Die anhaltende Diskussion im US-Senat um die Regulierung von Stablecoins hat in den letzten Wochen zunehmend an Fahrt gewonnen. Insbesondere die republikanische Mehrheit, angeführt vom Mehrheitsführer John Thune, drängt darauf, die Debatte über ein bedeutendes Stablecoin-Gesetz voranzutreiben. Der sogenannte GENIUS Act – Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act – soll ein bundesweites Regulierungsregime für Stablecoin-Emittenten etablieren, um sowohl Innovationsförderung als auch Verbraucherschutz sicherzustellen.
Trotz dieser Bemühungen stockt jedoch die Zustimmung insbesondere auf Seiten der Demokraten, was die Verabschiedung eines klaren gesetzlichen Rahmens erschwert. Die Folge: Eine wichtige Abstimmung steht infrage, und viele Marktteilnehmer blicken gespannt auf die nächsten Schritte im Weißen Haus und auf Capitol Hill. Stablecoins spielen eine zentrale Rolle in der Kryptoindustrie. Sie verbinden die Vorteile digitaler Währungen mit der Stabilität traditioneller Finanzwerte, da sie in der Regel an feste Werte wie den US-Dollar gekoppelt sind. Diese Konstruktion erlaubt es, schnelle und kostengünstige Transaktionen zu ermöglichen, ohne von der Volatilität vieler Kryptowährungen betroffen zu sein.
Gleichzeitig stellen Stablecoins aber ein regulatorisches und sicherheitstechnisches Risiko dar, da fehlende oder unklare Regeln potenziell Missbrauch, Geldwäsche und Risiken für die finanzielle Stabilität begünstigen können. Genau an dieser Schlüsselstelle setzt der GENIUS Act an, der klare Vorgaben zur Reservehaltung und zur Einhaltung von Geldwäschevorschriften schaffen möchte. Senator John Thune aus South Dakota hat sich in seiner bisherigen politischen Laufbahn nicht intensiv mit Kryptowährungen beschäftigt, doch mit dem Vorstoß für die Stablecoin-Regulierung signalisiert er die wachsende Bedeutung und den politischen Druck, sich diesem Thema zu widmen. In einer leidenschaftlichen Rede auf dem Senatsfloor betonte er, dass stabile digitale Währungen „in den USA hergestellt werden sollten“, um die globale Innovationsführerschaft nicht zu verlieren. Zugleich machte er deutlich, dass demokratische Zögerlichkeit die notwendige Rechtssicherheit für Entwicklerinnen und Entwickler erschwere und somit Innovationen hemme.
Thune sieht den GENIUS Act als „ersten Schritt“ an, um digitale Vermögenswerte sicher in das traditionelle Finanzsystem zu integrieren. Auf Seiten der Demokraten zeichnet sich jedoch ein anderer Konsens ab. Obwohl etliche Abgeordnete die Gesetzesvorlage einst mitgetragen hatten – unter anderem im Rahmen der Anhörungen des Bankenausschusses, in dem der Entwurf mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wurde – gibt es nun starke Bedenken und eine zunehmende Ablehnung, den von den Republikanern erhofften nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen. Ein zentraler Streitpunkt sind mögliche Interessenkonflikte rund um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine Geschäftsbeteiligungen im Kryptosektor. Kritiker befürchten, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form Trump und seinem Umfeld einen unrechtmäßigen Einfluss auf die späteren Regulierungsbehörden ermöglicht.
Senator Ruben Gallego, ein demokratisches Mitglied mit engen Kontakten zur Kryptowelt – insbesondere durch hohe Werbeausgaben einer von Kryptounternehmen unterstützten politischen Aktionsgruppe bei seiner Kampagne – führt die kritische Front an. Trotz seiner relativen Nähe zur Branche gibt er dem Gesetzgeber zu bedenken, dass weitere Klarstellungen notwendig sind, bevor eine breite Zustimmung möglich ist. Die Skepsis findet auch bei anderen Demokraten Anklang, die zwar den Grundgedanken der Regulierung teilen, jedoch vor einer zu schnellen und unkontrollierten Einbindung des Ex-Präsidenten warnen. In einem Versuch, diese Missverständnisse auszuräumen, veröffentlichte Senator Tim Scott, ebenfalls Mitglied des Bankenausschusses, eine Klarstellung. Darin wies er Behauptungen zurück, das Gesetz ermögliche es gewählten Amtsträgern, durch die Emission von Stablecoins persönliche Vorteile zu erlangen.
Er betonte, dass bereits bestehende Ethikregelungen für Kongressmitglieder und hochrangige Regierungsangestellte auch für Geschäfte im Bereich der Stablecoin-Emissionen gelten würden. Insbesondere solle die Gesetzgebung sicherstellen, dass Interessenkonflikte transparent gemacht und unterbunden werden. Trotz dieser Erklärungen bleiben viele demokratische Stimmen skeptisch. Die ranghöchste Demokratin im Unterhaus, Maxine Waters, brachte ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass das billigte Gesetz letztlich die Kontrolle über die Regulierung an die Exekutive geben könnte – in diesem Fall an die Verwaltung von Donald Trump. Sie warnte, dass dadurch die Unabhängigkeit der Behörden untergraben werde und Regeln im Interesse des Präsidenten geändert werden könnten, um Wettbewerbsvorteile für dessen Geschäfte zu schaffen.
Diese Sorge wurde auch von einer Gruppe internationaler Anti-Korruptionsorganisationen unterstützt, die in einem Brief an Senator Thune vor einer neuen Ära illegaler Finanzpraktiken warnten, falls das Gesetz auf den Weg gebracht werde. Neben politischen Grabenkämpfen kommen auch die praktischen Herausforderungen der Gesetzgebung zum Tragen. Seit der ersten Vorlage hat das Gesetz bereits mehrere Überarbeitungen erfahren – aktuell liegt bereits die sechste Version vor – was die Komplexität der Materie unterstreicht. Einigkeit über die technische Ausgestaltung der Reserveanforderungen, Unterstützung der Finanzaufsicht und die Integration bestehender vierter und fünfter Geldwäschebekämpfungsnormen ist noch nicht erzielt. Zudem drängt der Gesetzgeber darauf, die unterschiedlichen Entwürfe aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat am Ende zusammenzuführen, was zusätzlichen Abstimmungsbedarf generiert.
Die Kritik an der Verfahrensweise zeigt, wie schwierig es ist, bei innovativen Finanztechnologien und digitaler Währung den richtigen Grad an Regulierung zu finden. Unklare oder übermäßig strenge Regeln könnten ausländischen Unternehmen Vorteile verschaffen, wenn diese in den USA ausserhalb des Gesetzes agieren können. Gleichzeitig muss der Schutz vor Illegale Aktivitäten und Betrugsrisiken zwingend gewährleistet sein. Ein ausgewogener Rahmen ist entscheidend, wenn die USA nicht den Anschluss an internationale Standards verlieren und zugleich Innovationen fördern wollen. Der politische Stillstand im Senat steht damit symptomatisch für die Herausforderungen in der US-Kryptopolitik.
Auf der einen Seite steht das Bedürfnis nach Regulierung, Stabilität und Verbraucherschutz. Auf der anderen Seite liegen politische Spannungen, persönliche Interessen und wirtschaftliche Chancen sowie Risiken dicht beieinander, was einen schnellen und reibungslosen Gesetzgebungsprozess behindert. John Thune und seine republikanischen Kollegen appellieren weiterhin, den Weg für eine offene Debatte zu ebnen, damit alle Bedenken transparent diskutiert und bearbeitet werden können. Sie fordern die Demokraten auf, die Blockade aufzugeben und so dem Gesetzgebungsprozess die nötige Dynamik zu geben. Für die Kryptomärkte und die Technologiebranche wäre ein solcher Fortschritt ein positives Signal.
