Am 5. September 2024 hat der Oberste Gerichtshof Indiens die Entscheidung über die Anträge von Arvind Kejriwal, dem Ministerpräsidenten von Delhi, zurückgestellt. In diesen Anträgen fordert Kejriwal sowohl Kaution als auch eine Anfechtung seiner Festnahme durch die CBI (Central Bureau of Investigation) im Rahmen eines mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit der Spirituosenpolitik. Dieser Fall hat in der gesamten politischen Landschaft Indiens Wellen geschlagen und die Debatte über politische Korruption und die Rolle von Ermittlungsbehörden neu entfacht. Die Ermittlung im Zusammenhang mit der sog.
Spirituosenpolitik begann im Jahr 2022, als die CBI eine Anzeige gegen hochrangige Regierungsbeamte und mehrere Geschäftsleute einreichte. Der Vorwurf ist, dass unrechtmäßige Vorteile im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen zur Herstellung und zum Verkauf von Alkohol entstanden sind. Kejriwal wurde erst im Juni 2024 verhaftet, obwohl er nicht in der ursprünglichen FIR (First Information Report) erwähnt wurde. Die Verteidigung argumentiert, dass diese Haft eine Art „Versicherungshaft“ sei, um den Ministerpräsidenten in Untersuchungshaft zu halten, während die Behörde versucht, belastende Beweise zu sichern. In den Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof trat Kejriwals Anwalt, der renommierte Senior Counsel A.
M. Singhvi, als einer der Hauptredner auf. Er wies auf die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen hin, die zuvor zugunsten von Kejriwal gefallen waren, und argumentierte, dass keine Fluchtgefahr bestehe, da sein Mandant eine verfassungsmäßige Autorität sei. Singhvi betonte zudem, dass die überwältigende Mehrheit der Beweisstücke digitalisiert sei, was es Kejriwal unmöglich mache, Beweise zu beeinflussen oder Zeugen zu manipulieren, während er sich in Haft befindet. Auf der anderen Seite argumentierte der Anwalt der CBI, der zusätzliche Solicitor General S.
V. Raju, dass Kejriwal direkten Einfluss auf die Verfahren und die beteiligten Lizenznehmer gehabt habe. Raju stellte die Behauptung auf, dass Kejriwal der „schlüsselige Verschwörer“ in diesem Fall sei, und betonte die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen im Hinblick auf die laufenden Untersuchungen. Besonderes Augenmerk legte er auf die finanziellen Verbindungen, die zwischen dem Fall in Delhi und den Wahlen in Goa bestanden, was auf den möglichen Missbrauch von Bestechungsgeldern zur Beeinflussung politischer Prozesse hindeutet. Der Fall hat nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende politische Implikationen.
Die Aam Aadmi Party (AAP), geführt von Kejriwal, hat den Vorwurf der politischen Verfolgung zurückgewiesen und behauptet, dass die Zentralregierung versuche, unliebsame politische Gegner zu diskreditieren. Dies wird insbesondere in der aktuellen politischen Atmosphäre laut, in der die AAP eine bedeutende Rolle in der Opposition gegen die BJP (Bharatiya Janata Party) spielt. Die Vorgänge rund um den Fall könnten die politische Dynamik in Delhi und darüber hinaus erheblich beeinflussen, da die AAP in den kommenden Wahlen um die Wählergunst kämpft. Ein weiterer bemerkenswerter Punkt in dieser Debatte ist das Gesetz über die Verhinderung von Geldwäsche (Prevention of Money Laundering Act), das in diesem Zusammenhang häufig angeführt wird. Die Verteidigung wies darauf hin, dass Kejriwal nicht wegen Geldwäsche, sondern aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet worden sei.
Singhvi argumentierte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die CBI zur Festnahme von Personen berechtigen, klar definiert seien und dass die Umgehung der regulären Verfahren zur Festnahme von Kejriwal verfassungswidrig sei. Nach einem langen Tag der Anhörungen stellte der Gerichtshof die letzten Argumente von beiden Seiten an und kündigte an, dass das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden würde. Diese Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da sie eventuell Auswirkungen auf die zukünftigen Aktivitäten der AAP sowie auf die Ermittlungstaktiken der CBI haben könnte. Die politischen Gegner der AAP haben bereits erklärt, dass sie jeden Schritt genau beobachten werden, um die politische Rhetorik und die Dynamik während des Wahlkampfs zu steuern. Die Verhaftung von Kejriwal und die laufenden Ermittlungen haben auch eine breitere Diskussion über die Rolle von Ermittlungsbehörden in der Politik angestoßen.
Kritiker der CBI argumentieren, dass die Behörde oft als Werkzeug der herrschenden politischen Kräfte missbraucht wird, um ihre Gegner zu verfolgen und zu discreditieren. Diese Ansichten spiegeln eine tiefe Misstrauen gegenüber den Institutionen wider, die angeblich dazu dienen sollen, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Inmitten dieser Turbulenzen hat die AAP Versammlungen und öffentliche Kundgebungen organisiert, um Kejriwals Unschuld zu beteuern und zu zeigen, dass die Partei weiterhin die Unterstützung der Bürger hat. Der Fall hat mobilisierende Potenziale, da die AAP versucht, die Wählerbasis zu konsolidieren, indem sie sich als Opfer politischer Vendetten darstellt. Unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bleibt die Spirale der Ereignisse im Zusammenhang mit der Spirituosenpolitik ein heißes Thema in der öffentlichen Diskussion.
