mit anderen Gesetzesvorhaben wie dem Genius Act und dem Stable Act, die sich speziell mit der Regulierung von dollargebundenen Stablecoins beschäftigen. Während das Genius Act jüngst aufgrund zurückgezogener Unterstützung einiger Demokraten vor Herausforderungen steht, hoffen die Republikaner, mit ihrem Marktstrukturgesetz klare und pragmatische Lösungen anbieten zu können. Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen gewinnt damit weiter an Fahrt und zeigt die wachsende Bedeutung des Sektors für die US-amerikanische Finanzmarktpolitik. Neben der politischen Dimension ist auch die Marktreaktion auf den Entwurf bemerkenswert.
Kryptowerte wie Bitcoin und Ethereum verzeichneten kurz nach Bekanntwerden der Nachricht leichte Kursschwankungen, die jedoch als Ausdruck der allgemeinen Nervosität und Erwartungshaltung gegenüber regulatorischen Neuerungen interpretiert werden können. Insgesamt wird durch den Gesetzentwurf ein Rahmen angestrebt, der Innovation und Verbraucherinteressen in Einklang bringt und eine klare Spielregel für Marktteilnehmer definiert. Die komplexe Thematik der Dezentralisierung wird hierbei als entscheidendes Kriterium für die Regulierungszuordnung hervorgehoben. Dies unterstreicht die technologische und rechtliche Vielschichtigkeit des Kryptosektors und die Notwendigkeit eines differenzierten Umgangs, der der Entwicklung und Reife der Technologien Rechnung trägt. Der Entwurf trägt dazu bei, dass sich die USA im globalen Wettbewerb um technologische Führerschaft im Bereich digitaler Vermögenswerte behaupten können.
Er signalisiert vor allem das Bestreben der Gesetzgeber, die Säulen für eine nachhaltige und transparente Kryptoökonomie zu legen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgebungsprozess im Kongress verlaufen wird und ob der Entwurf auch im Senat die notwendige Unterstützung erhalten wird. Die Debatte unterstreicht auch die Rolle des politischen Klimas und der parteipolitischen Dynamiken in den USA, die maßgeblichen Einfluss auf die finale Ausgestaltung der Krypto-Regulierung haben. Insgesamt markiert die Vorstellung des Gesetzesentwurfs einen bedeutenden Meilenstein im regulatorischen Diskurs um Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Er addressiert die Herausforderungen der bisherigen Zersplitterung der Aufsicht, die künftige globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Kryptoindustrie und den Schutz der Konsumenten gleichermaßen.
Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung in diesem Bereich dürfte in den kommenden Monaten eines der zentralen Themen in der Finanz- und Technologieszene bleiben. Damit positionieren sich die USA weiterhin als ein wichtiger Player in der weltweiten Gestaltung der Zukunft digitaler Assets und deren Regulierung.
