Der amerikanische Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor Stahlarbeitern am Mittwoch im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania angekündigt, die Zölle auf chinesischen Stahl und Aluminium zu verdreifachen und den Erwerb von US Steel durch ein japanisches Unternehmen zu blockieren. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November, bei denen die Unterstützung der Gewerkschaften eine entscheidende Rolle spielen könnte. Biden präsentierte seinen Plan während eines Besuchs im Hauptquartier der United Steelworkers in Pittsburgh, dem Herzen der amerikanischen Stahlindustrie, wo er betonte, dass "die Grundlage Amerikas eine stählerne Wirbelsäule hat" und versprach, US Steel als ein "vollständig amerikanisch geführtes und betriebenes" Unternehmen zu erhalten.
Die Biden-Regierung prüft derzeit eine vorgeschlagene Übernahme von US Steel im Wert von 14,9 Milliarden US-Dollar durch die japanische Nippon Steel, einst das größte Unternehmen der Welt und ein Schlüsselakteur bei der Industrialisierung des Landes. Biden hatte im vergangenen Monat angekündigt, den Deal zu blockieren. Als Biden bei seiner Ankunft in Pittsburgh von einer kleinen Gruppe von Stahlarbeitern begrüßt wurde, rief einer von ihnen: "Halten Sie US Steel in Amerika! " Biden antwortete: "Garantiert. " Eine größere Gruppe von Demonstranten versammelte sich auf der anderen Straßenseite, wobei eine Gruppe "Bidenomics muss weg" skandierte und eine andere "Waffenstillstand jetzt! " rief. In seiner Rede forderte der Präsident seinen Handelsvertreter auf, die bestehenden 7,5%igen Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumimporte zu verdreifachen, was das Weiße Haus als Maßnahme zur Schutz amerikanischer Arbeitsplätze gegen "unfaire" Konkurrenz bezeichnete.
"Die chinesische Regierung hat viel zu lange staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen gesteckt, die mehr Stahl produzieren, als China benötigt und überschüssigen Stahl zu unfairen niedrigen Preisen auf den globalen Märkten abladen", so Biden am Mittwoch. "Das ist kein Wettbewerb, das ist Betrug, und wir haben hier in Amerika den Schaden gesehen. " Die USA werden mit Mexiko zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass chinesische Unternehmen amerikanische Stahlzölle nicht umgehen können, indem sie über mexikanische Häfen versenden, sagte Biden. Er kündigte auch eine neue Untersuchung seines Handelsvertreters zu den chinesischen Subventionen für ihre Schiffbauindustrie an. "Ich suche keinen Streit mit China", betonte er. "Ich suche fairen Wettbewerb. " Die Regierung hat China beschuldigt, Märkte zu verzerren und der US-Wirtschaft zu schaden, indem sie den Markt mit künstlich niedrigpreisigem Stahl überflutet.
"Der Präsident versteht, dass wir in die amerikanische Fertigung investieren müssen. Aber wir müssen auch diese Investitionen und die Arbeiter vor den durch Chinas industrielle Überkapazität verursachten unfaireren Exporten schützen", erklärte Lael Brainard, die wirtschaftspolitische Beraterin des Weißen Hauses, vor Reportern. Biden befindet sich auf einer dreitägigen Wahlkampftour durch Pennsylvania, einem entscheidenden Bundesstaat, den er knapp 2020 gewonnen hatte. Am Dienstag besuchte er Gewerkschaftsmitglieder in seiner Geburtsstadt Scranton und wird am Donnerstag Philadelphia besuchen. Die Reise ist Teil eines breiteren Bemühens, Unterschiede zu seinem Gegner, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, herauszuarbeiten. Trump hatte zuerst breite Zölle auf chinesische Waren erhoben und immer wieder die Idee in den Raum gestellt, bei seiner Wahl im November einen 10%igen Zoll auf alle US-Importe sowie einen Zoll von bis zu 60% auf chinesische Importe zu erheben.
Bidens Plan würde amerikanische Verbraucher schwer treffen und einer durchschnittlichen amerikanischen Familie durchschnittlich 1500 US-Dollar pro Jahr kosten, warnte er. Als Reaktion darauf erklärte das Trump-Lager, Biden habe seine gesamte Karriere damit verbracht, die amerikanischen Arbeiter zu "verraten", indem er 2011 die chinesische Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation unterstützte. Der frühere Präsident verbringt den Großteil der Woche in einem Gerichtssaal in Manhattan im Rahmen seines Strafprozesses.
