Die Wiederwahl der Labor-Partei in Australien bei der Wahl im Mai 2025 hat eine bedeutende Welle an Forderungen aus der Krypto-Industrie ausgelöst. Die Branche drängt darauf, dass die neue Regierung nun zügig und konsequent ihre Versprechen umsetzt und digitale Vermögenswerte gesetzlich regelt. Die Notwendigkeit für klare, zukunftsorientierte Regeln wird als Schlüssel gesehen, um Australien als wettbewerbsfähigen Standort für Krypto- und Blockchain-Unternehmen zu erhalten und ein Abwandern von Talenten und Kapital in andere Länder zu verhindern. Der Wahlerfolg der Labor-Partei, die 54,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, markiert eine entscheidende Weichenstellung. Sowohl die Labor-Partei als auch die oppositionellen Liberal- und Nationalparteien hatten vor der Wahl Reformen in der Krypto-Gesetzgebung in Aussicht gestellt.
Besonders auffällig ist dabei das Versprechen der Opposition, kurzfristig innerhalb von 100 Tagen einen Gesetzesentwurf zu präsentieren. Die Krypto-Community erwartet nun, dass die Wiedereinkehr der Labor-Regierung trotz teils fehlender Fortschritte in der ersten Amtszeit die Chance für einen Richtungswechsel bietet. John O’Loghlen, Managing Director von Coinbase für die Region Asien-Pazifik, betonte die Verantwortung der Regierung, rasch zu handeln. Er regte die Einrichtung einer speziellen Crypto-Asset Taskforce an, die innerhalb der ersten 100 Tage einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorlegen sollte. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der den Schutz der Verbraucher gewährleistet, Innovationen fördert und das exzessive Abwandern von Fachkräften sowie Kapital in attraktivere Rechtsräume verhindert.
Auch Binance ist bereits seit Jahren im Dialog mit australischen Regierungsstellen. Joy Lam, Leiterin für globale Regulierung und APAC-Recht bei Binance, unterstrich die Bedeutung eines baldigen Handels in der Sache. Der langwierige Diskussionsprozess müsse nun konkrete Fortschritte hervorbringen. Die internationale Konkurrenz schläft nicht: Während Australien noch diskutiert, haben etwa das Vereinigte Königreich letzte Woche Entwürfe für neue Krypto-Regulierungen vorgelegt, in den USA stoßen Gesetze zu Stablecoins auf breite Zustimmung, und die Europäische Union hat mit der MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) bereits einen umfassenden Rechtsrahmen implementiert. Diese globale Dynamik verstärkt den Druck auf Australien, nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.
Die Anpassung an internationale Standards wird als notwendig betrachtet, um Handelspartner und Investoren nicht zu verschrecken. Gleichzeitig bietet sie eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen anderer Jurisdiktionen zu lernen und erfolgreiche Modelle zu adaptieren. Die australische Regierung hat zwischenzeitlich angekündigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf für die Gesetzgebung herauszugeben, der zunächst zur Konsultation dienen soll. Ein stufenweiser Ansatz ist geplant, um den Übergang für bestehende Unternehmen möglichst reibungslos zu gestalten und unnötige Verwerfungen zu vermeiden. Dabei fokussiert sich das Treasury auf die Regulierung digitaler Asset-Plattformen sowie die Modernisierung des Zahlungssystems im Zusammenhang mit Kryptowährungen.
Die Branche bleibt zwar optimistisch, zeigt sich aber auch skeptisch, ob die angekündigten Zeitrahmen tatsächlich eingehalten werden können. Insbesondere Joy Lam äußerte Zweifel an den Aussagen zum Quartalsende und fordert eine klare und verbindliche Umsetzungspolitik. Der bisherige politische Stillstand könnte zu einem Zeitverlust führen, den Australien im globalen Wettlauf keinesfalls wieder gutmachen kann. Interessanterweise bietet die zögerliche Herangehensweise der Regierung auch Chancen. Während viele Staaten, darunter die USA unter Joe Biden, Kryptowährungen häufig als Wertpapiere betrachten und Banken stark regulieren, scheint Australien einen anderen Weg einzuschlagen.
Die Regierung hat sich zuletzt positiv positioniert und will vor allem vorhandene Rahmenwerke wie die Australian Financial Services License (AFSL) nutzen, um digitale Vermögenswerte zu regulieren. Dieser pragmatische Ansatz gilt als effizient und verständlich, da er auf bestehenden Strukturen aufbaut und nicht versucht, das Rad neu zu erfinden. Im Mittelpunkt stehen vor allem Digital Asset Platforms (DAPs), also Handels- und Verwahrplattformen für Krypto-Assets. Diese sollen unter die AFSL fallen und damit klaren regulatorischen Anforderungen unterliegen. Für dezentrale Finanzplattformen (DeFi) dagegen wird der Gesetzgeber vorsichtig und zurückhaltend vorgehen, da hier viele Fragen hinsichtlich der Haftung und Kontrolle offenbleiben.
Zudem soll das sogenannte Enhanced Regulatory Sandbox geprüft und weiterentwickelt werden. Diese spezielle Art der rechtlichen Freistellung soll Innovationen und Start-ups im Bereich der digitalen Vermögenswerte schützen und fördern, indem sie zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von bestimmten Regulierungen bietet. Tokenisierung, also die Digitalisierung von Vermögenswerten, wird dabei als eine der vielversprechendsten Innovationen angesehen und erhält besondere Aufmerksamkeit. Die Einschätzung der Experten zeigt, dass das Nachdenken der Regierung deutlich von der intensiven Branchenkonsultation profitiert hat. Rückmeldungen aus 2023 und die weltweiten Entwicklungen fließen in die neue Ausrichtung ein.
Damit ist offenbar ein Wendepunkt erreicht, an dem die Politik nicht mehr nur beobachtet, sondern zunehmend handlungsbereit ist. Weitere Beiträge zur Gesetzesentwicklung kommen von der australischen Wertpapieraufsicht ASIC. Diese hat bereits Ende 2024 Entwürfe für eigene Regelungen veröffentlicht, die unter anderem die Abgrenzung verschiedener Token-Arten zum Ziel haben. So sollen beispielsweise NFTs, In-Game-Assets und sogenannte Memecoins nicht als Finanzprodukte gelten, während Stablecoins mit Zinsansprüchen oder goldgedeckte Tokens relevant sind und regulatorischer Behandlung bedürfen. Diese Differenzierung schafft wichtige Klarheit für Marktteilnehmer.
Nicht zuletzt spielt die Problematik des Debankings eine wichtige Rolle. Einige Banken haben in den vergangenen Jahren die Geschäftsbeziehungen zu Krypto-Unternehmen eingestellt oder erschwert. Experten wie Joy Lam sehen darin ein Hemmnis für das Wachstum einer innovationsfreundlichen Branche und setzen große Hoffnungen in eine regulatorische Klarstellung. Ein sauberer, klarer Lizenzrahmen könnte Banken die notwendige Sicherheit geben und somit den Zugang zu Finanzdienstleistungen wieder erleichtern. Die kommenden Monate dürften daher entscheidend sein, damit Australien seine Ambitionen auf dem Kryptosektor verwirklichen kann.
Die Regierung, insbesondere das Finanzministerium unter Treasurer Jim Chalmers, steht vor der Herausforderung, ambitionierte, aber praktikable Vorschläge vorzulegen und damit den Spagat zu meistern: Schutz der Verbraucher gewährleisten, die Marktintegrität sichern und zugleich ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen. Die internationale Krypto-Community blickt gespannt auf Australien. Wird es dem Land gelingen, mit einem modernen Rechtsrahmen aufzutrumpfen und sich als attraktiver Hotspot zu positionieren? Oder wird es weiterhin zögerlich bleiben und dadurch Marktanteile und Talente an andere Länder verlieren? Die Antwort darauf hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte Branche und die digitale Zukunft des Finanzsektors in Australien. Insgesamt zeigt sich, dass der politische Wille vorhanden ist, nun aktiv zu werden. Die Herausforderungen sind komplex, doch die gewonnenen Erkenntnisse und internationalen Erfahrungen können dabei helfen, eine ausgewogene und zukunftssichere Krypto-Gesetzgebung zu etablieren.
Entscheidend wird sein, ob die politischen Akteure diese Gelegenheit nutzen und das Vertrauen der Branche in den Gesetzgebungsprozess stärken können.
