In Arizona spitzt sich ein politischer Konflikt um die Finanzierung von Programmen für Menschen mit Entwicklungsstörungen zu. Gouverneurin Katie Hobbs hat angekündigt, alle Gesetzesentwürfe, die ihr zur Unterschrift vorgelegt werden, solange zu vetieren, bis die republikanisch dominierte Staatslegislative einen Kompromissvorschlag zur finanziellen Absicherung der Behindertenprogramme vorlegt. Diese deutliche Maßnahme markiert einen außergewöhnlichen Schritt in einer bereits hitzigen Auseinandersetzung um ein Budgetdefizit in Höhe von 122 Millionen US-Dollar für das Division of Developmental Disabilities (DDD), die Behörde, die für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Hobbs spricht von einer Belastungsprobe für die vulnerable Bevölkerungsgruppe von Autisten, Menschen mit Down-Syndrom und Zerebralparese sowie deren Betreuern und macht deutlich, dass weiterer Stillstand für sie nicht akzeptabel ist. Die Krise um die Finanzierung reicht zurück in den Januar, als republikanische Abgeordnete erstmals heftige Kritik an der Gouverneurin übten.
Die Kritiker unterstellen ihr, durch die Fortführung eines zuvor vom Bund finanzierten Programms ohne ausreichende staatliche Budgetierung die Ursachen für das Defizit gesetzt zu haben. Die Umstellung auf teilweise staatliche Finanzierung ohne vorherige legislative Zustimmung gilt als Auslöser für das aktuelle Finanzloch. Während die Republikaner darauf pochen, die legislative Gewalt müsse entscheiden und kontrollieren, wie und in welchem Umfang Gelder ausgegeben werden, hält Gouverneurin Hobbs den Kurs, da ihrer Ansicht nach mindernde Sparmaßnahmen die Betroffenen unzumutbar belasten würden. Am 15. April verabschiedeten die Budgetausschüsse von Haus und Senat Gesetzesvorschläge, um die fehlenden 122 Millionen US-Dollar bereitstellen.
Allerdings wurden den Entwürfen Einschränkungen für das DDD-Programm beigefügt, die zum 1. Juli greifen und die Leistungsansprüche reduzieren würden. Die Gouverneurin bezeichnete diese Gesetzentwürfe als „unseriös“ und kritisierte, dass die Republikaner die Finanzierungssituation für politische Machtspiele nutzten, statt pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Zudem kündigte sie administrative Kürzungen an, um Geld einzusparen, darunter eine Begrenzung der bezahlten Betreuungsstunden für Eltern auf 40 Stunden wöchentlich und eine strengere Überprüfung des Hilfebedarfs und Abrechnungsprozesses. Diese Maßnahmen sollen helfen, das Budget kurzfristig zu stabilisieren.
Der bislang harte Kurs der Gouverneurin manifestiert sich in der Ankündigung einer Moratoriumsregelung auf Gesetzesannahmen. Seit dem 17. April hat Hobbs klargestellt, dass sie keinerlei Gesetzesentwürfe unterzeichnet, solange keine Einigung bezüglich der Behindertenfinanzierung erzielt wurde. Weitere Gesetzgebungsverfahren sind dadurch faktisch zum Stillstand gekommen. Dennoch konnte die Legislative am gleichen Tag mindestens 13 Gesetzentwürfe an den Schreibtisch der Gouverneurin weiterleiten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zwangsweise ein Veto erhalten.
Darunter befinden sich prominentere Vorhaben wie ein Gesetz zur Errichtung eines Unternehmenscampus der Firma Axon in Scottsdale sowie eine Verschärfung von Strafvorschriften gegen falsche Militärdienstbehauptungen, die beiden von Hobbs Unterstützung erhalten. Die radikale Veto-Strategie ist in Arizona historisch nicht unbekannt. Zuvor setzten auch die ehemaligen republikanischen Gouverneure Doug Ducey und Jan Brewer derartige Mittel ein, um Druck in Verhandlungen auszuüben. Ducey verweigerte 2021 die Unterschrift unter mehr als 20 Gesetze in einem Haushaltsstreit, während Brewer 2013 erst eine Budgetvereinbarung mit Medicaid-Erweiterungen einforderte, bevor sie Gesetzesvorlagen unterzeichnete. Im Vergleich zu diesen Vorgängern hat Hobbs jedoch schon in ihren knapp drei Jahren Amtszeit eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Vetos ausgesprochen – ein Rekord für den Bundesstaat Arizona.
Interessanterweise gingen bisher keine von Demokraten eingereichten Gesetze in diesem Jahr zu ihrer Unterschrift ein, was die parteiliche Blockadesituation zusätzlich verdeutlicht. Republikanische Führungspolitiker, allen voran der Sprecher des Repräsentantenhauses Steve Montenegro sowie Abgeordneter David Livingston, reagieren wütend auf Hobbs’ Vorgehen und werfen ihr sogenannte „politische Erpressung“ vor. Sie machen die Gouverneurin persönlich für die Finanzmisere verantwortlich und meinen, sie hätte das DDD-Programm nicht eigenmächtig ohne vorherige Mittelzusage fortführen sollen. Die Vorlage zur Finanzierung, so argumentieren sie, würde die notwendigen Schutzmechanismen enthalten, um ein künftiges finanzielles Desaster zu verhindern. Die Gesetzgeber kritisieren zudem die Haltung der Demokraten, die oftmals geschlossen gegen Vorlagen der Republikaner votieren, wodurch viele politische Initiativen blockiert würden.
Für sie ist der Mangel an Zusammenarbeit der eigentliche Grund für die politische Verhärtung. Die demokratische Fraktion hingegen lobt Hobbs für ihre Widerstandsfähigkeit und bezeichnet das Festhalten an der Finanzierungssicherung als höchste Priorität für den Bundesstaat. Vertreter wie Oscar De Los Santos unterstreichen, dass der Schutz der Rechte und Versorgung von entwicklungsbehinderten Bürgern zur moralischen Pflicht aller Abgeordneten gehören muss. Die Oppositionsblockaden sehen sie als notwendiges Mittel, um die Anliegen einer verletzlichen Bevölkerungsgruppe nicht aus dem Blick zu verlieren. Trotz des Stillstands in der Gesetzgebung zeigt sich, dass die politischen Konflikte Raum für weitere Verhandlungen lassen.
Die vielseitigen parlamentarischen Verfahren ermöglichen es, auch nach einem Veto Maßnahmen zur Wiederbelebung oder Überarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu ergreifen. Das politische Ringen wird somit mit großer Aufmerksamkeit begleitet, da es nicht nur um Haushaltspolitik, sondern vor allem um eine gesellschaftliche Verantwortung für Menschen mit Behinderungen geht. Zusammenfassend zeigt der aktuelle Streit in Arizona ein eindrückliches Bild davon, wie Finanzen und Politik untrennbar verbunden sind und wie parteipolitische Spannungen unmittelbar das Leben von besonders schutzbedürftigen Bürgern beeinflussen können. Die Gouverneurin Katie Hobbs nutzt ihr Veto als machtvolles Instrument, um Verhandlungen zu erzwingen und Lösungswege einzufordern, die eine nachhaltige und angemessene Versorgung von Menschen mit Entwicklungsstörungen gewährleisten. Die Opposition sieht ihre eigenen Prioritäten jedoch durch administrative und finanzielle Kontrollmechanismen besser aufgehoben, weshalb die Debatte von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt bleibt.
Ob und wie letztlich ein Kompromiss gelingt, wird nicht nur den Verlauf der Legislaturperiode bestimmen, sondern auch Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur Arizonas haben. Die nächsten Wochen werden somit zeigen, ob politische Kompromissbereitschaft bei den Entscheidungsträgern herrschen kann, um die lebenswichtigen Unterstützungsprogramme für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
