In einer wegweisenden Entwicklung für die Welt der politischen Prognosemärkte hat die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ihre Berufung gegen Kalshi, eine New Yorker Plattform für Prognosemärkte, offiziell zurückgezogen. Dieser Schritt wurde am 7. Mai 2025 bekannt gegeben und markiert einen historischen Moment für den Bereich der Wahwetten und politischen Ereigniskontrakte in den Vereinigten Staaten. Der Rückzug der Berufung bedeutet, dass Kalshi nun offiziell politische Ereigniskontrakte anbieten darf – ein Meilenstein, der nach einem langen, zähen Rechtsstreit erzielt wurde, der bereits 2023 begann. Kalshi hatte ursprünglich die Genehmigung gesucht, Wetten auf politische Ereignisse, insbesondere auf die Kontrolle der Kongresskammern, zuzulassen.
Die CFTC unter dem damaligen Vorsitzenden Rostin Behnam hatte dies mit der Begründung abgelehnt, solche Wetten würden dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und seien im Grunde ungesetzliches Glücksspiel. Die Ablehnung führte zu einer Klage von Kalshi, in der der Plattform vorgeworfen wurde, dass die CFTC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie versuchte, die politischen Kontrakte zu blockieren. Das Gericht entschied im September 2024 zugunsten von Kalshi und hob die Blockade auf, was den Wettbewerb im Bereich politischer Prognosemärkte neu entfachte. Die CFTC reagierte zunächst mit einem Gesuch für eine zweitägige Aussetzung der Entscheidung, die von einem Bundesgericht abgelehnt wurde. Danach versuchte die Behörde, den Fall über eine Berufung vor dem Berufungsgericht erneut aufzurollen, jedoch nun unter der Leitung der neuen amtierenden Vorsitzenden Caroline Pham.
Phams Amtszeit ist geprägt von einem tiefgreifenden Wandel in der Haltung und der Strategie gegenüber der Regulierung digitaler Vermögenswerte und Prognosemärkte. Unter ihrer Führung wurden mehrere komplexe, vielfach kritisierte Regulierungsrichtlinien im Bereich Kryptowährungen zurückgenommen und es wurde eine Verschlankung der Durchsetzungsbehörden im Krypto-Sektor angestrebt. Ferner hatte sich das politische Klima in den USA verändert. Der frühere Präsident Donald Trump kehrte Anfang Januar 2025 ins Amt zurück, und sein ältester Sohn, Don Trump Jr., trat Kalshi als strategischer Berater bei.
Diese neue politische Konstellation und die veränderte Führung der CFTC könnten zum Rückzug der zuvor stärkeren Widerstände gegen Kalshis politische Wetten beigetragen haben. Kalshi's Erfolg ist nicht nur ein Sieg für die Plattform selbst, sondern potenziert die gesamte Zukunft von Prognosemärkten in den USA. CEO Tarek Mansour kommentierte die Entscheidung als historischen Moment, der zeigt, dass ein konsequentes Verfolgen von legalen und transparenten Ansätzen auch gegen regulatorische Widerstände zum Erfolg führen kann. Kalshis Modell eröffnet Bürgern die Möglichkeit, auf politische Ergebnisse in einem regulierten und sicheren Umfeld zu wetten, was auch neue Lehren und Erkenntnisse für politische Prognosen und Marktforschung erlaubt. Politische Prognosemärkte, bei denen Marktteilnehmer Wetten auf zukünftige Ereignisse abschließen, sind kein neues Konzept, haben jedoch durch technologische und regulatorische Herausforderungen in den USA lange darunter gelitten, nicht breit etabliert zu sein.
Internationale Beispiele zeigen jedoch, dass solche Märkte wertvolle Indikatoren für politische Trends und Wahlergebnisse sein können. Kalshis Durchsetzung ihrer Rechte unterstreicht einen bedeutenden Fortschritt im Spannungsfeld zwischen Innovationen im digitalen Handel, der Regulierung von Finanzmärkten und dem öffentlichen Interesse. Neben dem politischen Aspekt sprechen viele Experten auch von wichtigen Auswirkungen auf den Kryptosektor und das sich entwickelnde Ökosystem der digitalen Finanzanlagen. Die CFTC hat sich unter Caroline Phams Führung entschlossen, eine einfachere und transparentere Regulierungsstruktur zu schaffen, die Innovationen fördert, ohne den notwendigen Schutz für Investoren zu vernachlässigen. Auch wenn Kalshi nicht direkt ein Krypto-Unternehmen ist, so steht der Fall exemplarisch dafür, wie disruptive Finanzplattformen zukünftig mit der Aufsicht zusammenarbeiten könnten.
Die Einstellung des Rechtsstreits ist auch ein Hinweis darauf, wie sich die US-Regulierungsbehörden unter dem Druck von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Meinung neu positionieren. Im Fall von Kalshi wird deutlich, dass die von der CFTC bisher geäußerten Sorgen bezüglich „unlawful gaming“ neu bewertet wurden und einem stärker innovationsfreundlichen Ansatz weichen mussten. Diese Entwicklung wird vermutlich auch Signalwirkung für andere Unternehmen im Bereich des politischen Wettens, der Prognosemärkte sowie angrenzender Technologien haben. Nicht zuletzt wurden durch die juristische Auseinandersetzung die Grenzen und Zuständigkeiten der CFTC im Zusammenhang mit Handel und Wetten auf politische Ereignisse rechtlich neu definiert. Das Gerichtsurteil gab Kalshi Recht, dass die CFTC nicht unbegrenzt regulierend eingreifen kann, wenn es um innovative Produkte geht, die innerhalb klarer gesetzlicher Richtlinien operieren.
