Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, um die Bulletin 2022 der Securities and Exchange Commission (SEC) zur Krypto-Treuhand-Buchhaltung aufzuheben. US-Präsident Joe Biden hat eine Erklärung abgegeben, in der er die Resolution ablehnt und ein mögliches Veto andeutet, falls der Gesetzesentwurf den Senat passiert. Am 8. Mai stimmten 21 demokratische Hausabgeordnete zusammen mit 207 republikanischen Abgeordneten dafür, H. J. Res. 109 zu annullieren. Der Bulletin verlangt, dass alle Treuhänder von Kryptowährungen und anderen digitalen Vermögenswerten diese als Verbindlichkeiten in ihren Buchhaltungsbüchern ausweisen müssen. Die Regelung hat US-Banken daran gehindert, Bitcoin und andere Kryptowährungen zu halten, da es ihr Kryptogeschäft "nicht rentabel" gemacht hat, argumentierte der republikanische Kongressabgeordnete Mike Flood. Die Abstimmung am Mittwoch wurde mit 228 zu 182 Stimmen zugunsten des Vorschlags gebilligt.
Das Gesetz muss nun auf die Zustimmung des Senats warten, um an den Schreibtisch des Präsidenten weitergereicht zu werden. Wenn es genehmigt wird, würden Finanzinstitute Bitcoin und andere Kryptowährungen unter realistischen Anforderungen halten können. Kritisiert wird die SAB 121 unter anderem von wichtigen Persönlichkeiten wie Patrick McHenry, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der Vorsitzende des Ausschusses nannte den Bulletin "eines der markantesten Beispiele für die regelnde Übergriffe, die die Amtszeit von Gary Gensler bei der SEC definiert haben". Während seiner Rede im Repräsentantenhaus unterstützte McHenry den Resolution, indem er erklärte: "Diese parteiübergreifende Resolution ist ein unverzichtbarer Schritt, um Verbraucher zu schützen und Innovationen auf den digitalen Vermögensmärkten zu fördern. " Senatorin Cynthia Lummis hat auch mehrfach ihre Ablehnung der "unnötigen" Regel SAB 121 zum Ausdruck gebracht. Am 1.
Mai kritisierte die bundesfreundliche Senatorin die übermäßige Einmischung der US-Regierung in die Branche und äußerte Bedenken über die "überaggressive" Argumentation des Justizministeriums gegenüber dem Sektor. Nach der Nachricht über die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses äußerte sich das Weiße Haus zu der Angelegenheit. Laut der Erklärung lehnt die Biden-Administration die Verabschiedung der Resolution entschieden ab. Der Präsident betrachtet das Gesetz als "störend" gegenüber der Arbeit der SEC, um Investoren auf Krypto-Asset-Märkten zu schützen und das breitere Finanzsystem zu sichern. Die Erklärung behauptet zudem, dass die Fähigkeit der SEC, in Zukunft angemessene Vorschriften sicherzustellen, durch die Berufung auf den Congress Review Act "eingeschränkt" sein könnte. Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass eine "Einschränkung" der Regulierungsmöglichkeiten der SEC von digitalen Vermögenswerten "erhebliche finanzielle Instabilität und Marktunsicherheit" einführen würde.
Letztendlich bekräftigt die Erklärung, dass Präsident Biden die Resolution mit einem Veto belegen würde, wenn sie vom Senat verabschiedet wird.
