Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) steht seit jeher im Zentrum der Diskussionen über Verbraucherschutz in den Vereinigten Staaten. Gegründet nach der Finanzkrise 2008 soll diese Behörde sicherstellen, dass Verbraucher vor missbräuchlichen Praktiken in den Finanzmärkten geschützt werden. Doch die Maßnahmen der Trump-Administration haben das CFPB in den letzten Jahren vor immense Herausforderungen gestellt. Insbesondere die Versuche, die Behörde erheblich zu schwächen oder gar zu demontieren, führten zu einer eingehenden Prüfung durch den Inspector General der Federal Reserve (Fed). Diese Entwicklung wirft ein Licht auf den Konflikt zwischen politischen Agenden und dem Schutz der Interessen von Verbrauchern und der Integrität staatlicher Institutionen.
Das CFPB wurde mit dem Ziel gegründet, eine unabhängige und effektive Instanz im Kampf gegen Finanzbetrug und kundenfeindliche Praktiken zu schaffen. Als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 erkannte der Gesetzgeber die Notwendigkeit, eine Behörde einzusetzen, die Verbraucher vor unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken schützt. Über die Jahre hinweg entwickelte sich das CFPB zu einem zentralen Akteur, der Unternehmen zur Rechenschaft zieht und gleichzeitig durch Bildungsprogramme Verbraucher stärkt. Doch im Jahr 2025 änderte sich die Situation dramatisch. Die Trump-Administration beauftragte den damaligen Acting Director Russell Vought damit, tiefgreifende Veränderungen im CFPB durchzuführen, die vielfach als Versuch betrachtet wurden, die Behörde auszuhöhlen.
Russell Vought trat im Februar 2025 die Leitung des CFPB an und ordnete unmittelbar eine Reihe von Maßnahmen an, die im Kern darauf abzielten, die Arbeitskräfte der Behörde drastisch zu reduzieren. So wurden nahezu alle Mitarbeiter entlassen oder zum Rücktritt gedrängt, während parallel zahlreiche externe Verträge des CFPB gekündigt wurden. Diese Schritte führten schnell zu Kritik seitens Demokraten und Verbraucherschutzorganisationen, die darin eine gefährliche Schwächung einer essenziellen Regierungsbehörde erkannten. Die Forderungen nach einer unabhängigen Prüfung dieser Aktionen kamen prompt, insbesondere von den Senatorinnen Elizabeth Warren aus Massachusetts und Andy Kim aus New Jersey. Beide sprachen sich vehement gegen die Auflösung der fast vollständig in Personal und Ressourcen beraubten Behörde aus.
Sie wandten sich sowohl an das Office of Inspector General (OIG) der Federal Reserve als auch an das Government Accountability Office (GAO), um eine genaue Untersuchung der Umstrukturierung und ihrer Rechtmäßigkeit einzuleiten. Die Anforderungen zielten darauf ab, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Fähigkeit des CFPB zu bewerten, seinen Auftrag zum Schutz der Verbraucher weiterhin effektiv zu erfüllen. Das OIG der Federal Reserve, das eine unabhängige Aufsicht über sowohl die Fed als auch das CFPB innehat, begann daraufhin offiziell mit der Untersuchung. Dem OIG obliegt die Aufgabe, Unterlagen zu prüfen, Zeugen zu befragen und gegebenenfalls auch strafrechtliche Ermittlungen an die Justizbehörden weiterzuleiten. Diese Befugnisse ermöglichen eine umfassende Kontrolle der Vorgänge innerhalb der beteiligten Behörden und Akteure.
„Wir hatten bereits begonnen, die Personalreduktionen beim CFPB zu überprüfen“, erklärte der amtierende Inspector General Fred Gibson in einem Schreiben an die anfragenden Senatoren. „Dieses Untersuchungsmandat erweitern wir nun, um auch die stornierten Verträge des CFPB mit einzubeziehen.“ Das deutet darauf hin, dass die Untersuchung tiefgründiger und umfangreicher angelegt ist, als zunächst angenommen. Parallel zu den Aktivitäten des Fed Inspector General zog auch das Government Accountability Office in die Prüfung mit ein. Das GAO hatte bereits im April angekündigt, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen das CFPB eingehend zu bewerten.
Dieses Vorgehen unterstreicht die Bedeutung der Angelegenheit, da zwei der wichtigsten unabhängigen Kontrollinstanzen auf Bundesebene nun aktiv werden, um die Vorgänge auf die Einhaltung von Recht und Ordnung zu überprüfen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Bemühungen der Trump-Regierung, das CFPB zu „reformieren“, von vielen Seiten nicht als solche anerkannt werden. Vielmehr sehen Kritiker in den Ereignissen einen gezielten Versuch, eine Institution zu schwächen, die als Hindernis für manche wirtschaftliche Interessen wahrgenommen wird. Die temporäre Aussetzung der Kündigung von Mitarbeitern durch ein Bundesberufungsgericht verstärkte die Aufmerksamkeit auf die rechtlichen Herausforderungen, mit denen die Administration konfrontiert ist. Die Rolle von Russell Vought ist dabei von zentraler Bedeutung.
Als ehemaliger Direktor des Office of Management and Budget hatte er bereits einen starken Einfluss auf die Haushalts- und Verwaltungspolitik der Regierung. Unter seiner Leitung wurden die restriktiven Maßnahmen gegen das CFPB verschärft. Zusätzlich arbeitete er mit dem sogenannten „Department of Government Efficiency“ zusammen, einer Einrichtung, die mit Unterstützung von Elon Musk gebildet wurde, und deren Ziel es war, angeblich Ineffizienzen in der Verwaltung abzubauen – in der Praxis aber offenbar auch bestehende Strukturen, darunter das CFPB, zu verkleinern oder zu eliminieren. Die politische Brisanz der Situation wird auch durch die Tatsache erhöht, dass Trump selbst in der Vergangenheit eine zunehmend skeptische Haltung gegenüber Inspectors General zeigte. Kurz nach seiner Amtsübernahme feuert er zahlreiche Inspectors General in verschiedenen Bundesbehörden, was als Versuch gewertet wird, die unabhängige Kontrolle staatlicher Behörden zu schwächen.
Im Fall des Federal Reserve Inspectors General wurde diese Praxis jedoch nicht fortgesetzt. Michael Horowitz, der seit 2012 als Investigator im Justizministerium bekannt ist, wurde im Juni 2025 als neuer F ed-OIG für die Überwachung der Fed und des CFPB bestimmt. Seine Expertise, unter anderem im Bereich der Untersuchung des FBI im Rahmen der Russland-Affäre, macht ihn zu einem gewichtigen Akteur in der kommenden Prüfung der Vorgänge im CFPB. Neben der institutionellen und politischen Auseinandersetzung stellt sich auch die Frage nach den praktischen Auswirkungen auf die Verbraucher. Die Kürzungen im Personal und das Stoppen der Verträge mit externen Dienstleistern könnten die Fähigkeit des CFPB massiv beeinträchtigen, Verbrauchersbeschwerden zu bearbeiten, Untersuchungen einzuleiten und Unternehmen für Rechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Eine Schwächung des CFPB könnte demgegenüber zu einem Anstieg von betrügerischen Praktiken und unlauteren Geschäftsmethoden auf dem Finanzmarkt führen, was einer der Hauptgründe für die Gründung der Behörde war. Die juristischen Auseinandersetzungen dauern weiterhin an, und das letzte Wort wird wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten und möglicherweise Jahren gesprochen werden. Das Bundesberufungsgericht stellt einen wesentlichen Prüfstein für die Rechtmäßigkeit der administrativen Eingriffe dar. Damit verbunden sind auch die langfristigen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und Funktionsweise des CFPB sowie auf die Rolle von Inspectors General in der Bundesregierung. Aus einer breiteren Perspektive betrachtet verdeutlicht der Fall CFPB zentrale Herausforderungen moderner Regierungsführung in demokratischen Systemen.
