Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat Pläne angekündigt, bei der Ausreise aus den Vereinigten Staaten alle Reisenden, die mit dem Auto das Land verlassen, zu fotografieren. Dabei soll eine Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt werden, die die Fotos der Ausreisenden mit ihren Reisepässen, Visa oder anderen Ausweisdokumenten abgleicht. Diese Ankündigung folgt auf die bereits seit Jahren laufende Praxis, biometrische Daten von Personen bei der Einreise in die USA zu erfassen und konsequent auszubauen. Die Einführung der Gesichtserkennung bei der Ausreise ist Teil einer weitreichenden Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen an den offiziellen Grenzübergängen. Laut einer Sprecherin der CBP, Jessica Turner, befindet sich die Behörde derzeit noch in der Planungsphase, insbesondere was die genaue Abwicklung bei den individuellen Fahrzeugspuren betrifft.
Ziel ist es jedoch, zeitnah auch alle ausfahrenden PKWs am Landweg zu erfassen, ähnlich wie es bereits für Flughäfen gilt. Die Motivation hinter dieser Initiative ist vielfältig. Einerseits dienen biometrische Kontrollen dazu, Reisende anhand ihrer eindeutigen Merkmale zu identifizieren und sicherzustellen, dass keine Personen mit schwerwiegenden Einreiseverboten oder einem kriminellen Hintergrund das Land verlassen, ohne registriert zu werden. Gerade die Möglichkeit, dass Personen unter falschen Identitäten oder mit gefälschten Papieren die Grenzen passieren, soll durch die erweiterte Gesichtserkennung erschwert werden. Diese Initiative knüpft an eine lange Entwicklungsgeschichte der Überwachungstechnologien im Bereich der US-Grenzkontrolle an.
Seit der Gründung des Department of Homeland Security nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA ihre Sicherheitsmaßnahmen deutlich verschärft und neue biometrische Verfahren eingeführt. Die Erfassung von Passfotos, Fingerabdrücken und später von Gesichtserkennungstechnologie wurde schrittweise eingeführt, um die nationale Sicherheit zu erhöhen und potenzielle Risiken schneller zu identifizieren. Im Flughafensektor ist die CBP bereits seit einigen Jahren aktiv. Seit 2016 werden Reisende an Dutzenden Flughäfen in den USA bei der Ausreise biometrisch erfasst, unter anderem an Flughäfen wie Hartsfield-Jackson Atlanta International, Los Angeles International und John F.
Kennedy in New York. Dort wird jeder Passagier fotografiert, das Bild mit offiziellen Reisedokumenten abgeglichen und Fingerabdrücke von ausgewählten Personen genommen und mit Datenbanken abgeglichen. So können Behörden Personen mit illegalem Aufenthalt oder kriminellem Hintergrund schneller identifizieren und geeignete Maßnahmen einleiten. Die Erweiterung auf den Straßenverkehr stellt einen bedeutenden Schritt dar, da bisher biometrische Kontrollen vor allem in Flughäfen etabliert sind. Die Einführung der Gesichtserkennung bei Autofahrern soll ähnlich intuitiv und einfach gestaltet werden wie die bereits existierenden Systeme an Airports.
Laut ehemaligen CBP-Beamten ist die Gesichtserkennung für Reisende leichter zu verstehen und durchzuführen als komplexere biometrische Messungen wie Iris-Scans oder Fingerabdruckprozesse. Kritiker dieser Entwicklung sehen darin eine massive Ausweitung staatlicher Überwachung und eine potenzielle Verletzung der Privatsphäre und Bürgerrechte. Die automatisierte Erfassung und Speicherung biometrischer Daten aller ausreisenden Personen wirft Fragen zu deren Schutz und der Verwendung dieser Informationen auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass keine klare öffentliche Timeline für die vollständige Umsetzung vorgelegt wurde, sowie Unsicherheiten, wie lange die Daten gespeichert und wer darauf Zugriff hat, wächst die Sorge um einen umfassenden Überwachungsstaat. Darüber hinaus wird diskutiert, weshalb die US-Behörden überhaupt so stark auf die Überwachung von Ausreisenden setzen.
Ein möglicher Grund liegt im politischen Hintergrund des verstärkten Umgangs mit der Einwanderungspolitik. Während die USA immer wieder mit dem Problem einer großen Anzahl von unregistrierten Einwanderern konfrontiert sind, versucht die Regierung unter anderem durch Programme den freiwilligen Ausstieg aus dem Land zu fördern. Das Verfolgen der Ausreise kann dabei helfen, die freiwillige Ausreise zu dokumentieren sowie Personen zu identifizieren, die illegal im Land verweilen. Andererseits dient die umfassende Erfassung auch der nationalen Sicherheit, indem Personen mit bekannten kriminellen Aktivitäten oder Terrorverdacht schnell erkannt werden. Die Behörden argumentieren, dass dank der Gesichtserkennungstechnologiefälle verhindert werden können, in denen Personen versuchen, unter mehreren Identitäten das Land zu verlassen oder unerkannt zu bleiben.
Die Technologie steht jedoch auch vor praktischen Herausforderungen. Das genaue Handling der Ausreisefotos bei stark frequentierten Grenzstellen, insbesondere im dichten Verkehr, ist komplex. Es müssen effiziente Systeme entwickelt werden, die den Verkehrsfluss nicht unnötig verlangsamen und gleichzeitig eine zuverlässige biometrische Überprüfung garantieren. Derzeit befindet sich die CBP noch in der Test- und Entwicklungsphase, wie man solche Prozesse technisch und organisatorisch realisieren kann. Datenschutzbeauftragte und Bürgerrechtsorganisationen mahnen gleichzeitig zu mehr Transparenz und klaren gesetzlichen Regelungen für die Erhebung, Speicherung und Nutzung der biometrischen Daten.
Die unbegrenzte Speicherung von Gesichtsfotos und deren möglicher Zugriff durch staatliche und eventuell auch private Stellen stellt einen hohen Eingriff in die Privatsphäre dar. Ohne feste Regeln und Kontrollmechanismen kann die Technologie leicht für unerwünschte Überwachungszwecke missbraucht werden. Die geplante Ausweitung der biometrischen Kontrollen auf Autofahrer steht damit beispielhaft für einen internationalen Trend, bei dem Grenzkontrollen zunehmend digitalisiert und automatisiert werden. Länder weltweit investieren in fortschrittliche Gesichtserwicklungssysteme, um schneller und wirkungsvoller die Bewegungen von Personen über Grenzen hinweg zu erfassen. Gleichzeitig bringt dieser Technologiefortschritt neue gesellschaftliche und ethische Fragen mit sich, die dringend adressiert werden müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pläne der US-Grenzbehörden zur flächendeckenden Erfassung und Gesichtserkennung bei der Ausreise mit dem Auto ein Signal für eine verstärkte digitale Kontrolle an den Grenzen sind. Reisende, die in naher Zukunft die USA mit dem Auto verlassen, könnten von Kameras erfasst werden, die sie mit umfangreichen biometrischen Datenbanken abgleichen. Während dies aus Sicht der Sicherheitspolitik Vorteile bringt, bleibt abzuwarten, wie Datenschutz, individuelle Freiheit und technische Umsetzung im Gleichgewicht gehalten werden. Die öffentliche Debatte über Umfang, Zweck und Grenzen solcher Überwachungsmaßnahmen wird in den kommenden Monaten und Jahren sicherlich an Intensität gewinnen.
