Die Elektromobilität befindet sich weltweit auf dem Vormarsch. Elektrofahrzeuge (EVs) gelten als wichtige Säule einer umweltfreundlichen Verkehrswende, die den CO2-Ausstoß verringern und langfristig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen soll. In den Vereinigten Staaten bringt ein aktueller Vorschlag des House Committee on Transportation and Infrastructure, also des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur des US-Repräsentantenhauses, jedoch eine neue Dynamik in die Diskussion um Elektrofahrzeuge. Geplant ist, eine jährliche Registrierungsgebühr von 250 US-Dollar für reine Elektrofahrzeuge einzuführen. Für Hybridfahrzeuge ist eine jährliche Gebühr von 100 US-Dollar vorgesehen.
Diese Maßnahme soll Teil eines größeren Budgetausgleichsgesetzes sein und zielt darauf ab, die Finanzierung des Highway Trust Fund – des zentralen Fonds für den Ausbau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur – sicherzustellen. Die Diskussion um eine solche Gebühr ist komplex und verbindet wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Aspekte, die sich auf die Zukunft der Elektromobilität in den USA und darüber hinaus auswirken könnten. Der Hintergrund der Gebühr liegt vor allem in den rückläufigen Einnahmen aus den traditionellen Quellen zur Finanzierung der Infrastruktur. In den USA werden Straßen, Brücken und andere Verkehrsinfrastrukturen hauptsächlich durch den Highway Trust Fund finanziert, der sich vor allem aus einer auf Benzin und Diesel erhobenen Steuer speist. Diese Steuereinnahmen sinken jedoch kontinuierlich, da die Fahrzeuge immer effizienter werden und gleichzeitig die Zahl der Elektrofahrzeuge, die keinen Kraftstoff kaufen und somit keine Gassteuer abführen, stetig steigt.
Durch den verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen wird die Steuerbasis weiter ausgedünnt, wodurch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefährdet ist. Die neue Gebühr soll dieses Finanzierungsdefizit auffangen und sicherstellen, dass auch Elektrofahrzeuge einen gerechten Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur leisten. Die geplante Gebühr wurde bereits am 30. April 2025 vom Transport- und Infrastruktur-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in Form eines Budgetausgleichsvorschlags auf den Weg gebracht. Die Abstimmung über den Vorschlag verlief parteiisch und endete mit 36 zu 30 Stimmen.
Die Republikaner stimmten mehrheitlich für den Vorschlag, während die Demokraten ihn ablehnten. Letztere brachten rund 120 Änderungsanträge ein, die jedoch alle abgelehnt wurden. Unter anderem wollten Demokraten die laufenden Förderungen für Amtrak und das Northeast Corridor Projekt schützen, eine relevante Eisenbahnstrecke im Nordosten der USA. Die Ablehnung dieser Änderungsanträge führte zu Kritik an der fehlenden Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien. Rep.
Rick Larsen aus Washington beklagte die fehlende bipartisane Einigung und kritisierte die Vorgehensweise als einen Bruch mit der bisherigen konstruktiven Arbeitsweise des Ausschusses. Unterstützung für den Gebührenvorschlag kommt hingegen aus verschiedenen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Interessengruppen, wie Straßenbauunternehmen, der Handelskammer der USA, Landwirten sowie dem Transportgewerbe, insbesondere den Truckern. Auch die Amalgamated Transit Union, eine Gewerkschaft für den öffentlichen Nahverkehr, begrüßt den Schritt. Sie weist darauf hin, dass die Gassteuer allein nicht mehr ausreiche, um den Highway Trust Fund zu finanzieren, der neben der Straßeninfrastruktur auch Projekte für den öffentlichen Nahverkehr unterstützt. Die Ursprünge des Begriffs „Highway Trust Fund“ liegen in einem System, das auf dem Verbrauch fossiler Kraftstoffe basiert und in der Ära vor der massenhaften Verbreitung alternativer Antriebstechnologien eingeführt wurde.
Auf der anderen Seite gibt es kritische Stimmen, die eine derartige Gebühr als zu hoch oder gar kontraproduktiv ansehen. Albert Gore, der Exekutivdirektor der Zero Emissions Transportation Association, einer Organisation, die sich für emissionsfreie Mobilität einsetzt, schlug in einem Schreiben an den Ausschuss eine jährliche Gebühr von 100 Dollar für Elektrofahrzeuge vor, die eher der Höhe der jährlich anfallenden Gassteuer eines gewöhnlichen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor entsprechen würde. Diese Differenz in der Bewertung zeigt, wie umstritten das Thema ist und dass die genaue Höhe der Gebühr sorgfältig abgewogen werden muss, um die Elektromobilität nicht zu bremsen, gleichzeitig aber eine Finanzierungslücke zu schließen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, wie sich die Gebühr auf die Kaufentscheidung der Verbraucher auswirken könnte. Elektrofahrzeuge sind in der Regel in der Anschaffung teurer als vergleichbare Verbrenner, wenn auch die Betriebskosten oft geringer sind.
Eine zusätzliche jährliche Gebühr von 250 Dollar könnte für viele potenzielle Käufer ein Hemmnis darstellen. Dies ist besonders relevant vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung und viele Bundesstaaten weiter Anreize und Förderungen für den Erwerb von Elektroautos anbieten, um die Marktanteile zu erhöhen und die Umweltziele zu erreichen. Die geplante Gebühr steht außerdem im Spannungsfeld aktueller politischer Entscheidungen, die die Elektromobilität betreffen. So hat das gesamte Repräsentantenhaus am 30. April 2025 eine Abstimmung zur Aufhebung der vom Biden-Administration genehmigten kalifornischen Vorschriften für saubere Lastkraftwagen getroffen.
Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und ein Vorreiter in Sachen Umweltgesetzgebung, hat strenge Regeln erlassen, die den Verkauf von emissionsfreien Fahrzeugen vorschreiben. Darunter fällt unter anderem die „Advanced Clean Cars II“-Regelung, die bis 2035 verlangt, dass alle neu verkauften Personenkraftwagen emissionsfrei sein müssen. Die Abstimmungen auf Bundesebene können solche landesweiten oder staatlichen Umweltziele beeinflussen und sind Teil der politischen Debatten über die zukünftige Ausgestaltung der Verkehrspolitik in den USA. Aus wirtschaftlicher Perspektive stellt sich die Frage, wie sich die Gebühr auf den Fahrzeugmarkt und die Automobilindustrie insgesamt auswirkt. Hersteller von Elektrofahrzeugen, die sich in einer Wachstumsphase befinden, könnten einem Anstieg der Fixkosten für ihre Kunden mit Sorge begegnen.
Andererseits könnte die Stabilisierung und Sicherstellung der Infrastrukturfinanzierung langfristig auch Zubehörindustrien, Ladeinfrastrukturen und die gesamte Wertschöpfungskette für Elektromobilität unterstützen, indem der Netzausbau und Straßenerhalt fortgesetzt werden können. Auf gesellschaftlicher Ebene reflektiert die Debatte über eine zusätzliche Gebühr für Elektrofahrzeuge eine tiefere Auseinandersetzung darüber, wie die Kosten für moderne Mobilität gerecht verteilt werden. Während klassische Verbrennerfahrzeuge durch eine Kraftstoffsteuer einen direkten Beitrag leisten, werden Elektrofahrzeuge nur indirekt besteuert und tragen somit nach Ansicht der Befürworter nicht im gleichen Maße zu den Infrastrukturkosten bei. Dies führt zu der Überlegung, dass eine direkte Gebühr für EV-Besitzer nötig sei, um eine faire Lastenverteilung zu garantieren. Allerdings wird von Gegnern argumentiert, dass eine solche Maßnahme die Entwicklung klimafreundlicher Verkehrssysteme hemmen und somit den Klimaschutz insgesamt gefährden könnte.
International zeigen sich unterschiedliche Ansätze, um ein ähnliches Problem zu adressieren. Länder wie Deutschland oder Norwegen, die eine hohe Anzahl an Elektrofahrzeugen verzeichnen, verfolgen teils alternative Strategien wie die Einführung einer kilometerbasierten Maut oder eine Anpassung der Kfz-Steuer, um die Infrastrukturfinanzierung zu sichern, ohne pauschale Gebühren zu erheben. Dies sind Beispiele für Modelle, die eine Verknüpfung zwischen tatsächlicher Infrastrukturbelastung und Zahlungsbereitschaft der Nutzer herstellen wollen. Fazit: Die Initiative des House Committee on Transportation and Infrastructure, eine jährliche Registrierungsgebühr von 250 US-Dollar für reine Elektrofahrzeuge sowie 100 US-Dollar für Hybridfahrzeuge einzuführen, spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen die Verkehrspolitik in einer sich wandelnden Mobilitätswelt konfrontiert ist. Die Sicherung der Finanzierung für Straßen- und Schieneninfrastruktur muss gelingen, gleichzeitig muss die Elektrifizierung des Verkehrs gefördert werden, um Umwelt- und Klimaziele erreichen zu können.
Die Debatten um diese Gebühr zeigen die Notwendigkeit, ausgewogene Lösungen zu finden, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Im weiteren Verlauf wird sich zeigen, wie sich die politische Landschaft entwickelt und welche Anpassungen an den Vorschlägen vorgenommen werden, um die Zukunft der Elektromobilität in den USA nachhaltig und gerecht zu gestalten.
