Die Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Assets steht in den Vereinigten Staaten vor einem wegweisenden Moment. Zwei zentrale Gesetzesentwürfe, die stabile Entwicklungen für die Branche versprechen, haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus bedeutende Fortschritte gemacht. Dabei handelt es sich um den GENIUS Act, der im Senat vorangetrieben wird, sowie den CLARITY Act, der im Repräsentantenhaus bearbeitet wird. Beide Gesetzesinitiativen haben das Ziel, dem stark wachsenden Krypto-Markt eine deutlich klarere, rechtliche Grundlage zu geben und dadurch amerikanische Unternehmen und Entwickler zu unterstützen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Die nahenden Abstimmungen im Kongress könnten die Weichen für die weitere Entwicklung und Innovation der gesamten Branche maßgeblich beeinflussen.
Der GENIUS Act – Fortschritt für stabile digitale Währungen Der GENIUS Act, offiziell Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act genannt, hat sich im Senat auf dem Weg zur vollständigen Abstimmung bereits bedeutend durchgesetzt. Am 11. Juni stimmte die Mehrheit der Senatoren für die sogenannte Cloture, eine parlamentarische Maßnahme, um eine weitere Debatte zu beenden und das Gesetz zu einer finalen Abstimmung zu bringen.
Für den Erfolg der Cloture waren mindestens 60 Stimmen erforderlich, was auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung hinweist und damit auch die Erfolgsaussichten für die anschließende Verabschiedung erhöht. Das Gesetz soll erstmals einheitliche Rahmenbedingungen für Stablecoins festlegen, die mittlerweile ein wichtiger Bestandteil des digitalen Finanzsystems geworden sind. Stablecoins sind digitale Währungen, die an stabile Vermögenswerte wie den US-Dollar gebunden sind, um Volatilität zu reduzieren und als Zahlungsmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu dienen. Der GENIUS Act fordert, dass Stablecoin-Anbieter strengen Anti-Geldwäsche-Maßnahmen unterliegen, wodurch die nationale Sicherheit gestärkt und Vertrauen in diese innovativen Finanzprodukte gefördert wird. Eine wichtige Neuerung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung klarer Definitionen und Begriffe rund um Stablecoins.
Das ist essenziell, um regulatorische Grauzonen zu beseitigen und Unternehmern und Entwicklern Planungssicherheit zu geben, damit Innovationen in den USA gefördert werden können, anstatt ins Ausland abzuwandern. Senator Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, bezeichnete das Gesetz als einen Gewinn für Familien, kleine Unternehmen sowie innovative Unternehmer und unterstrich die Bedeutung für nationale Sicherheit durch strengere Compliance-Anforderungen. Trotz der breiten Unterstützung gibt es kritische Stimmen. Führende Demokraten wie Senator Chuck Schumer und Senatorin Elizabeth Warren drängen darauf, bestimmte Regelungen hinzuzufügen, die eine persönliche Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an Krypto-Aktivitäten beschränken sollen. Das zeigt, dass die politische Debatte um die vorsichtige Regulierung von Technologien und Marktteilnehmern weiterhin lebhaft ist.
Der CLARITY Act – Strukturierung der Krypto-Märkte im Repräsentantenhaus Parallel zu den Entwicklungen im Senat hat auch das Repräsentantenhaus wichtige Fortschritte erzielt. Der CLARITY Act of 2025, der sich mit der umfassenden Marktstruktur von digitalen Assets auseinandersetzt, wurde kürzlich von zwei Ausschüssen – dem Finanzausschuss sowie dem Landwirtschaftsausschuss – verabschiedet. Diese zwei instanzübergreifenden Beschlüsse sind Teil des legislativen Prozesses, um das Gesetz für die Debatte und abschließende Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus vorzubereiten. Der CLARITY Act focussiert auf eine breitere Regulierung von digitalen Assets und beabsichtigt, die Rolle der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei der Aufsicht über Kryptowährungen zu stärken. Damit soll ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden, das die Marktteilnehmer schützt und gleichzeitig Innovationen fördert, ohne unnötige Belastungen zu erzeugen.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Gesetzesentwurf mittlerweile Schutzmechanismen für die dezentralisierten Finanzmärkte (DeFi) und ihre Entwickler beinhaltet. Er verhindert, dass Entwickler nicht verwaister Software, Miner und Validatoren als Geldübermittler gemäß dem Bank Secrecy Act (BSA) registriert werden müssen. Dies wäre praktisch kaum umsetzbar gewesen, da diese Gruppen keinen Zugriff auf die Informationen zur Kundenidentifikation haben, die bei typischen Finanzdienstleistern erforderlich sind. Die Einbeziehung des sogenannten Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) in das Gesetz stärkt diese Regularien und bietet eine klare rechtliche Absicherung für innovative Akteure der Branche. Die Aufnahme solcher Regelungen ist ein direktes Ergebnis von Bedenken gegenüber früheren breit gefassten Definitionen des Geldübermittlerbegriffs, die von der Regierung unter Präsident Biden vorgeschlagen wurden.
Damals hätte dies beinahe zu einem sehr restriktiven Regulierungsrahmen geführt, der viele Teilnehmer der Krypto-Ökonomie eingeschränkt hätte. Die vorliegende Fassung des CLARITY Act signalisiert nun hingegen ein besseres Verständnis der Besonderheiten und Anforderungen an dezentrale Technologien und deren Anbieter. Der Einfluss der Regulierungsbehörden – SEC und CFTC im Wandel Ergänzend zu den parlamentarischen Initiativen hat jüngst auch die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) unter ihrem Vorsitzenden Paul Atkins ihre Haltung gegenüber DeFi klarer formuliert.
In einer Rede im Juni wurde deutlich, dass die SEC das freiwillige Mitwirken an proof-of-work oder proof-of-stake Netzwerken als Miner oder Validator nicht mehr pauschal unter die Bundeswertpapiergesetze einordnen will. Diese offizielle Klarstellung ist ein Paradigmenwechsel und bietet der Branche neue Hoffnungen auf eine regulatorisch transparente und förderliche Umgebung. Gleichzeitig erhält die Commodity Futures Trading Commission durch den CLARITY Act noch stärkere Kompetenzen bei der Überwachung des Krypto-Marktes. Hieraus ergeben sich Chancen, aber auch Herausforderungen für Unternehmen und Investoren, die künftig stärker reguliert, aber auch besser geschützt werden sollen. Bedeutung der anstehenden Abstimmungen für den Krypto-Markt Die geplanten Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus zählen zu den wichtigsten Ereignissen der letzten Jahre in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen in den USA.
Sollte der GENIUS Act wie erwartet verabschiedet werden, könnte dies einen Standard setzen, der national und international als Vorlage für die Regulierung von Stablecoins dient. Gleichzeitig würde das Gesetz eine gute Balance zwischen Verbraucherschutz und technischer Innovation schaffen. Der CLARITY Act wiederum markiert einen entscheidenden Schritt hin zu einem klaren, rechtlichen Rahmenwerk für den gesamten digitalen Asset-Markt. Für Unternehmen, Investoren, Entwickler und Nutzer bedeutet das mehr Rechtssicherheit, weniger regulatorische Unsicherheiten und die Chance, innovativ tätig zu sein, ohne existenzbedrohende bürokratische Hürden befürchten zu müssen. Die Einbindung von Schutzmechanismen für DeFi und die klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten sind in diesem Kontext besonders bedeutend.
Dezentralisierte Finanzdienste gehören mittlerweile zu den wachstumsstärksten Feldern in der gesamten Branche und benötigen einen Regulierungsrahmen, der das dynamische Ökosystem respektiert und unterstützt. Perspektiven für die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA Die Entwicklungen im Kongress spiegeln die Relevanz und den Stellenwert wider, den Kryptowährungen und digitale Assets inzwischen in der Finanzwelt einnehmen. Anstatt die technologische Entwicklung durch zu strikte oder unklare Regeln zu bremsen, scheint der US-Kongress nun daran interessiert zu sein, förderliche und verständliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die jüngsten Fortschritte zeigen zudem, dass eine parteiübergreifende Kooperation möglich ist, wenn es darum geht, innovative Technologien in Einklang mit Sicherheitsinteressen zu bringen. Diese positive Dynamik könnte den Weg ebnen für weitere Gesetzesinitiativen, die sich künftig mit anderen Bereichen der Blockchain-Technologie, wie etwa Non-Fungible Tokens (NFTs), digitalen Identitäten oder weiteren Aspekten des dezentralen Finanzwesens, beschäftigen.
