In einem kürzlichen Gerichtsurteil wurden alle Geldwäscheklagen gegen die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK) im Fall La Ruta del Dinero K (Die K-Geldroute) abgewiesen. Bundesrichter Sebastián Casanello verkündete am Montag sein Urteil in Abwesenheit einer Anklage seitens des Bundesanwalts Guillermo Marijuan, der um die Freisprechung von CFK gebeten hatte. „Ohne Anklage gibt es kein mögliches Strafverfahren“, warnte der Richter, der seine Entscheidung auf Marijuans Antrag stützte, der letzten Freitag von den beiden staatlichen Behörden, der Financial Information Unit (UIF) und der Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen (AFIP - Steuerbehörde), unterstützt wurde.
„Angesichts des Antrags des Anklägers und Inhabers der Strafverfolgung, die von den anderen staatlichen Stellen begleitet wurden, ist die Aufgabe des Richters darauf beschränkt, die Anforderungen an die Vernunft und die Rechtmäßigkeit des Antrags zu prüfen, die in diesem Fall erfüllt wurden“, entschied Casanello. In demselben Fall wurden der Unternehmer Lázaro Báez und andere Angeklagte zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 55 Millionen US-Dollar gewaschen hatten. Ein Berufungsgericht hatte festgestellt, dass der Eigentümer des nicht deklarierten Kapitals, das im Namen anderer Personen auf Konten eingezahlt wurde und nach dem typischen Zyklus dieser kriminellen Modalität über das Konto der Austral Construcciones eingeflossen war, immer Lázaro Antonio Báez war. Báez wusch Geld durch die Verwendung von falschen Rechnungen für öffentliche Arbeiten in der Provinz Santa Cruz.
Das Gericht stellte fest, dass zur Geldwäsche „ein ausgeklügelter Unternehmens- und Finanzmechanismus verwendet wurde, der den Einsatz von Strohfirmen“ umfasste, die Steuerkontrollen umgingen, um das Geld ins Ausland zu schaffen, es über verschiedene internationale Banken zurück ins Land zu bringen und mit Börsenoperationen zu reinvestieren. In einem separaten Beschluss erklärte Casanello einen Antrag einer Vereinigung namens „Bases“ unzulässig, im Fall als Klägerin zugelassen zu werden und somit die Nichtigkeit der Entscheidung zu beantragen, in der der Staatsanwalt das Verfahren gegen die Vizepräsidentin mangels Beweisen eingestellt hatte. Der Fall begann, als der Unternehmer Leonardo Fariña in dem Fall als Reuiger aussagte und angab, dass Báez in einem Treffen gesagt hatte, Cristina Kirchner habe ihn gefragt, ob er Geld ins Ausland gebracht habe, weil sie darüber in der US-Botschaft informiert worden sei.
Fariña fügte hinzu, dass der Unternehmer ihn gebeten habe, „vorsichtiger mit seinen Bewegungen“ zu sein. Sowohl Báez als auch Fariña wurden wegen Geldwäsche verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts, alle Geldwäscheklagen gegen CFK abzuweisen, markiert einen bedeutenden Wendepunkt in diesem viel diskutierten Fall. Die Freisprechung der Vizepräsidentin hat in Argentinien zu kontroversen Debatten geführt und ihre politische Zukunft erneut in den Mittelpunkt gerückt. Mit dieser Entwicklung geht die juristische Auseinandersetzung um die K-Geldroute weiter, während sich die politische Landschaft des südamerikanischen Landes weiter verkompliziert.
