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Die Zukunft der Kryptoregulierung: Warum nun der Kongress am Zug ist

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The Crypto Ball Is In Congress’ Court

Die Vereinigten Staaten stehen an einem Wendepunkt in der Regulierung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien. Nach Jahren der Unsicherheit und widersprüchlicher Entscheidungen liegt die Verantwortung für klare gesetzliche Rahmenbedingungen nun beim Kongress, was entscheidend für die Position der USA als weltweiter Innovationsführer im digitalen Finanzsektor ist.

Im Mai 2024 waren die Aussichten für die Vereinigten Staaten, sich als globales Zentrum für Innovation im Bereich digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Technologien zu etablieren, eher düster. Regulatorische Unklarheiten und eine grundsätzlich ablehnende Haltung aus Washington erschwerten es der Branche erheblich, zu wachsen und sich zu entfalten. Doch die Entschlossenheit von Unternehmern, politische Veränderungen sowie das wachsende Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung und vielseitigen Einsatzmöglichkeiten dieser kostensparenden Technologien haben das Bild gewandelt. Heute herrscht eine weit verbreitete Hoffnung, dass die USA sich zum führenden Krypto-Standort weltweit entwickeln können. Die entscheidende Rolle bei der Gestaltung dieses Weges liegt nun beim Kongress der Vereinigten Staaten.

In den Jahren zuvor wurden Unternehmen und Investoren, die den Kryptomarkt in den USA voranbringen wollten, durch eine äußerst strenge und oft als feindselig wahrgenommene Regulatorik behindert. Insbesondere die Haltung des damaligen Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, prägte diese Phase. Er bezeichnete die Branche als „ein Sammelbecken für Betrüger und Scharlatane“ und setzte statt klarer Vorschriften auf eine sogenannte „Regulierung durch Durchsetzung“. Das bedeutete, dass die SEC vor allem rechtliche Schritte einleitete, um juristische Präzedenzfälle zu schaffen, anstatt breit angelegte Regeln zu etablieren, die Unternehmen eine verlässliche Grundlage hätten bieten können.Gensler versuchte, die bestehenden Wertpapiergesetze auf Krypto-Unternehmen und Token anzuwenden, obwohl viele dieser digitalen Assets eher den Charakter von Rohstoffen als den von Wertpapieren besitzen.

Dieses Spannungsfeld wurde besonders deutlich im Rechtsstreit der SEC gegen die Zahlungsfirma Ripple. Ein Gericht in New York entschied, dass der XRP-Token, der von Ripple verkauft wird, kein Wertpapier darstellt, wenn er an öffentlichen Börsen gehandelt wird, und daher nicht unter die Wertpapiergesetze fällt. Trotz dieses Urteils legte die SEC Berufung ein und verfolgte weiterhin aggressive Regulierungsmaßnahmen.Ein weiterer Streitpunkt war SAB21, eine von der SEC veröffentlichte Leitlinie, die es Finanzinstituten erschwerte, Verwahrungsdienste für Kryptowährungen anzubieten. Diese Maßnahme zog starke Kritik nach sich und wurde vom Government Accountability Office wegen mangelnder Transparenz gegenüber dem Kongress gerügt.

Die Szene änderte sich erst, als wichtige Akteure der Branche, darunter Ripple und Coinbase, im Vorfeld der Wahl 2024 mit der Fairshake PAC erhebliche Summen an pro-Krypto-Kandidaten spendeten. Diese politische Einflussnahme sorgte für Aufsehen im Kongress, der SAB21 kippte und mit dem Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) ein Gesetz verabschiedete, das digitale Assets eindeutig als Rohstoffe einstufte und deren Regulierung der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zuwies.Mit dem Wechsel in der politischen Führung hat sich die Haltung zu Kryptowährungen grundlegend verändert. Der ehemalige SEC-Vorsitzende Gensler ist nicht länger im Amt, und es besteht eine bisher nie dagewesene Anerkennung für die Bedeutung digitaler Technologien für die wirtschaftliche Zukunft. Das Weiße Haus arbeitet eng mit dem Kongress, verschiedenen Aufsichtsbehörden und Branchenexperten zusammen, um ein klares und vernünftiges Regulierungsumfeld zu schaffen.

Ziel ist es, den Schutz der Öffentlichkeit sicherzustellen und gleichzeitig innovativen Unternehmen ausreichend Spielraum für Wachstum zu bieten.Im ersten Quartal 2025 wurden bereits wesentliche Fortschritte erzielt. So wurde im Januar durch eine Exekutivanordnung von Präsident Trump der Posten eines „KI- und Krypto-Zar“ eingerichtet, um eine direkte Verbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress herzustellen. Unter der Leitung dieses Zeloten, David Sacks, arbeitet eine Arbeitsgruppe an einem umfassenden Bericht, der Vorschläge für Gesetze und Regulierungen enthalten soll, mit dem Ziel, die US-amerikanische Führungsrolle im Bereich digitaler Finanztechnologien zu stärken. Damit verbunden sind Versuche, die wirtschaftliche Freiheit zu wahren und gleichzeitig Verbraucher besser zu schützen.

Auch die SEC hat sich zu Reformen verpflichtet. Die zuvor kritisierte SAB21 wurde offiziell aufgehoben, und mehrere Klagen gegen marktführende Unternehmen wie Ripple, Coinbase und Kraken wurden fallengelassen. Zusätzlich wurde die Befugnis des SEC-Direktors für Durchsetzungsmaßnahmen eingeschränkt, sodass Entscheidungen künftig durch die Kommissare abgesegnet werden müssen. Der neu gebildete „Crypto Task Force“ unter der Leitung von SEC-Kommissarin Hester Peirce arbeitet daran, eine klare, umfassende Regulierung für digitale Vermögenswerte zu entwickeln. Peirce plädiert für eine gesonderte Regulierung von Krypto-Token, die sich von der klassischen Wertpapieraufsicht der SEC unterscheidet.

Sie sieht auch Vorteile in sogenannten „Regulierungssandboxen“, in denen neue Geschäftsmodelle unter behördlicher Aufsicht getestet werden können, ohne sofort den strengen bestehenden Gesetzen zu unterliegen. Dadurch sollen Innovationen gefördert und gleichzeitig wichtige Erfahrungen für eine fundierte Gesetzgebung gewonnen werden.Die Aufgabe, ein nachhaltiges und transparentes Regelwerk zu schaffen, ist von höchster Bedeutung, denn nur so können Unternehmen ungehindert agieren und ein gesunder Wettbewerb stattfinden, der erfolgreiche Geschäftsmodelle hervorbringt. Parallel dazu steht jedoch der Schutz der Kleinanleger im Fokus, um Betrugsfälle und Missbrauch in der dynamischen Technologielandschaft zu verhindern. Zu diesem Zweck gründete die SEC auch die spezialisierte Einheit CETU (Cyber and Emerging Technologies Unit), die sich mit Cyberkriminalität und anderen betrugsähnlichen Vergehen im Krypto-Bereich auseinandersetzt.

Der strategische Blick des Weißen Hauses wurde zudem durch eine weitere Exekutivanordnung konkretisiert, die die Bildung eines strategischen Krypto-Reserves vorsieht, ähnlich einem staatlichen Vorrat. Im Rahmen eines Gipfeltreffens mit Branchenführern, an dem auch Ripple-CEO Brad Garlinghouse teilnahm, wurde die Unterstützung der Regierung für regulatorische Klarheit und eine Bitcoin-Reserve hervorgehoben. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Industrie signalisiert einen Paradigmenwechsel nach Jahren der Skepsis und Unsicherheit. Teilnehmer des Treffens äußerten sich positiv und zeigten sich optimistisch, dass eine sachliche und verständliche Regulierung möglich wird.Ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der US-Krypto-Landschaft war die Bestätigung von Paul Atkins als neuer SEC-Vorsitzender im April 2025.

Seine Haltung unterstreicht, dass Aufsichtsbehörden den Gesetzgebern beratend zur Seite stehen sollten, während neue Regulierungen vor allem vom Kongress kommen müssen. Damit verschiebt sich die Priorität klar auf die Gesetzgeber, die für ein umfassendes, klar definiertes und dauerhaftes Regelwerk verantwortlich sind. Dieses Regelwerk soll klare Zuständigkeiten für die Überwachung von Aktivitäten und die Abgrenzung von erlaubtem und verbotenem Verhalten schaffen, um eine verlässliche Grundlage für den Markt zu gewährleisten.Aktuell prüfen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat vielversprechende Gesetzentwürfe, die sich mit der Regulierung von sogenannten Stablecoins beschäftigen. Der STABLE Act (Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy) wurde im April vom Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses angenommen und steht nun für die Abstimmung im plenaren Haus bereit.

Im Senat ist der GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act) bereits ein gutes Stück vorangekommen. Eine einheitliche Gesetzgebung wird als nächster Schritt noch vor der Sommerpause erwartet, wobei das Ergebnis einen umfassenden Rechtsrahmen schaffen soll, der Innovation fördert und gleichzeitig Risiken minimiert.Die wegweisende Aufgabe liegt nun klar beim Kongress.

Im aktuellen politischen Klima mit geringer Toleranz für unklare Regelungen muss das Parlament seine Verantwortung ernst nehmen und transparente, eindeutige sowie praxistaugliche Gesetze erlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die USA ihre Stellung als führende Nation im Bereich der digitalen Vermögenswerte behaupten und gleichzeitig Verbraucher und Investoren effektiv geschützt werden. Eine dauerhafte und stabile Regulierung, die vom Gesetzgeber bewusst gestaltet wird, sorgt für Rechtssicherheit und verhindert, dass es bei Wechseln in der Administration zu unverhältnismäßigen und destruktiven Änderungen kommt.Die Krypto-Branche blickt gespannt auf die Entwicklungen in Washington. Das Wechselspiel zwischen Branche, Regulierungsbehörden und Politik zeigt, dass der Weg zu einer zukunftssicheren Regulierung zunehmend klarer wird.

Wenn es dem Kongress gelingt, umfassende, faire und nachvollziehbare Rahmenbedingungen zu schaffen, steht einer prosperierenden Zukunft für Kryptowährungen und Blockchain-Technologien in den Vereinigten Staaten kaum mehr etwas im Weg. Somit ist die „Crypto-Ball“ tatsächlich in der Hand des Kongresses – und die Entscheidungen, die dort getroffen werden, werden maßgeblich die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der USA in diesem zukunftsträchtigen Bereich definieren.

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