Die jüngsten Entwicklungen rund um die von Donald Trump geplante „Big, Beautiful“ Agenda haben eine hitzige Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten entfacht. Im Zentrum steht die mögliche Einführung einer Steuererhöhung für Millionäre, die als Mittel zur Deckung der Kosten für Steuersenkungen, erhöhte Ausgaben für Grenzsicherheit, Verteidigung und Energieversorgung dienen soll. Obwohl einige prominente Republikaner diese Idee unterstützten, hat Trump selbst seine Meinung deutlich geändert und lehnt die Millionärssteuer mittlerweile ab. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt in der innerparteilichen Debatte und wirft Fragen zur weiteren Umsetzung seines Gesetzespakets auf. Zunächst einmal ist hervorzuheben, wie sich die Haltung Trumps in kurzer Zeit geändert hat.
Während er ursprünglich offen für eine Steuererhöhung bei besonders hohen Einkommen war, äußerte er jüngst, dass eine Erhöhung der Steuerlast für Personen mit einem Jahreseinkommen von über einer Million US-Dollar „sehr störend“ wäre. Er befürchtet, dass viele dieser Steuerzahler das Land verlassen könnten, um den höheren Abgaben zu entgehen. Dieses Argument fußt auf der Annahme, dass wohlhabende Menschen – im Gegensatz zur Vergangenheit, als sie nur zwischen US-Bundesstaaten wechselten – heute aufgrund globaler Mobilität das Land verlassen könnten, was zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Innerhalb der Republikanischen Partei zeigt sich keine einheitliche Front in Bezug auf die Millionärssteuer. Während Haus-Sprecher Mike Johnson klar signalisiert, dass er kein Freund dieser Maßnahme ist und sie ablehnt, gibt es andere Stimmen wie die von Andy Harris, Vorsitzender des House Freedom Caucus, der der Idee durchaus offen gegenübersteht.
Diese Differenzen machen eine klare Positionierung schwierig, zumal die Parteiführung grundsätzlich gegen Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten eingestellt ist und sich damit traditionell positioniert. Finanziell gesehen ist die Lage komplex: Schätzungen zufolge würde eine 40-prozentige Steuer auf Einkommen über einer Million US-Dollar über den Zeitraum von zehn Jahren rund 400 Milliarden US-Dollar einbringen. Das klingt zunächst nach einer enormen Summe, jedoch stehen dieser Einnahmequelle Ausgaben im Wert von mehreren Billionen Dollar gegenüber. Der Kongress arbeitet an Steuerkürzungen und Ausweitung der Ausgaben, die sich zwischen 4,5 und 5,8 Billionen US-Dollar bewegen – dies betreffe vor allem Bereiche wie Grenzsicherung, Verteidigung und Energieversorgung. Eine Finanzierungslücke entsteht somit auch unter Hinzunahme der geplanten Ausgabenkürzungen für Sozialleistungen, die von moderaten Republikanern als untragbar eingestuft werden.
Der derzeitige Bundeshaushalt zeigt, dass rund 61 Prozent auf verpflichtende Ausgaben wie Medicare, Sozialversicherung (Social Security) und Medicaid entfallen. Weitere etwa 13 Prozent müssen für Zinszahlungen auf die Staatsschulden aufgewendet werden. In Kombination mit einem Bundesdefizit von 1,8 Billionen US-Dollar im letzten Haushaltsjahr steht die GOP vor einem schwierigen Balanceakt zwischen fiskalischer Verantwortung und der Umsetzung eines politisch ambitionierten Programms. Besonders hervorzuheben ist, dass ein populistischer Flügel innerhalb der MAGA-Bewegung explizit Steuererhöhungen für die Wohlhabenden fordert, um das „Trump-Agenda-Paket“ realisierbar zu machen. Damit stehen sie im Widerspruch zu konservativen Republikanern, die Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnen.
Steve Bannon, ein enger Verbündeter Trumps, hatte beispielsweise öffentlich erklärt, dass die MAGA-Bewegung nicht zögern würde, Steuern für Reiche zu erhöhen. Dieses Spannungsfeld spiegelt die Zerreißprobe wider, die innerhalb der GOP tobt: Zwischen moderner populistischer Politik und traditionellem konservativem Wirtschaftsprinzip. Die Diskussion um den SALT-Abzug (State And Local Tax Deduction) zeigt eine weitere Dimension im Steuerstreit. Während Trump in seiner ersten Amtszeit bereits die SALT-Abzugsmöglichkeit begrenzt hatte und damit faktisch Steuern für Wohlhabende anhob, erwägt das Team, den SALT-Abzug wieder anzuheben, um den Steuerzahlern zumindest teilweise entgegenzukommen. Dieser Schritt wäre wiederum ein Zugeständnis an Wähler in Hochsteuerstaaten, aber schwierig mit einer allgemeinen Steuererhöhung für Millionäre zu vereinbaren.
Die wirtschaftspolitischen Berater Trumps setzen auf Steuersenkungen als Motor für Wachstum und Widerstandsfähigkeit in einer Zeit, in der internationale Märkte auf seine protektionistischen Maßnahmen mit Nervosität reagieren. Die von Trump erwogene Verlängerung der Tax Cuts and Jobs Act-Reformen aus 2017 und die Zusage, keine Steuern auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sind Teil dieser Strategie. Kritiker warnen jedoch vor einer Ausweitung der Defizite und langfristiger Instabilität der öffentlichen Finanzen. Trotz der ambitionierten Zeitplanung – die Republikaner streben an, das Gesetzespaket bis zum Memorial Day dem Präsidenten vorzulegen – bleiben wichtige Fragen offen. Neben der Finanzierung sind noch nicht abschließend geklärt, welche Ausgabenkürzungen realistisch durchsetzbar sind und welche Programme Priorität erhalten.
Die aktuell unklare Finanzierungslage erschwert zudem die Einigung innerhalb der Partei und erhöht den politischen Druck auf Trump und seine engsten Vertrauten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Absage an die Millionärssteuer ein bedeutendes Signal im politischen Kurs der Republikanischen Partei ist. Sie steht exemplarisch für die Balance zwischen ambitionierter Innenpolitik, finanzpolitischer Verantwortung und den Erwartungen einer komplexen Wählerbasis. Ob Trumps „Big, Beautiful“ Agenda in der geplanten Form tatsächlich realisiert wird oder ob sich die Strategie angesichts innerparteilicher Grabenkämpfe und finanzieller Herausforderungen noch verändern muss, bleibt in den kommenden Monaten spannend zu beobachten. Beide Seiten – sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Steuererhöhung – werden weiterhin eine zentrale Rolle in der Gestaltung des amerikanischen Fiskal- und Sozialstaats spielen.
Die wirtschaftlichen wie politischen Folgen dieser Debatte werden maßgeblich das politische Klima in den USA prägen und den Kurs der Republikanischen Partei in den nächsten Jahren entscheiden.
