Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt und gewinnt zunehmend Einfluss auf nahezu alle Lebensbereiche. Von der Medizin über das Bildungswesen bis hin zu wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen spielt KI heute eine zentrale Rolle. Angesichts dieser tiefgreifenden Auswirkungen wächst weltweit der Ruf nach wirksamer Kontrolle und Regulierung solcher Technologien, um möglichen Schäden durch Diskriminierung, Datenschutzverletzungen oder Manipulation entgegenzuwirken. In den Vereinigten Staaten jedoch haben Hausrepublicaner kürzlich eine umstrittene Maßnahme in ein Budgetgesetz aufgenommen, die die Regulierung von KI auf Ebene der Bundesstaaten für die nächsten zehn Jahre komplett verbietet – eine Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit KI hat und international Beachtung findet. Diese Bestimmung wurde unter Federführung von Vertreter Brett Guthrie aus Kentucky eingebracht und besagt wörtlich, dass kein Bundesstaat oder politische Untereinheit „irgendein Gesetz oder eine Regulierung zur Regulierung von KI-Modellen, KI-Systemen oder automatisierten Entscheidungssystemen während eines Zeitraumes von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes durchsetzen darf.
“ Diese breit gefasste Formulierung schließt somit sowohl bereits bestehende als auch geplante Vorschriften aus. Besonders bemerkenswert ist, dass diese Regelung viele staatliche Initiativen untergraben würde, die bereits Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor schädlichen KI-Anwendungen etabliert oder auf den Weg gebracht haben. Ein Beispiel dafür ist das kalifornische Gesetz, das im Gesundheitswesen die Verpflichtung vorsieht, den Einsatz von generativer KI gegenüber Patientinnen und Patienten offenzulegen. Auch ein Gesetz aus New York, das 2021 eine Bias-Prüfung bei KI-Anwendungen im Einstellungsverfahren vorschreibt, wäre von dem Verbot betroffen. Geplante Vorschriften in Kalifornien, die es KI-Entwicklerinnen und -Entwicklern vorschreiben, Trainingsdaten öffentlich zu dokumentieren, könnten somit ebenfalls nicht mehr durchgesetzt werden.
Die politischen Hintergründe dieser Regelung sind eng mit der Beziehung großer Technologiefirmen zur Trump-Administration verbunden. Seit Beginn der Präsidentschaft Trumps hat sich eine enge Verbindung zwischen der KI-Industrie und der politischen Führung verstärkt. Prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk, der in der sogenannten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) tätig ist, oder der Unternehmer David Sacks, der als „KI-Zar“ bezeichnet wird, gehören zu den Beratern des Weißen Hauses. Auch Sam Altman, CEO von OpenAI, und andere Industriegrößen sind eng mit den politischen Entscheidern verknüpft. Dieses Netzwerk scheint die Rolle des Staates bei der Regulierung der KI bewusst zu beschränken und eine deregulierte, industrie-freundliche Politik zu fördern.
Das Verbot der Bundesstaaten zur Regulierung von KI hat nicht nur Auswirkungen auf die rechtliche Ebene, sondern kann auch die Art und Weise beeinflussen, wie staatliche Mittel für KI-Initiativen eingesetzt werden. Derzeit kontrollieren viele Bundesstaaten, wie sie Bundesgelder für KI-Projekte verwenden, was gelegentlich mit den Prioritäten der Bundesregierung oder des Weißen Hauses kollidiert. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das Bildungsministerium der USA, das diverse KI-Programme für Schulen und Universitäten fördert. Mit dem neuen Verbot wären Staaten daran gehindert, solche Fördermittel in regulatorische Programme oder andere Kontrollmechanismen zu investieren, die nicht der Linie der Regierung entsprechen. Diese Initiative wurde in einem Budgetgesetz eingebracht, das eigentlich vor allem Kürzungen bei Medicaid und höhere Gesundheitsgebühren vorsieht.
Die Beigabe der KI-Verbotsklausel in ein solches Gesetz erschwert Debatten und öffentliche Diskussionen über die eigentlichen Implikationen der KI-Regulierung. Kritiker sehen darin einen unredlichen Schachzug, der technologische und gesellschaftliche Fragen hinter politischen Kompromissen versteckt. Die Reaktionen auf diese Entwicklung fallen entsprechend kritisch aus. Oppositionspolitiker und zahlreiche Technologie-Sicherheitsgruppen bezeichnen den Schritt als Geschenk an die großen Tech-Konzerne, die dadurch kaum noch einer wirksamen Kontrolle unterliegen würden. Der demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky spricht von einem „Riesen-Geschenk für Big Tech“, während Organisationen wie das Tech Oversight Project und Consumer Reports vor einem Verlust des Verbraucherschutzes warnen – etwa im Zusammenhang mit Bedrohungen durch Deepfakes, algorithmische Verzerrungen oder mangelnde Transparenz von KI-Systemen.
Auf globaler Ebene stehen die USA durch diese Entwicklung im starken Kontrast zu europäischen und asiatischen Ansätzen, die eine stärkere staatliche Mitwirkung bei der Regulierung von KI vorsehen. Die Europäische Union arbeitet etwa an einem umfassenden Regelwerk, das nicht nur den Einsatz generativer KI einschränkt, sondern auch umfassende Transparenzpflichten und Risikobewertungen vorsieht. In Deutschland spiegeln sich ähnliche Forderungen in den politischen Debatten und Gesetzesvorhaben wider. Das Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulierung ist allerdings komplex. Einerseits wird betont, dass eine Überregulierung der Zukunftstechnologie Wettbewerb und Entwicklung hemmen könnte, andererseits warnen Experten davor, dass ein völliges Fehlen von Standards und Kontrollen zu einer unkontrollierten Verbreitung von Risiken führen kann.
Das nun beschlossene Verbot für die Bundesstaaten verschiebt diese Balance klar zugunsten der Industrie und erschwert es lokalen Behörden, eigenständig Schutzmaßnahmen zu etablieren. Die nächsten zehn Jahre könnten so geprägt sein von einem ungebremsten Einsatz von KI-Technologien in zahlreichen Bereichen – ohne adäquaten Schutz für Bürgerinnen und Bürger. Gerade da KI zunehmend in sensiblen Bereichen wie Justiz, Gesundheitswesen oder Finanzdienstleistungen eingesetzt wird, stellt sich die Frage, ob die Vorteile einer unbegrenzten Innovation die möglichen Schäden überwiegen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher birgt diese Entwicklung Gefahren: Eine mangelnde Transparenz beim Einsatz von KI-Tools kann zu unbemerkten Diskriminierungen führen, Datenschutzprobleme verschärfen sich und es entstehen neue Formen der Manipulation durch zum Beispiel gefälschte Videos. Auch auf der wirtschaftlichen Ebene könnten sich Ungleichgewichte verschärfen, wenn nur Großkonzerne die Rahmenbedingungen diktieren können und kleinere Akteurinnen und Akteure ohne staatliche Unterstützung benachteiligt werden.
Die kritische Debatte um die Regulierung von KI zeigt auch, wie wichtig demokratische Kontrolle und öffentliche Teilhabe bei der Gestaltung digitaler Technologien sind. Die breite Zustimmung oder Ablehnung zentraler politischer Maßnahmen spielt eine entscheidende Rolle dafür, wie Gesellschaften zukünftige Technologien nutzen und gestalten. Dass ein so bedeutendes Thema in einem Gesundheits- und Haushaltgesetz versteckt wird, ist ein Zeichen für die komplexen Machtverhältnisse und den Einfluss der Tech-Industrie auf politische Prozesse. Abschließend bleibt die Frage, wie sich die Lage weiterentwickelt. Die politischen Minderheiten im Kongress könnten versuchen, die Regelung zu blockieren oder aufzuheben, wenn sie wieder in Einflusspositionen gelangen.
Auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen besteht hingegen nun zunächst ein gesetzlicher Rahmen, der ihnen kaum Handlungsspielraum lässt. Die internationale Gemeinschaft wird die USA genau beobachten, wie sie mit der Regulierung dieser Schlüsseltechnologie umgehen. In einer Zeit, in der KI immer mehr Entscheidungen beeinflusst, ist es unerlässlich, dass demokratische Mechanismen funktionieren und Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht zum Verhandlungsmasse in politischen Machtspielen wird. Die kommenden Jahre könnten entscheidend dafür sein, ob die Vereinigten Staaten den Weg einer ausgewogenen, transparenten und verantwortungsvollen KI-Politik einschlagen oder ob wirtschaftliche Interessen weiterhin Vorrang vor sozialer Sicherheit und ethischem Umgang mit Technologie haben werden.
