Coinbase hat einen bedeutenden Sieg in einem laufenden Gerichtsverfahren errungen. Das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk entschied zugunsten von Coinbase und bestätigte, dass sekundäre Verkäufe von Kryptowährungen auf seiner Plattform nicht gegen das Wertpapierbörsengesetz verstoßen. Die Entscheidung des Gerichts betrifft eine landesweite Gruppe von Personen, die Token auf Coinbase zwischen dem 8. Oktober 2019 und dem 11. März 2022 gehandelt haben. Im Zentrum des Streits stand die Frage, ob die Kryptowährungen, die auf Coinbase gehandelt wurden, die Kriterien für Wertpapiere erfüllen. Die Kläger erhoben Bundesklagen nach den Abschnitten 5, 12(a)(1) und 15 des Wertpapiergesetzes von 1933 sowie nach den Abschnitten 5, 15(a)(1), 20(a) und 29(b) des Wertpapierbörsengesetzes von 1934. Sie legten auch landesrechtliche Ansprüche vor, die sich auf Wertpapiergesetze in Kalifornien, Florida und New Jersey bezogen und eine landesweite Klasse von Personen repräsentierten.
Die Kläger behaupteten, dass die Handlungen von Coinbase einer Angebot und dem Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren gleichkamen. Darüber hinaus beschuldigten sie das Unternehmen, gegen verschiedene Bestimmungen der Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. Coinbase argumentierte jedoch, dass sekundäre Verkäufe von Kryptoassets nicht den Kriterien für Wertpapiertransaktionen entsprachen und die Relevanz von Wertpapierregelungen bestritten. Das Gericht prüfte verschiedene Aspekte und hob letztendlich einige der Entscheidungen des unteren Gerichts auf, während es andere bestätigte. Das Gericht stellte fest, dass Coinbases potenzielle Haftung nach Abschnitt 12(a)(1) des Wertpapiergesetzes für den Verkauf von unregistrierten Wertpapieren besteht. Es wies jedoch die Ansprüche nach dem Wertpapierbörsengesetz der Kläger zurück und verwies auf unzureichenden Nachweis von transaktionsspezifischen Verträgen, die für die Rückabwicklung gemäß Abschnitt 29 erforderlich sind.
Die Entscheidung des Gerichts hing wesentlich von der Auslegung der Nutzerverträge von Coinbase ab, die sich im Laufe der Zeit veränderten. Unterschiedliche Sprache in den verschiedenen Versionen erschwerte die Klärung von Titel- und Vertragsverhältnisfragen, die für den Fall entscheidend waren. Klarheit über die anwendbare Version des Nutzervertrags wurde betont, wobei Inkonsistenzen die endgültige Lösung behinderten. Die Kläger betrachten das Urteil als einen Schritt nach vorn, um Krypto-Plattformen nach den Wertpapiergesetzen zur Rechenschaft zu ziehen und für den Anlegerschutz im sich entwickelnden Kryptobereich zu plädieren. Coinbase hingegen behauptet, dass die Entscheidung ihre Position stärke, wonach sekundäre Kryptoverkäufe keine Wertpapiertransaktionen darstellen. Darüber hinaus betonte Coinbase die Notwendigkeit für regulatorische Klarheit, um die Innovation in der Branche zu fördern.
Das Urteil des Gerichts hat erhebliche Auswirkungen auf die Überwachung von Kryptowährungen und digitalen Assets. Coinbases Chief Legal Officer Paul Grewal bedankte sich auf einer sozialen Plattform und betonte, dass das Gericht keine private Haftung für den sekundären Handel mit digitalen Assets an Börsen wie Coinbase gemäß den Bundeswertpapiergesetzen bestätigt habe, wobei die Bedeutung von Verträgen hervorgehoben wurde.
