In den USA steht das Repräsentantenhaus kurz davor, über die Aufhebung der SEC-Kryptopolitik abzustimmen, während Präsident Biden sein Veto ankündigt. Diese Entscheidung betrifft die umstrittene Securities and Exchange Commission (SEC) Kryptowährungsbuchhaltungsrichtlinie, die von der Branche kritisiert wird und Banken bisher davon abgehalten hat, Krypto-Kunden zu bedienen. Die SEC-Regelung mit dem Namen SAB 121, die insbesondere von digitalen Vermögensverwaltern und republikanischen Gesetzgebern kritisiert wurde, soll die Buchhaltungsbehandlung von Krypto-Vermögenswerten klären. Eine Bank, die die digitalen Token eines Kunden hält, sollte diese auf ihrem eigenen Konto verbuchen und möglicherweise hohe Kapitalkosten verursachen. Obwohl die Politik seit ihrer Einführung an Kritik geraten ist, verteidigen die Behörde und der Vorsitzende Gary Gensler sie.
Der republikanische Abgeordnete Mike Flood aus Nebraska, Initiator der Resolution, kritisiert Gensler scharf für seine Strenge gegenüber digitalen Vermögenswerten und wirft ihm vor, den Banken den Umgang mit solchen Vermögenswerten zu erschweren. Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er das Veto gegen diese Resolution einlegen wird, da er die SEC-Arbeit in diesem Bereich schützen möchte. Trotz der Drohung des Präsidenten stimmte das Repräsentantenhaus für die Resolution, auch mit Unterstützung von 21 Demokraten, die sich von Bidens Veto nicht beeindrucken ließen. Der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry, kritisierte die SEC-Richtlinie und bezeichnete sie als großes Abweichen von den traditionellen Anforderungen an stark regulierte Banken. Ein demokratischer Vertreter hingegen empfand die Resolution als zu drastisch und war der Meinung, dass das Problem weniger drastisch gelöst werden könnte.
Die Diskussion über die Richtlinie wird auch den Senat erreichen, da Senatorin Cynthia Lummis eine ähnliche Resolution vorantreibt, um eine umfassende Debatte über Kryptowährungen zu führen. Die Aufhebung einer Agenturrichtlinie unter dem Congressional Review Act hat weitreichende Konsequenzen und könnte die regulatorische Landschaft für Krypto-Vermögenswerte verändern. Die Entscheidung, die SEC-Richtlinie zu kippen, könnte nicht nur die Regel aufheben, sondern auch die Möglichkeit blockieren, ähnliche Regelungen in der Zukunft zu erlassen. In einer abschließenden Erklärung nannte Flood die Entscheidung des Präsidenten enttäuschend und kündigte an, weiter für seine Position einzutreten. Die politische Debatte über die Regulierung von Kryptowährungen in den USA wird damit weiter an Fahrt aufnehmen, während Branchenexperten und politische Entscheidungsträger um die richtige Herangehensweise ringen.
