Die Hoffnung der Republikaner auf US-Kryptogesetzgebung bleibt bestehen Inmitten der politischen Ungewissheit und der anstehenden Wahlen 2024 bleibt die Hoffnung auf eine umfassende Regulierung des Kryptowährungsmarktes in den USA unter den Republikanern lebendig. Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming und Senator Tim Scott aus South Carolina machten bei einem kürzlich stattgefundenen Symposium in Teton Village, Wyoming, deutlich, dass es einen klaren Weg gibt, um in diesem Jahr eine Krypto-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Lummis, die eine der führenden Stimmen im Senat für Kryptowährungsfragen ist, erklärte, dass das Zeitfenster für die Gesetzgebung zwar kleiner wird, aber noch nicht geschlossen ist. “Die einzige Möglichkeit, wie wir in diesem Jahr irgendetwas erreichen können, ist, wenn es über den Landwirtschaftsausschuss des Senats in Form von Gesetzgebung zur Commodity Futures Trading Commission (CFTC) kommt”, sagte sie. Ihre Bemerkungen wurden in einem Kontext abgegeben, in dem sowohl sie als auch Scott die Herausforderung betonten, die sie durch die derzeitige Zusammensetzung des Senats und die oppositionellen Stimmen aus der Demokratischen Partei erleben.
Das Symposium fand im Vorfeld des jährlichen Treffens der Federal Reserve in Jackson Hole statt und zog eine Vielzahl von Krypto-Enthusiasten sowie politische Entscheidungsträger an. Die Republikaner sehen sich in der einzigartigen Position, eine Krypto-freundliche Agenda voranzutreiben, insbesondere in der Anlaufphase des Wahljahres. Die bevorstehenden Wahlen bieten die Möglichkeit, das Thema Krypto weiter an die Öffentlichkeit zu bringen und den Wählern zu verdeutlichen, dass die Republikaner im Vergleich zu den Demokraten besser für die Branche stehen. Zwar hat Scott in seiner bisherigen Rolle als ranghöchster Mitglied des Bankenausschusses bisher wenig über Kryptowährungen gesagt, doch bei der BTC Nashville-Konferenz gelang es ihm, das Interesse und die Aufmerksamkeit des Krypto-Publikums auf sich zu ziehen. Die Konturen einer potenziellen subkommission über digitale Vermögenswerte in einer zukünftigen republikanischen Vorsitzführung, die Scott ins Gespräch brachte, könnte neue Impulse in der Gesetzgebung setzen.
“Wäre es nicht großartig, wenn wir im Bankenausschuss eine Subkommission hätten, die sich auf diese Branche konzentriert?”, fragte er rhetorisch. Die Idee, Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten aufzulegen, wurde zusätzlich durch die Möglichkeit genährt, die Kontrolle des Senats durch die Republikaner zu übernehmen. Scott ging sogar so weit zu spekulieren, dass, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückgewinnen, eine solche Subkommission eingerichtet werden könnte, um die wichtigen Gespräche über die Regulierungen in dieser aufstrebenden Branche zu fördern. Während die Möglichkeit für eine klare Führungsrolle im Bereich Krypto besteht, ist die Herausforderung durch ein paar Widerstandsfronten nicht zu übersehen. Lummis und Scott verwiesen auf die gegenwärtigen Oppositionen von Senator Sherrod Brown und Senatorin Elizabeth Warren, die als Schlüsselfiguren wahrgenommen werden, die der Bewegung entgegenstehen und den Fortschritt der Gesetzgebung hinauszögern könnten.
Sie argumentieren, dass die beiden Demokraten "Gegentrieb" bei ihrem Bestreben, eine Krypto-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, darstellen. Die Senatorin stellte sich auch ein Szenario vor, in dem die Landwirtschaftskommission des Senats ein gesetzgeberisches Paket schnüren könnte, das Stabilcoin-Regulierungen umfasst und in ein breiteres Finanzdienstleistungsgesetz integriert wird. Dies könnte der Schlüssel zum Erfolg einer solchen Gesetzgebung sein: Ein Kompromiss, bei dem verschiedene Interessen zusammengebracht werden, um eine Art von “Weihnachtsbaum”-Gesetzgebung zu schaffen, die für eine größere Anzahl von Senatoren attraktiver ist und somit eine höhere Wahrscheinlichkeit hat, genehmigt zu werden. Die Wahlprognosen spielen auch eine große Rolle in der Art und Weise, wie die Republikaner über Krypto-Politiken denken. Scott deutete an, dass er optimistisch ist, dass die Republikaner in der Lage sind, 52 oder 53 der 100 Sitze im US-Senat zu halten.
Dies wird als Grundlage für die Überzeugung betrachtet, dass die Zeit reif ist, um bedeutende Schritte in der Krypto-Regulierung zu unternehmen. Der Fokus auf Beliebtheit bei den Wählern und die Berücksichtigung von Gemeinschaftsfragen seien entscheidend, wobei Scott auf Kommentare von Donald Trump verwies, die das Gefühl unterstützen, dass das Thema Krypto im Wahlkampf an Relevanz gewinnen wird. Insbesondere die rasche Entwicklung von politischen Plattformen im Zusammenhang mit digitalen Assets ist ein grundlegendes Thema in diesem Wahlzyklus. Die Republikaner haben es geschafft, sich auf das Krypto-Thema als parteiliches Aushängeschild zu positionieren, während es den Demokraten an klaren Aussagen und Strategien mangelt. Lummis warf einen Blick auf die Kampagnenaktivitäten von Vizepräsidentin Kamala Harris und stellte fest, dass keine konkreten Absichten zu erkennen seien, die das Interesse der Branche unterstützen könnten.
Dies steht im Gegensatz zu dem klaren Plan, den Donald Trump in seinen Aussagen präsentiert hat. Die politische Landschaft bringt sowohl Risiken als auch Chancen mit sich. Lummis und Scott warnten davor, dass die kommende Wahl die einzige Gelegenheit für die Republikaner sein könnte, nachhaltige Fortschritte im Krypto-Sektor zu erzielen. “Wenn wir diese Chance verpassen, haben wir für lange Zeit nicht mehr die gleiche Gelegenheit”, erklärte Lummis und betonte die Notwendigkeit, in diesem Jahr entscheidende Fortschritte zu erzielen, während die Rahmenbedingungen noch relativ günstig sind. Obgleich die gesetzgeberischen Tage im Jahr 2024 begrenzt sind, bleibt die zugrunde liegende Botschaft klar: Die Republikaner sind entschlossen, eine Stimme für die Krypto-Industrie und ihre Interessen zu bleiben.
Mit einer zunehmend technologisierten Welt und dem unaufhörlichen Wachstum von digitalen Vermögenswerten könnte die Zeit der Krypto-Regulierung in den USA kommen, wenn die politischen Sterne günstig stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Legislatoren die nötigen Schritte unternehmen können, um die Hoffnung auf eine solch bedeutende Gesetzgebung zu verwirklichen.
