Die American Institute of CPAs (AICPA) hat kürzlich bedeutende Kommentare und Empfehlungen zu den vorgeschlagenen Regelungen des US-Finanzministeriums und des Internal Revenue Service (IRS) zu Previously Taxed Earnings and Profits (PTEP) eingereicht. Die Diskussion um die PTEP-Basisanpassungen ist für viele US-Steuerzahler von höchster Relevanz, die Einkünfte aus kontrollierten ausländischen Gesellschaften (Controlled Foreign Corporations, CFCs) beziehen, da diese Regelungen das Steuerrecht betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen maßgeblich beeinflussen. Die PTEP-Regelungen bieten US-Anteilseignern eines CFC einen Mechanismus, erfasstes Einkommen, das bereits steuerlich berücksichtigt wurde, in ihrer Steuerbasis zu berücksichtigen, um eine unnötige und wiederholte Steuerbelastung zu verhindern. Das ist insbesondere im Kontext der immer komplexeren globalen Steuerstrukturen ein kritischer Punkt. Die von der AICPA vorgelegten Kommentare zielen darauf ab, die bisher vorgeschlagenen Regelungen klarer zu gestalten und praxisnah umzusetzen.
Ein zentrales Anliegen der AICPA ist es, den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben, sich bereits vor der endgültigen Verabschiedung der Vorschriften auf die neuen Regelungen zu stützen. Gerade die mehrdeutige Sprache in den Entwürfen hat bei vielen Steuerpflichtigen Unsicherheit darüber ausgelöst, welche Teile der Vorschriften als verbindlich betrachtet werden können. Die Erwartung der AICPA ist, dass eine solche vorläufige Anwendbarkeit die Steuerplanung und die Einhaltung der Vorschriften erheblich erleichtert. Darüber hinaus hat die AICPA vorgeschlagen, das Modell der PTEP-Basisanpassungen, wie es für Partnerschaften gilt, auch auf ausländische nongrantor-Trusts anzuwenden. Dies betrifft Treuhandstrukturen, die keine Berechtigung zum Verzicht auf Steuereigenschaft (Grantor Status) besitzen und damit eine besondere Rolle in internationalen Steuerstrukturen einnehmen.
Die Anpassung der Vorschriften an diese Gegebenheiten fördert eine einheitlichere Handhabung und reduziert Risiken von Steuerungerechtigkeiten. Im Kontext der Abstimmung zwischen Subchapter J des Steuerrechts, das sich mit Trusts beschäftigt, und Subpart F, das ausländische Einkünfte von CFCs regelt, schlägt die AICPA vor, dass PTEP als Direktverteilung von der ausländischen Gesellschaft auf den ausländischen Trust zu behandeln ist. Folgende Ausschüttungen an Begünstigte sollten dann als Rückgewinnung dieser PTEP-Werte definiert werden. Ein alternativer Vorschlag zufolge sollten Ausschüttungen an Begünstigte, die PTEP ausschließen, ähnlich wie steuerfreie Einkünfte oder Kapitalrückzahlungen aus Trusts behandelt werden, um eine sofortige Besteuerung zu vermeiden. Auch die Erweiterung des Begriffs „derived basis“ (abgeleitete Basis) für ausländische nongrantor-Trusts wird von der AICPA empfohlen.
Dies würde es diesen Trusts erlauben, eine abgeleitete steuerliche Basis an den Aktien eines CFC zu haben, was wesentliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung bei Veräußerung oder Übertragung haben kann. Reema Patel, Senior Manager für Steuerpolitik und Interessenvertretung bei der AICPA, hebt hervor, dass die Unsicherheit bezüglich der Geltung von Notice 2019-01 sowie der Abschnitte der vorgeschlagenen Regelungen, die sich auf diese beziehen, nach wie vor besteht. Die Steuergemeinschaft ist daher auf Klarstellungen seitens des Finanzministeriums und des IRS angewiesen, um ihre Compliance sicherstellen zu können. Die Stellungnahmen der AICPA setzen einen Akzent auf die Notwendigkeit praxisorientierter und leicht verständlicher Vorschriften, die sowohl die Steuerlast der Beteiligten gerecht gestalten als auch das Risiko von Mehrfachbesteuerungen minimieren. In Zeiten vermehrter globaler Steuerkooperation und stärkerer regulatorischer Auflagen wird die präzise Ausgestaltung solcher Regeln immer wichtiger – insbesondere für US-Unternehmen und Investoren mit bedeutenden ausländischen Investitionen.
Die vorgeschlagenen Änderungen und die engagierte Rolle der AICPA zeigen, wie relevant der Austausch zwischen professionellen Interessenvertretern und staatlichen Stellen für die stetige Verbesserung und Anpassung des Steuerrechts ist. Über den eigentlichen Themenkreis hinaus verdeutlicht der aktuelle Dialog auch, wie komplex und vielschichtig das US-Steuerrecht im Zusammenhang mit internationalen Zusammenhängen geworden ist. Steuerberater, Finanzmanager und Unternehmen dürften die weiteren Entwicklungen genau beobachten, um ihre Strategien entsprechend anzupassen. Die Eingaben der AICPA könnten den Weg für flexiblere und steuerzahlerfreundlichere Regelungen ebnen, die am Ende zur Förderung von Transparenz, Rechtssicherheit und fairer Steuerverteilung beitragen. Die Anpassungen in Bezug auf ausländische Trust-Strukturen und Partnerschaften zeigen zudem, wie sehr internationale Organisationsformen im Fokus der US-Steuerpolitik stehen.
Insgesamt verdeutlicht die Initiative der AICPA die Bedeutung einer koordinierten steuerlichen Grundlage für den Umgang mit Previously Taxed Earnings and Profits, die einen systematischen Rahmen schaffen soll, um Doppelbesteuerungen im Rahmen internationaler Geschäftstätigkeit gezielt zu verhindern. Detaillierte Kenntnisse und das Verständnis der vorgeschlagenen Änderungen sind für Steuerexperten unerlässlich, um die Auswirkungen auf die Steuerbasis von CFC-Aktien richtig zu bewerten und Klauseln für zukünftige Steuerplanungen zu optimieren. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AICPA mit ihren konstruktiven Vorschlägen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der PTEP-Basisanpassungsvorschriften leistet. Die Tendenz geht zu mehr Transparenz und Anwenderfreundlichkeit in einem ansonsten komplexen regulatorischen Umfeld. Dadurch wird insbesondere ein Beitrag geleistet, um die Rechtssicherheit für US-Steuerpflichtige mit ausländischen Beteiligungen zu erhöhen und damit sowohl steuerliche Risiken als auch den administrativen Aufwand zu reduzieren.
Angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Steuerregeln auf internationaler Ebene unterstreichen diese Entwicklungen auch die Notwendigkeit kontinuierlicher Anpassungen und klarer Leitlinien seitens der Steuerbehörden. Für Unternehmen und Steuerfachleute bleibt die sorgfältige Beobachtung der finalen Ausgestaltung der PTEP-Regelungen eine wichtige Aufgabe, um sich frühzeitig auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten.
