Die Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten hat in den letzten Jahren weltweit für intensive Diskussionen gesorgt. Besonders in den Vereinigten Staaten stehen Gesetzgeber unter Druck, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sowohl Innovationen fördert als auch Verbraucher schützt. Am 5. Mai 2025 präsentierten führende republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses einen umfassenden Gesetzesentwurf, der sich genau auf diese Herausforderungen konzentriert. Der Entwurf zielt darauf ab, die marktbeherrschende Stellung großer Krypto-Firmen einzudämmen, die regulatorische Aufgabenteilung zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) klar zu trennen und damit mehr Transparenz und Fairness in den digitalen Asset-Markt zu bringen.
Das neue Gesetz baut dabei auf dem bereits 2024 verabschiedeten Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) auf und erweitert dessen Ansatz, indem es gezielt die langfristigen Probleme der Marktkonzentration in der Kryptoindustrie adressiert. Ein zentrales Element ist die Definition des Begriffs „affiliated person“ (zu deutsch etwa „verbundene Person“), welche nun von zuvor fünf Prozent auf ein Prozent des Gesamtbestands eines digitalen Vermögenswerts heruntergesetzt wird. Damit sollen große Investoren, die überproportionalen Einfluss auf den Markt gewinnen könnten, stärker eingeschränkt werden. Dieses Vorgehen soll kleinere Marktteilnehmer stärken und so eine Demokratisierung des Krypto-Sektors fördern. Die Einschränkungen betreffen insbesondere große Beteiligte, die einen digitalen Vermögenswert halten oder kontrollieren.
Bevor ein Blockchain-basiertes System als „ausgereift“ zertifiziert wird, müssen „affiliated persons“ ihre digitalen Assets mindestens zwölf Monate lang halten, bevor sie diese verkaufen dürfen. Zudem sind die Transaktionen des Verkaufens auf maximal fünf Prozent der gehaltenen Stückzahl oder auf ein Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Handelsvolumens innerhalb eines Dreimonatszeitraums begrenzt. Verkäufe müssen über eine digitale Handelsplattform erfolgen, und der Vermögenswert muss innerhalb des Blockchain-Systems verwendet werden. Nach der Zertifizierung als ausgereift reduziert sich die Haltefrist auf drei Monate, und die Transaktionsbeschränkungen werden verschärft, um Datenschutz und Marktstabilität sicherzustellen. Ein weiterer essenzieller Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die klare Trennung der Zuständigkeiten von SEC und CFTC im Umgang mit digitalen Vermögenswerten.
Während SEC bereits für Wertpapiere, einschließlich einiger tokenisierter Finanzinstrumente, verantwortlich ist, fällt der Bereich der digitalen Rohstoffe oder digitalen Commodities in den Zuständigkeitsbereich der CFTC. Der Gesetzesentwurf stellt sicher, dass digitale Asset-Projekte klare Wege finden, ihre Fonds entweder unter der SEC-Regulierung oder unter der CFTC-Registrierung einzusammeln, was mehr Rechtssicherheit für Entwickler und Investoren schafft. Diese Trennung der Verantwortlichkeiten ist wichtig, um regulatorische Doppelungen zu vermeiden und den Marktteilnehmern präzise Regeln an die Hand zu geben. Ein weiterer Fokus liegt auf der expliziten Förderung dezentraler, öffentlicher und „permissionless“ Blockchain-Netzwerke. Netzwerke, die privat oder „permissioned“ sind, sollen hingegen eher nicht in den Schutz- und Förderbereich des Gesetzes fallen.
Diese Auswahl spiegelt den Wunsch wider, offene Systeme zu unterstützen, die Transparenz und Mitwirkung ermöglichen, was gleichzeitig das Vertrauen der Nutzer stärken soll. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass breit angelegte Token-Verteilungen, sogenannte Airdrops, unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Solche Aktionen können die Verbreitung von Kryptowährungen in der breiten Bevölkerung erleichtern und spielen eine wichtige Rolle bei der Demokratisierung des Zugangs zu digitalen Vermögenswerten. Ergänzt wird das Regelwerk durch detaillierte Angaben zu den Anforderungen für die Registrierung digitaler Handelsplattformen und Offenlegungspflichten, um betrügerische Praktiken frühzeitig zu erkennen und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Abgeordneten, darunter die Vorsitzenden der Finanz- und Landwirtschaftsausschüsse des Repräsentantenhauses, zeigen sich überzeugt, dass dieses Gesetz Teil eines entscheidenden Fortschritts in der Regulierung der Kryptowährungsbranche ist.
Es soll nicht nur der Marktkonzentration entgegenwirken, sondern auch Innovationen fördern, Verbraucher schützen und für die nötige Rechtssicherheit sorgen, die Entwickler und Nutzer digitaler Assets seit langem fordern. Die Gesetzgebung ist ein Schritt in Richtung einer umfassenden und klaren Regulierung, die sowohl den dynamischen Charakter der Kryptoindustrie berücksichtigt als auch regulatorische Lücken schließt. Die Diskussionen um das Gesetz werden weitergehen, da der Entwurf vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus weiteren Änderungen und Debatten unterliegen wird. Die Unterausschüsse der Ausschüsse für Finanzen und Landwirtschaft planen bereits eine gemeinsame Anhörung, um die Details eingehend zu erörtern. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es internationale Signalwirkung entfalten und als Modell für globale Regulierungsansätze bei digitalen Vermögenswerten dienen.
