Der Anwalt wirft dem Justizministerium offensichtliche Missachtung der Privatsphäre im Fall Tornado Cash vor Amanda Tuminelli, Rechtsberaterin für den DeFi-Bildungsfonds, hat das offensichtliche Fehlen des Justizministeriums hinsichtlich der Privatsphäre und seiner Unkenntnis neuer Technologien in dem laufenden Fall gegen Tornado Cash scharf kritisiert. Kritik an den technischen Fehlern und rechtlichen Fehlanwendungen des DOJ Gemäß Amanda Tuminelli, Rechtsberaterin des DeFi-Bildungsfonds (via Cointelegraph), zeigen die Begründungen der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung ihrer Maßnahmen gegen den Kryptowährungsmixer Tornado Cash und dessen Schöpfer Roman Storm eine "Geringschätzung der Privatsphäre" und enthalten einige "widerwärtige Aussagen". Am 26. April wies das Justizministerium Storms Antrag auf Abweisung der Vorwürfe wegen Verschwörung und Geldwäsche zurück, was Tuminelli am 27.
April in X-Postings als "voll von technischen Ungenauigkeiten, offensichtlicher Missachtung der Privatsphäre und neuen Technologien und falscher Rechtsanwendung" beschrieb. Tuminelli unterstrich in X einen Teil der Erklärung des DOJ, dass Storm behauptet habe, dass "das Fehlverhalten durch Computerprogramme absolut geschützt sei" und dass Verschlüsselung "per se außerhalb der Reichweite der Strafverfolgung" sei. "Das ist einfach nicht das, was Storm in seinem Antrag argumentiert hat", erklärte Tuminelli. "Es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht absichtlich irreführend ist". Tuminelli kritisierte die Staatsanwälte auch dafür, dass sie nicht verstünden, "wie unveränderliche intelligente Vertragsprotokolle funktionieren", da die Klageschrift behauptet, dass Storm und Mitbegründer Roman Semenov "etwas gegen" das angebliche illegale Verhalten auf Tornado Cash hätten unternehmen können, dies aber nicht taten.
Das DOJ "ignoriert vollständig" auch die Gründe im Amicus-Brief des DeFi-Bildungsfonds, der die Abweisung der Anklagen gegen Storm unterstützt, was Tuminelli als "ein Kompliment" aufgenommen hat. In diesem Brief argumentierte die Interessengruppe, dass der Internationale Krisenwirtschaftlichen Befugnisse Act (IEEPA), der dem Präsidenten die Befugnis gibt, "unübliche und außergewöhnliche" Bedrohungen zu regulieren, "noch nie angewendet wurde und nicht dazu verwendet werden sollte, einen Softwareentwickler zu bestrafen, der nie direkt mit oder um Verhalten mit einer sanktionierten Entität ersucht hat". Implikationen der weitreichenden Definitionen des DOJ für Krypto- und Internetfreieheit Derweil glauben Analysten, dass ein Teil der 111-seitigen Antwort der Kläger weitreichende Auswirkungen auf die Kryptowährungs- und Internetfreiheit haben könnte.
Das DOJ erklärte, dass die Definition der Geldübermittlung nach US-Recht "nicht erfordert, dass der Geldübermittler 'die Kontrolle' über die transferierten Gelder hat" und "die Übertragung von Geldern im Auftrag der Öffentlichkeit auf jede erdenkliche Weise" umfasst. In einem X-Beitrag vom 27. April warnte der Pseudonyme Industrie-Experte L0la L33tz, dass die breite Behauptung des DOJ "gefährliche" Präzedenzfälle für die Freiheit des Internets schaffen könne. "Jeder Anbieter, der finanzielle Transaktionen überträgt", einschließlich Internetdienstleister, "könnte gezwungen werden, sich in die Bekämpfung der Geldwäsche einzubinden", behaupteten sie. "Hat Oma 50 Dollar per Post verschickt? Offensichtlich betreibt der Briefträger ein Geldübermittlungsgeschäft".
Ein anderer Beobachter, der Finanzjournalist John Paul Koning, schrieb in X, dass die Maßnahmen gegen Storm "die prägende Kryptorechtsfrage" sein könnten und "wirklich darum geht, wer, wenn überhaupt, für intelligente Verträge und die Schnittstellen haftbar ist, die auf intelligente Verträge zugreifen, und in welchem Maße". Es kommt, wie der auf Krypto spezialisierte Anwalt Gabriel Shapiro in X schrieb, dass er "noch nicht besorgt" sei, dass die Argumente des DOJ die dezentralen Anwendungsbesitzer in Geldübermittler umwandeln würden. Er prognostizierte, dass der Fall von den Relays und dem Krypto-Mixer Tornado Cash (TORN) entschieden werden würde. "Relays führten Ethereum-Transaktionen für Benutzer durch (einschließlich der Zahlung von Gas). TORN bot ein wirtschaftliches Interesse an der Vermittlungstätigkeit", erklärte Shapiro.
Im Vergleich dazu erlauben die meisten DApps Benutzern, auf Ethereum Transaktionen durchzuführen, indem sie ihr eigenes Gas bezahlen oder einen Knoten verwenden, "der vom Wallet-Betreiber, nicht vom DeFi-Web-App-Betreiber, betrieben wird", erklärte er. "Die Relays zahlten buchstäblich das Gas für die Benutzer", schrieb Shapiro. "Ist das definitiv 'Geldübermittlung' nach dem Gesetz? Das werden wir herausfinden, aber es liegt zumindest näher an der Grenze". Storms Prozess ist nun für September geplant. Semenov bleibt auf freiem Fuß.
