Bipartisaner Senatsbeschluss: Angriff auf Shein, Temu und Fentanyl – Ein neuer Weg im Kampf gegen illegale Importe

Ein neuer bipartisaner Gesetzesentwurf im US-Senat zielt nicht nur darauf ab, jugendliche Mode-Internetriesen wie Shein und Temu in ihre Schranken zu weisen, sondern auch der stetig wachsenden Flut von Fentanyl und anderen gefährlichen Substanzen, die über internationale Versandwege in die Vereinigten Staaten gelangen, entgegenzuwirken. Unter dem vielsagenden Namen „Fighting Illicit Goods, Helping Trustworthy Importers, and Netting Gains (FIGHTING) for America Act“ hat eine Gruppe von Senatoren um den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Ron Wyden (D-OR), diesen Gesetzesentwurf ins Leben gerufen. Die Motivation hinter diesem Gesetzesentwurf ist alarmierend: Die Zahl der „niedrigwertigen“ Pakete, die jährlich in die USA gelangen, ist von 299 Millionen im Jahr 2016 auf eine schockierende Milliarde im Jahr 2023 gestiegen. Diese Entwicklung wurde durch die US-Politik zur sogenannten „de minimis entry“ begünstigt, die es ermöglicht, dass Sendungen im Wert von weniger als 800 US-Dollar steuer- und zollfrei und unter vereinfachten Verfahren in die USA gelangen. Während diese Regelung dazu gedacht war, kleinen Unternehmen und Verbrauchern das Leben zu erleichtern, bieten sie gleichzeitig einen idealen Nährboden für missbräuchliche Geschäftspraktiken.

Die Senatoren sind sich einig, dass Unternehmen wie Shein und Temu das System schamlos ausnutzen, um den amerikanischen Markt mit billigen Produkten zu überschwemmen, die sowohl verschiedene Zollvorschriften umgehen als auch oft unter unethischen Bedingungen hergestellt werden. Shein mag zwar in China gegründet worden sein, hat jedoch seinen Sitz mittlerweile in Singapur. Temu hingegen hat seinen Hauptsitz in Boston, ist jedoch im Besitz eines chinesischen Mutterunternehmens. Das Problem ist nicht nur wirtschaftlicher Natur; es stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit aufgrund des ungehinderten Imports von Fentanyl dar. Der neue Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Regeln für den de-minimis-Eintrag zu verschärfen, um sicherzustellen, dass die Zollbehörde (Customs and Border Protection, CBP) illegale Importe wirksamer stoppen kann.

Insbesondere werden bestimmte Waren, die als importempfindlich gelten oder unter zusätzliche Handelsmaßnahmen fallen, vom de-minimis-Eintrag ausgeschlossen. Darüber hinaus soll die CBP mehr Überwachung und Informationssammlung bezüglich der Sendungen, die unter diesen vereinfachten Verfahren eingehen, durchführen müssen. Die Argumentation der Befürworter des Gesetzes reicht über die bloße Verhinderung von Fentanyl-Importen hinaus. Sie betonen auch die Notwendigkeit eines gerechten Wettbewerbs für amerikanische Hersteller und die Umweltbelastungen, die durch die Abhängigkeit von internationalen Kurierdiensten für die Lieferung von kleinen Paketen entstehen. Der Gesetzesentwurf soll nicht nur die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung schützen, sondern auch die Interessen der heimischen Wirtschaft fördern.

Ron Wyden hebt in seiner politischen Stellungnahme hervor, dass der jahrzehntelange Missbrauch des de-minimis-Systems eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. „Fremde Unternehmen überfluten unsere Grenzen mit Millionen von niedrigwertigen Paketen, was es unseren Zollbeamten schwer macht, gefährliche Güter wie Fentanyl daran zu hindern, in die Hände der Amerikaner zu gelangen“, sagt Wyden. Er bekräftigt, dass alle Amerikaner Vertrauen in die Sicherheit und Legalität der Produkte haben sollten, die sie erhalten. Die Senatoren der Republikanischen und Demokratischen Fraktion eint nicht nur die Sorge über die Zunahme illegaler Importwaren, sondern auch die Notwendigkeit, die Ressourcennutzung der Zollbehörden zu optimieren. Senator Lummis (R-WY) betont, dass China verschiedene Instrumente ausnutzt, um illegal Drogen in die USA zu schmuggeln.

Laut anderen Befürwortern des Gesetzes, wie Senator Brown (D-OH), verletzt China durch die Ausnutzung des de-minimis-Schlupflochs auch die Handelsgesetze und gefährdet somit die US-Arbeitsplätze. Trotz des politischen Konsenses über die Notwendigkeit eines solchen Maßnahmenpakets gibt es auch Skeptiker. Kritiker argumentieren, dass eine verstärkte Kontrolle und striktere Zollvorschriften eher einem Spiel „Whack-a-Mole“ gleichen, bei dem die Trafficker immer wieder neue Wege finden werden, um ihre illegalen Waren zu transportieren. Die US-Politik hat in der Vergangenheit versucht, Drogen durch verstärkte Überwachung und Einziehung zu bekämpfen, ohne dass dies zu einem messbaren Rückgang des Drogenhandels geführt hätte. Die Diskussion über die FIGHTING für Amerika-Gesetzgebung steht somit im Kontext eines gesamtgesellschaftlichen Dilemmas.

Wäre eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik, die auf Legalisierung und Regulierung anstatt auf Verboten und repressiven Maßnahmen abzielt, nicht eine nachhaltigere Lösung? Die Argumente für eine engere Kontrolle können nicht ignoriert werden, doch es bleibt die Frage, ob die amerikanische Politik in der Lage ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und einen nachhaltigeren Ansatz zu verfolgen. Das Vorhaben, die Zollbestimmungen zu verschärfen und den Import gefährlicher Drogen zu bekämpfen, könnte sich als notwendig erweisen, aber die entscheidende Frage bleibt: Wird dies tatsächlich den gewünschten Effekt haben oder einfach nur eine weitere Maßnahme im unaufhörlichen Kampf gegen den Drogenhandel darstellen? Während die Debatte voranschreitet und sich die politische Landschaft weiter entwickelt, bleibt abzuwarten, wie diese Gesetzgebung konkret umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft haben wird.