Tschechisches Gericht stoppt 18-Milliarden-Dollar-Vertrag von CEZ mit KHNP für neues Atomkraftwerk

Die Energiebranche in Tschechien steht vor einer bedeutenden Herausforderung, nachdem ein Gericht in Brünn den Abschluss eines 18 Milliarden US-Dollar schweren Vertrags zwischen dem staatlich dominierenden Stromerzeuger CEZ und dem südkoreanischen Unternehmen Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) vorläufig blockiert hat. Die Entscheidung basiert auf einer Klage des französischen Energiekonzerns EDF, der die Vergabe des Auftrags hinterfragt und damit eine gerichtliche Überprüfung erreicht hat. Das Projekt, welches als das größte öffentliche Beschaffungsprojekt in der Geschichte Tschechiens gilt, umfasst den Bau von zwei neuen Kernreaktoren mit einer Leistung von jeweils 1 Gigawatt zur Erweiterung des Atomkraftwerks Dukovany. Diese Erweiterung ist ein zentrales Element der nationalen Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf die Abkehr von der Kohleverstromung sowie die Modernisierung der bestehenden veralteten Atomreaktoren. Die Entscheidung des Brünner Regionalgerichts argumentierte, dass durch die Unterzeichnung des Vertrags die Chancen des französischen Teilnehmers EDF, den Auftrag zu gewinnen, irreparabel beeinträchtigt würden, selbst falls das Gericht später zugunsten von EDF entscheiden sollte.

Damit soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und keine offiziellen Vergabeprozesse durch voreilige Vertragsabschlüsse unterlaufen werden. Die Ausschreibung und der darauffolgende Auswahlprozess durch CEZ sowie die zuständige Wettbewerbsbehörde, das Amt für den Schutz des Wettbewerbs (UOHS), wurden intensiv geprüft. EDF hatte bereits zuvor Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, die Ausschreibung an KHNP zu vergeben. Das UOHS bestätigte allerdings nach eingehender Prüfung seinen Standpunkt und wies die Beschwerde ab. Trotz dieser erneuten Ablehnung setzt EDF seinen Rechtsweg fort und hat darüber hinaus Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, um eine mögliche Verletzung von Vergaberechten zu untersuchen.

Im April 2025 beschloss die tschechische Regierung, einen Anteil von 80 Prozent an einer eigens gegründeten CEZ-Tochtergesellschaft EDU II zu erwerben. Diese Gesellschaft wurde zur Durchführung des Baus der neuen Reaktoreinheiten gegründet, um die finanziellen Belastungen für CEZ zu mindern. Dieser Schritt sorgte für Auftrieb bei den Aktien des Energieunternehmens und unterstreicht die hohe Bedeutung des Projekts auf nationaler Ebene. Die Streitigkeiten rund um den Vertrag sind Teil eines größeren Wettbewerbs zwischen internationalen Anbietern für den Ausbau der nuklearen Infrastruktur in Europa. Für KHNP wäre die Realisierung des Projekts der Eintritt in den europäischen Markt, eine strategisch wichtige Gelegenheit.

Auf der anderen Seite sieht EDF in dem Auftrag eine Chance, seine Präsenz auszubauen und dabei von seiner langjährigen Erfahrung im Nuklearsektor zu profitieren. Die Regierung und CEZ betonen immer wieder, dass das Angebot von KHNP vom Preis-Leistungs-Verhältnis her überlegen gewesen sei. Zudem sei die Ausschreibung unter einem nationalen Sicherheitsvorbehalt durchgeführt worden, der bestimmte reguläre Vergaberegeln aussetzt. Dies war angesichts der sicherheits- und versorgungstechnischen Relevanz des Projektes ein viel diskutierter Punkt und wird nun auch juristisch hinterfragt. Während die BRD-Regionale Gerichtsbarkeit noch offenlässt, wie das endgültige Debakel ausgehen wird, kündigte CEZ bereits an, dass man im Falle eines negativen Urteils Schadensersatzforderungen geltend machen wird.

Auch KHNP verurteilte die Klage von EDF scharf und bezeichnete diese als eine unfaire Attacke auf die Prinzipien des offenen Wettbewerbs. Die kommenden Monate dürften Aufschluss darüber geben, ob der Vergabevertrag für das riesige Nuklearprojekt mit KHNP rechtskräftig wird oder ob der Streit um die Vergabe den Bau weiter verzögert. Dies hätte erhebliche Auswirkungen nicht nur für CEZ, sondern auch für die gesamte Energieversorgungsstrategie Tschechiens und letztlich für die Energiesicherheit in der Region. Analysten beobachten die Entwicklungen aufmerksam, da der Bau von Kernkraftwerken eine langwierige, kapitalintensive und politisch sensible Angelegenheit darstellt, bei der jede Verzögerung die Kosten in die Höhe treiben kann. Gleichzeitig steht das Projekt exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen viele europäische Länder bei der Modernisierung ihrer Energieinfrastruktur stehen – die Balance zwischen Sicherheitsausstattung, Kosten, nationalen Interessen und fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt die zunehmende Bedeutung von rechtlichen Prüfungen in öffentlichen Großprojekten, insbesondere wenn globale Akteure miteinander konkurrieren. Der Fall illustriert die Komplexität moderner Energieprojekte, bei denen technologische, politische und wirtschaftliche Faktoren eng miteinander verflochten sind. Für Tschechien steht viel auf dem Spiel, da die Nation darauf angewiesen ist, ihre Energiequellen zu diversifizieren und nachhaltiger zu gestalten. Die Modernisierung und Erweiterung der Nuklearanlagen ist ein Eckpfeiler dieser Strategie, insbesondere um die Emissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen wird das Projekt weiter Aufmerksamkeit auf sich ziehen und als Maßstab für zukünftige internationale Energiekooperationen in Osteuropa dienen.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und in welcher Form die Energiepolitik in Tschechien und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Vergabesystems sich an die komplexen Anforderungen und Herausforderungen im globalen Energiemarkt anpassen können.