US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Dekret erlassen, das einem chinesisch unterstützten Krypto-Mining-Unternehmen den Besitz von Land in der Nähe einer nuklearen Raketenbasis in Wyoming verbietet. Er nannte die Nähe des Unternehmens zur Basis eine "nationale Sicherheitsgefahr". Die Order zwingt die Firma MineOne Partners Ltd. , die teilweise von chinesischen Staatsbürgern unterstützt wird, dazu, ihren Besitz an einem Grundstück in der Nähe der Francis E. Warren Air Force Base zu veräußern. Zudem müssen sie bestimmte Ausrüstungen von dem Gelände entfernen. Diese Maßnahme erfolgt, während die USA angekündigt haben, am Dienstag neue Strafzölle auf Elektrofahrzeuge, Halbleiter, Solarausrüstung und medizinische Güter aus China zu erheben.
Mit der Wahlkampfsaison in vollem Gange haben sowohl Biden als auch sein voraussichtlicher republikanischer Herausforderer, der ehemalige Präsident Donald Trump, den Wählern versichert, dass sie gegenüber China hart sein werden, der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft nach den Vereinigten Staaten und aufstrebenden geopolitischen Rivalen. Die Dekret-Erlassung am Montag erfolgte in Abstimmung mit dem Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA - einem wenig bekannten, aber mächtigen Regierungsausschuss, der mit der Überprüfung von Unternehmensgeschäften auf mögliche nationale Sicherheitsbedenken betraut ist und die Befugnis hat, Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Besitzstrukturen zu ändern oder sich vollständig aus den USA zurückzuziehen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 hat CFIUS die Befugnis verliehen, Immobiliengeschäfte in der Nähe sensibler Standorte in den USA zu prüfen, einschließlich der F. E. Warren Air Force Base.
MineOne erwarb das Grundstück innerhalb einer Meile von der Luftwaffenbasis in Cheyenne im Jahr 2022, und laut CFIUS wurde der Kauf nicht rechtzeitig gemeldet, wie es erforderlich gewesen wäre, bis der Ausschuss einen öffentlichen Hinweis erhielt. Das Dekret war vage hinsichtlich der spezifischen nationalen Sicherheitsbedenken, wobei das Finanzministerium nur angab, dass es Probleme mit "spezialisierter und ausländischer Ausrüstung, die potenziell zur Erleichterung von Überwachungs- und Spionageaktivitäten in der Lage sein könnte", gebe, welche eine "signifikante nationale Sicherheitsgefahr darstellen" würden. Ein Vertreter des Unternehmens reagierte nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Associated Press.
Finanzministerin Janet Yellen, die Vorsitzende von CFIUS ist, erklärte, dass die Aufgabe des Ausschusses darin bestehe, sicherzustellen, dass ausländische Investitionen unsere nationale Sicherheit nicht untergraben, insbesondere in Bezug auf Transaktionen, die Risiken für sensible US-Militäranlagen sowie solche mit spezialisierter Ausrüstung und Technologien darstellen. Der Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Ministerien für Staat, Justiz, Energie und Handel sowie anderer Einrichtungen zusammen, die nationale Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen in amerikanische Unternehmen untersuchen. CFIUS ordnete den Verkauf des Grundstücks innerhalb von 120 Tagen an und forderte, dass das Unternehmen innerhalb von 90 Tagen alle Strukturen und Geräte auf dem Gelände entfernt.
