Senat treibt GENIUS-Gesetz voran: Neue Regulierung im 250 Milliarden Dollar schweren Stablecoin-Markt

Der Stablecoin-Markt gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Bereich der Kryptowährungen und digitalen Finanzinstrumente. Mit einem geschätzten Marktvolumen von 250 Milliarden US-Dollar hat diese Form digitaler Währungen eine enorme Bedeutung erlangt. Stabilitätsversprechen, die an klassische Währungen gekoppelt sind, machen Stablecoins attraktiv für Nutzer, Unternehmen und Investoren, die schnelle und oft kostengünstige Transaktionen wünschen. Gleichzeitig birgt das schnelle Wachstum aber auch Risiken, die den Ruf der gesamten Branche gefährden und Regulierungsbehörden vor immer größere Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund bringt der US-Senat nun mit dem sogenannten GENIUS Act (Gesetz zur Regulierung des Wachstums, der Innovationsförderung und der Umsatzsicherung von Stablecoins) einen wichtigen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Markt transparenter machen und sicherer regulieren soll.

Der jüngste Fortschritt: Am 19. Mai 2025 hat der Senat eine formale Hürde überwunden und mit 66 zu 32 Stimmen eine Weitervorlage des GENIUS Act zur umfassenden Debatte ermöglicht. Dieses Votum ist eine entscheidende Wegmarke, nachdem es zuvor politische Widerstände vor allem innerhalb der Demokratischen Partei gab, die unter anderem durch Verknüpfungen zu Aktivitäten ehemaliger Amtsinhaber im Bereich Krypto beeinflusst wurden. Ein zentrales Element des politischen Tauziehens waren Bedenken hinsichtlich der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump, der mit seiner Familie mehrere Krypto-Unternehmen gegründet hat, darunter Meme-Coins, eine Handelsplattform und ein Mining-Unternehmen, das eine Börsennotierung anstrebt. Vor der Abstimmung hatten einige demokratische Senatoren ihre zuvor ablehnende Haltung revidiert und die Weitervorlage unterstützt.

Besonders die Stimmen von Mark Warner, Ruben Gallego und Adam Schiff trugen zum notwendigen Mindestquorum für eine Cloture-Abstimmung bei. Diese erfolgte erstmals am 8. Mai, scheiterte damals aber noch am Rückzug einiger Senatoren, die befürchteten, die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen des Gesetzes seien zu lax, und es bestünden Interessenkonflikte wegen Trumps Krypto-Projekten. Der Demokrat Mark Warner erklärte im Kontext der Debatte, dass es nicht möglich sei, die übergeordneten Chancen der Blockchain-Technologie zu ignorieren, nur weil Missstände einzelner Akteure vorlägen. Seiner Ansicht nach müsse die US-Politik dringend eine gestaltende Rolle einnehmen, um Innovationen zu fördern und zugleich die demokratischen Werte zu schützen.

Diese Position steht im Gegensatz zu der kritischen Haltung von Senatorin Elizabeth Warren, die als eine der schärfsten Krypto-Kritikerinnen im US-Kongress gilt. Sie spricht sich entschieden gegen das GENIUS-Gesetz aus und warnt davor, dass die geplante Regulierung nicht genügend Schutz vor möglicher Korruption im digitalen Finanzsektor biete. Warren hebt hervor, dass mit dem aktuellen Gesetz insbesondere die Aktivitäten von Trump und seinem Umfeld nicht ausreichend adressiert würden. Auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) rief sie Kolleginnen und Kollegen eindringlich dazu auf, das Gesetz noch vor der entscheidenden Abstimmung abzulehnen, um nicht „Trumps Korruption zu befeuern.“ Die politische Kontroverse um das GENIUS Act zeigt exemplarisch, wie die Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten in den USA zunehmend eine Frage von Macht und Einfluss wird.

Mit dem Ringen um das Gesetz verbinden sich wirtschaftliche Interessen von Großunternehmen, Innovationsdruck durch neue Technologien und die Sorge um die Integrität des Finanzsystems. Central für die Debatte ist die Wirkung von Stablecoins selbst. Diese digitalen Vermögenswerte sind per Definition daran gekoppelt, stabile Werte zu repräsentieren, meistens an den US-Dollar oder andere traditionelle Währungen. Dadurch sollen sie Schwankungen vermeiden, die andere Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum prägen. Die Verlässlichkeit der Stablecoins ist entscheidend, weil sie im Zahlungsverkehr, bei internationalen Überweisungen, dem Handel und zunehmend auch bei Finanzdienstleistungen eine zentrale Rolle spielen.

Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr, dass die Branche durch Betrugsfälle, Marktmanipulationen oder unkontrollierte Geldflüsse belastet wird, was das Vertrauen der Nutzer erschüttert und den Fortschritt insgesamt hemmt. Das GENIUS Act versucht nun, mit umfassenden Vorgaben für Transparenz, Aufsicht und Prävention ein Regulierungssystem zu etablieren, das solche Risiken minimieren soll. Damit verbunden sind Pflichtmeldungen, Sorgfaltspflichten bei Identitätsprüfungen („Know Your Customer“), und strengere Anti-Geldwäsche-Maßnahmen. Gleichzeitig will das Gesetz technologische Innovationen nicht abwürgen und setzt auf einen Rahmen, der eine Balance zwischen Kontrolle und Freiheit gewährleisten soll. Für die gesamte Kryptowährungsbranche steht damit viel auf dem Spiel.

Die USA positionieren sich als einer der weltweit wichtigsten Akteure in diesem Bereich und der Verlauf des GENIUS Act wird signalhaft sein für zukünftige Regulierungspfade. Befürworter sehen im Gesetz die Chance, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, Investoren zu schützen und illegalen Aktivitäten das Handwerk zu legen. Gegner befürchten hingegen eine Überregulierung, die Start-ups und dezentrale Projekte behindert und die Innovationskraft der USA im globalen Wettbewerb schmälert. Auch die wirtschaftspolitische Dimension spielt eine Rolle. Die Einführung von gesetzlichen Vorgaben für Stablecoins könnte den USA einen strategischen Vorteil verschaffen, indem sie das Vertrauen in nationale digitale Vermögenswerte stärkt und gegenüber internationalen Konkurrenzmärkten herausstellt.

Es wäre ein Signal, dass digitale Finanzinstrumente im Mainstream angekommen sind und regulatorisch geordnet werden – ein Schritt, der auch die Akzeptanz bei traditionellen Banken, Investoren und Verbrauchern fördern dürfte. Besonders im Rahmen der neuen Finanzlandschaft erhöht sich der Spielraum für Unternehmen mit starkem Regulierungshintergrund als Wettbewerbsvorteil. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die politische Kontroverse nicht nur inhaltliche Differenzen reflektiert, sondern auch Einfluss auf die Außendarstellung und das Klima innerhalb der Krypto-Community hat. Die Verbindung von Gesetzesinitiativen mit prominenten politischen Persönlichkeiten setzt neue Akzente. Die Rolle von Donald Trump als Akteur im Krypto-Sektor ist selten zuvor in der Regulierung so direkt thematisiert worden.

Diese persönliche Dimension sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit und teils für Polarisierung innerhalb des politischen Spektrums. Über die kurzfristigen Debatten hinaus wird die Entscheidung über den GENIUS Act wegweisend sein für das Verhältnis von Staat und digitaler Finanzwirtschaft in den kommenden Jahren. Es ist wahrscheinlich, dass die USA im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes ihren regulatorischen Rahmen weiter ausbauen und als Modell für andere Länder dienen könnten. Die Internationalisierung digitaler Währungen verlangt zunehmend koordinierte Ansätze, um Risiken nicht in einzelne Regionen zu verlagern sondern global handhabbar zu machen. Insgesamt stellt das Votum im US-Senat einen wichtigen Meilenstein dar, an dem sich ablesen lässt, wie ernst den Entscheidungsträgern das Thema Kryptowährungen ist und wie komplex die Balance zwischen Innovation, Kontrolle und politischem Kalkül gestaltet werden muss.

Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung wird mit Spannung beobachtet, da sie weit über Stabilitätsfragen der Stablecoins hinausweist und die Zukunft des Geldes in einer zunehmend digitalen Welt prägt.