Der US-Senat hat Paul Atkins offiziell als neuen Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC) bestätigt. Die Entscheidung fiel nach einer parteipolitisch geprägten Abstimmung, bei der überwiegend Republikaner für Atkins votierten, während die Mehrheit der Demokraten dagegen stimmte. Diese Ernennung könnte einen entscheidenden Wandel im regulatorischen Umgang mit Kryptowährungen in den USA einleiten, nachdem unter dem Vorgänger Gary Gensler eine harte Linie gegenüber der Branche verfolgt wurde. Atkins, der bereits in der Vergangenheit als SEC-Kommissar unter Präsident George W. Bush tätig war, bringt einen jahrelangen Hintergrund in der offiziellen Aufsicht über Finanzmärkte mit, aber vor allem auch eine sehr offene Haltung gegenüber Innovationen im Bereich digitaler Assets.
Während seiner Anhörung vor dem Senat erklärte er, dass eine seiner zentralen Herausforderungen darin bestehen werde, „eine verlässliche regulatorische Grundlage für digitale Vermögenswerte zu schaffen, die rational, kohärent und prinzipienbasiert ist“. Diese Aussage spiegelt sein Bestreben wider, Klarheit und Rechtssicherheit für die Krypto-Branche herzustellen, die über Jahre hinweg mit einer Vielzahl unterschiedlicher und oft widersprüchlicher Regulierungen zu kämpfen hatte. Im Unterschied zu Gensler, der unter der Biden-Administration mit zahlreichen Klagen gegen große Krypto-Unternehmen Aufsehen erregte und die Branche stark unter Druck setzte, scheint Atkins eine weniger konfrontative und vielmehr fördernde Herangehensweise zu verfolgen. Genslers Politik stieß vielfach auf Kritik seitens der Krypto-Community, Investoren und Branchenkenner, die darin eine Erschwernis für Innovation und Wachstum sahen. Paul Atkins dagegen bringt nicht nur regulatorische Erfahrung mit, sondern hat auch selbst finanzielle Verbindungen zum Kryptosektor.
Er hält Anteile im Wert von bis zu fünf Millionen US-Dollar an einem Krypto-Investmentunternehmen, in dem er als Limited Partner agiert. Außerdem zeigte er frühere Beteiligungen an Unternehmen wie Anchorage Digital, einem bekannten Krypto-Verwahrer, und Securitize, einem von BlackRock unterstützten Blockchain-Unternehmen, wo er auch im Vorstand tätig war. Diese Hintergrundvernetzungen unterstreichen sein Verständnis und seine Nähe zur Kryptoindustrie, die ihm als Vorteil dienen könnten, um praktikable und innovationsfreundliche Regulierungslösungen zu erarbeiten. Interessanterweise bewegt sich die SEC derzeit in einer besonderen Strukturphase. Die Behörde arbeitet nur mit drei Kommissaren, von denen zwei republikanische, pro-krypto-affine Mitglieder sind – Acting Chair Mark Uyeda und Hester Peirce.
Diese beiden haben bereits in der Vergangenheit zahlreiche pro-Krypto-Maßnahmen unterstützt und zogen sich wiederholt gegen Klagen der SEC gegen Krypto-Unternehmen zurück. Stattdessen haben sie Bemühungen unternommen, Meme-Coins, Krypto-Mining und Stablecoins aus dem Bereich der Wertpapiergesetze teilweise auszunehmen. Im Gegensatz dazu steht die demokratische Kommissarin Caroline Crenshaw, die Genslers Linie weiterhin befürwortet. Ihre Nominierung wurde jedoch stark kritisiert, sodass das geplante Wiederernennungsvorhaben schließlich fallen gelassen wurde – ein Signal für die Uneinigkeit innerhalb der Politik in Bezug auf Digitalassets. Traditionell sieht das SEC-Gesetz vor, dass nie mehr als drei Kommissare derselben Partei gleichzeitig im Amt sind, um eine politische Balance und Unparteilichkeit der Behörde zu gewährleisten.
Damit müsste der Präsident, hätte er die Wahl, jeweils zwei Vertreter aus der oppositionellen Partei nominieren. Präsident Trump, der Atkins vorgeschlagen hat, hatte in der jüngeren Vergangenheit allerdings mehrfach gegen diese ungeschriebene Regel verstoßen, indem er demokratische Mitglieder von unabhängigen Behörden wie der Federal Trade Commission und dem National Labor Relations Board entließ. Experten vermuten, dass eine der Motivationen hinter diesen Personalentscheidungen ist, die bisherige Rechtsprechung zu beenden, die ein „ohne Grund nicht entlassbares“ Beschäftigungsverhältnis für Kommissare dieser Behörden sichert. Hierzu sind bereits vor Gericht gezogene Verfahren anhängig, deren Ausgang im Hinblick auf die SEC und andere Agenturen grundsätzliche Folgen haben könnte. Die Rolle von Paul Atkins als neuer SEC-Vorsitzender hat daher auch eine politische Dimension, da er im Spannungsfeld zwischen regulatorischer Stabilität, parteipolitischen Interessen und der Innovationsförderung einer boomenden Wirtschaftssparte agieren muss.
Für Investoren und Unternehmen im Krypto-Bereich bedeutet dieses neue Kapitel erst einmal Hoffnung auf mehr Vorhersehbarkeit und eine offenere Dialogkultur. Die turbulenten Jahre der strikten Verfolgung und zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen könnten damit zumindest vorübergehend der Vergangenheit angehören. Zugleich wird erwartet, dass der regulative Rahmen klarer gefasst und damit das Risiko für Marktteilnehmer vermindert wird. Attraktivere Bedingungen könnten zudem auch verstärktes institutionelles Kapital anziehen und die USA damit wieder als wichtigen Standort für die Blockchain- und Kryptoindustrie etablieren. Die Krypto-Märkte reagieren bereits auf die Personalentscheidung der SEC positiv, auch wenn die Preise vieler digitaler Assets in dem heiß umkämpften und volatil geprägten Umfeld weiterhin starken Schwankungen unterliegen.
