New Hampshire schreibt Geschichte als erster US-Bundesstaat, der die Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve offiziell genehmigt hat. Mit dem am 6. Mai 2024 unterzeichneten Gesetz, House Bill 302 (HB302), erhält der Staat eine bislang einzigartige Befugnis: Der Schatzmeister darf bis zu fünf Prozent der öffentlichen Gelder in qualifizierte digitale Vermögenswerte investieren, wobei Bitcoin als einziger Kryptowert die strengen Kriterien erfüllt. Damit grenzt sich New Hampshire deutlich von anderen Bundesstaaten wie Florida, Arizona und Wyoming ab, die kürzlich vergleichbare Initiativen ablehnten oder scheitern sahen. Das Gesetz soll in 60 Tagen in Kraft treten und markiert einen entscheidenden Schritt in der Akzeptanz und Regulierung von Kryptowährungen innerhalb staatlicher Finanzpolitik.
Die Besonderheit des New Hampshire-Gesetzes liegt in seinen hohen Anforderungen an qualifizierte digitale Assets. Um berücksichtigungsfähig zu sein, muss die Kryptowährung eine Marktkapitalisierung von mindestens 500 Milliarden US-Dollar in den letzten zwölf Monaten vorweisen können. Dieses Kriterium schließt alle Coins außer Bitcoin aus, der zum aktuellen Zeitpunkt eine Marktkapitalisierung von 1,93 Billionen US-Dollar hat. Die Entscheidung für Bitcoin als das einzige zulässige digitale Asset reflektiert die weit verbreitete Wahrnehmung von Bitcoin als die am zuverlässigsten etablierte und liquide Kryptowährung. Die Integration von Bitcoin in öffentliche Reservefonds ist ein außergewöhnlicher Schritt, der das zunehmende Vertrauen in diese digitale Anlageklasse unterstreicht.
Die Gesetzgebung in New Hampshire erfolgte zu einer Zeit, in der mehrere andere Bundesstaaten recht zögerlich und kritisch gegenüber dem Einsatz von Kryptowährungen für öffentliche Geldanlagen waren. Florida, Arizona und Wyoming gelten als Hauptakteure der US-amerikanischen Gesetzgeber, die sich zuvor auf unterschiedliche Weise mit dem Thema Bitcoin-Reserven befassten, aber letztlich ähnliche Vorhaben blockierten oder komplett zurückzogen. Florida beispielsweise hat am 3. Mai 2024 gleich zwei Gesetzesvorlagen zu Bitcoin-Reserven – HB487 und Senate Bill 550 – ohne Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt. Ursprünglich zielten diese Vorschläge darauf ab, dem Chief Financial Officer des Bundesstaates mehr Befugnisse bei Investitionen in Bitcoin zu geben.
Doch politische Widerstände und Bedenken hinsichtlich der finanziellen Risiken führten zum Rückzug der Projekte nach ursprünglich großem Zuspruch. Auch Arizona zeigt sich in der Causa deutlich skeptischer. Die „Arizona Strategic Bitcoin Reserve Act“ (Senate Bill 1025) wurde von der Legislative zwar angenommen, jedoch vom Gouverneurin Katie Hobbs am 2. Mai 2024 per Veto gestoppt. Ihre Begründung fokussierte sich auf den Schutz öffentlicher Gelder vor dem Risiko „ungetesteter“ Anlageformen.
Hobbs betonte die Stabilität des Arizona State Retirement System und warnte davor, dass Rentenfonds der Einwohner nicht für spekulative Experimente mit virtuellen Währungen missbraucht werden sollten. Dieses Veto signalisiert die Zurückhaltung und Vorsicht, mit der viele Entscheidungsträger derzeit an das Thema Bitcoin-Investitionen für den Staatsfonds herangehen. Eine ähnliche Verweigerungshaltung zeigte sich auch in Wyoming, wo trotz des prominenten Crypto-Befürworters Senator Cynthia Lummis ein Vorschlag zur Einrichtung eines Bitcoin-Reserves im frühen Stadium scheiterte. Das im Januar 2024 eingebrachte House Bill 0201 hätte bis zu drei Prozent der allgemeinen und dauerhaften Fonds des Staates in Bitcoin investieren dürfen. Der Gesetzesvorschlag erhielt jedoch im Ausschuss im Februar 2024 keine ausreichende Mehrheit, da nur ein einziger von neun Mitgliedern zustimmte.
Der Ausdruck von Bedenken gegenüber dem Risiko von Steuerzahlergeldern, kombiniert mit der relativ noch jungen und volatilen Natur von Kryptowährungen, führte schließlich zum Scheitern des Entwurfs. Das Gesetz wurde formell „im Ausschuss gestorben“ erklärt. Auch weitere Bundesstaaten wie Pennsylvania, Montana, North Dakota und South Dakota zeigten sich bisher nicht bereit, entsprechende Gesetzgebungsverfahren für Bitcoin- oder Krypto-Reservefonds zu starten oder fortzusetzen. Diese ablehnende Haltung schafft einen deutlichen Gegensatz zu New Hampshire, das sich mit seinem Gesetz als Vorreiter für die staatliche Akzeptanz von Bitcoin positioniert. Das Signal ist klar: Trotz bestehender Bedenken und regulatorischer Unsicherheiten gibt es erste US-Bundesstaaten, die den mutigen Schritt wagen, Kryptowährungen in staatliche Finanzstrategien zu integrieren.
Internationale und nationale Entwicklungen rund um Bitcoin und andere digitale Assets beflügeln sensible Debatten über den richtigen Umgang mit diesem innovativen Anlageklassen. Während vielerorts Unsicherheit herrscht, zeigen New Hampshire und andere Initiativen, dass die Realwirtschaft und die Politik zunehmend den Wert digitaler Assets erkennen. Bereits 2023 hatte sich auch auf Bundesebene einiges getan: Während seiner Präsidentschaftskampagne brachte Donald Trump gemeinsam mit Senator Lummis die Idee eines Bundes-Strategischen Bitcoin-Reserves (SBR) vor. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Trump im März 2024 eine Durchführungsverordnung, die die Schaffung eines solchen SBR bekräftigt. Darin ist etwa festgeschrieben, dass der Bitcoin-Bestand des Bundes nicht verkauft wird, und es werden Haushalts-neutral gestaltete Strategien zur Erweiterung weiterer Bestände erlaubt.
Darüber hinaus wurde ein gesonderter „U.S. Digital Asset Stockpile“ eingerichtet, der sich mit beschlagnahmten Kryptowährungen abseits von Bitcoin beschäftigt, allerdings ohne Pläne für den Erwerb zusätzlicher Bestände. Diese Bundesinitiative ergänzt die bundesstaatlichen Anstrengungen, zeigt aber auch die stark segmentierte und komplexe Landschaft der Krypto-Regulierung und Investition in den USA. In diesem Kontext rückt der Pionierstatus von New Hampshire noch stärker in den Mittelpunkt und könnte andere Bundesstaaten zum Umdenken bewegen.
Die Auswirkungen der Gesetzgebung in New Hampshire könnten vielfältig sein. Zum einen könnten sich weitere Bundesstaaten ermutigt fühlen, eigene Initiativen zur Integration von Kryptowährungen in öffentliche Fonds zu verfolgen – zumindest, wenn sich die Investitionen dort als vorteilhaft und risikoarm zeigen. Zum anderen signalisiert das Gesetz privaten und institutionellen Investoren sowie Anbietern von Blockchain-Technologien, dass Regulierungsbehörden bereit sind, neue Wege zu gehen und innovative Anlageformen anzuerkennen. Dies kann potenziell das Vertrauen in den Krypto-Markt stärken und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Trotz aller positiven Signale bleibt die Volatilität von Bitcoin und anderen Kryptowährungen ein zentrales Thema, das weiterhin viele Entscheidungsträger zurückhaltend agieren lässt.
