Die Kryptowährungsbranche befindet sich erneut in einer kritischen Phase, in der politische Entscheidungen über neue Gesetzgebungen den Weg für die Zukunft der digitalen Vermögenswerte in den USA und weltweit ebnen können. Im Mittelpunkt der Diskussion steht aktuell das in den USA zur Abstimmung anstehende Stablecoin-Gesetz, bekannt als GENIUS Act, das von Senator Bill Hagerty initiiert wurde. Das Gesetz hat das Ziel, stabile Kryptowährungen mit solidesen Reserveanforderungen zu regulieren und so mehr Transparenz und rechtliche Klarheit in einen bislang häufig unklar regulierten Markt zu bringen. Der XRP-Anwalt John E. Deaton hat in diesem Zusammenhang eindringlich gewarnt, dass ein Scheitern des GENIUS Act fatale Auswirkungen auf weitere wichtige Kryptogesetzgebungen haben könnte.
Sollte das Stablecoin-Gesetz im US-Senat nicht verabschiedet werden, sei mit großer Wahrscheinlichkeit keine bedeutende neue Regulierung im Krypto-Bereich vor 2029 zu erwarten. Diese Prognose wirft nicht nur Schatten auf den Stablecoin-Markt, sondern auf die gesamte Branche und deren Innovationen in den kommenden Jahren. John Deaton, bekannt geworden durch seine intensive juristische Arbeit im Zusammenhang mit XRP, betont, dass die politische Blockade gegen das GENIUS Act die dringend benötigte regulatorische Klarheit verhindert. Diese Klarheit ist jedoch essenziell, damit Institutionen und Unternehmen mit digitalen Anlageklassen sicher arbeiten können. Die Senatoren versäumen es nach seiner Ansicht, eine Basis zu schaffen, die auch komplexere künftige Gesetze wie Marktstrukturvorschriften oder steuerliche Reformen umfasst.
Diese könnten ohne eine stabile Grundlage im Bereich der Stablecoins kaum erfolgreich durchgesetzt werden. Die Bedeutung des GENIUS Act liegt in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Herausgabe von Stablecoins in den Vereinigten Staaten. Senator Bill Hagerty betont, dass durch die Einführung von Vorschriften, die hohe Reservenanforderungen für Stablecoin-Emittenten vorsehen, Verbraucherschutz gestärkt und das Vertrauen in diese digitalen Vermögenswerte erhöht würde. Zudem soll der amerikanische Finanzmarkt durch klare Regeln gegenüber Offshore-Anbietern, die oft weniger reguliert sind, konkurrenzfähiger gemacht werden. Die Tendenz vieler Krypto-Projekte, sich ins Ausland abzusetzen, wird so umgedreht.
Senator Hagerty unterstreicht, dass das Gesetz nicht nur technische Aspekte regelt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und die amerikanische Führungsrolle auf dem globalen Finanzmarkt stärkt. In einem Interview mit CNBC’s „Squawk Box“ machte Hagerty nochmals deutlich, wie wichtig das Gesetz für Innovationen ist und dass es dazu beiträgt, die Dominanz des US-Dollars zu sichern. Er kritisierte die bisherige Praxis der SEC, digitale Vermögenswerte oftmals per Durchsetzung von Verordnungen anstelle klarer regulatorischer Vorgaben zu kontrollieren. Dieses Vorgehen führte laut Hagerty zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung in der Branche, die durch das GENIUS Act beseitigt werden soll. Unterstützung erhält das Gesetz von wichtigen Akteuren der Branche, darunter Faryar Shirzad, Chief Policy Officer bei Coinbase.
Er bezeichnet die Verabschiedung des Stablecoin-Gesetzes als „nationale Priorität“. Shirzad sieht in der Regulierung eine Gelegenheit für die USA, ihre Blockchain-Finanzindustrie zu stärken und gleichzeitig die Rolle des US-Dollars als weltweit führende Währung zu erhalten. Er stellt die Notwendigkeit heraus, dass die USA durch eine klare Gesetzgebung den internationalen Wettbewerb gewinnen können. Die aktuelle Situation vergleicht Shirzad mit der Einführung von Geldmarktfonds in den 1970er und 1980er Jahren, welche das traditionelle Bankensystem herausforderten, das sich letztlich aber erfolgreich anpasste. Trotz der breiten Unterstützung gibt es auch Gegenstimmen und Herausforderungen.
Kritiker wie Senatorin Elizabeth Warren warnen vor einer möglichen Erhöhung von Finanzrisiken durch das Gesetz und es besteht Sorge, dass die Regulierung die Handlungsfähigkeit anderer staatlicher Behörden, insbesondere der SEC, einschränkt. Diese Beispiele verdeutlichen die komplexe politische Debatte, die um die Ausgestaltung der Stablecoin-Regulierung geführt wird. Ein weiterer Kritikpunkt, der von John Deaton selbst genannt wird, ist die Tatsache, dass das GENIUS Act derzeit nicht ermöglicht, dass Stablecoin-Eigentümer Zinsen auf ihre Bestände erhalten. Deaton sieht darin eine Schwäche, auch wenn er anerkennt, dass eine solche Änderung auf starken Widerstand seitens der Banken stoßen würde, die in Konkurrenz zu ihren Einlagen geraten würden. Die Lobbyarbeit der traditionellen Finanzinstitute stellt eine wesentliche Hürde für progressive Regelungen im Kryptobereich dar und verdeutlicht, wie sehr die Branche von politischen und wirtschaftlichen Interessen beeinflusst wird.
Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Kryptoregulierung in den USA sein. Sollte das GENIUS Act im US-Senat scheitern, bedeutet dies einen herben Rückschlag für die gesamte Krypto-Branche. Die Folge könnte sein, dass weitere gesetzliche Initiativen – seien es Marktstrukturgesetze, Steuerreformen oder andere Maßnahmen – auf Eis gelegt werden, möglicherweise bis ein neuer Regierungskurs nach der nächsten Präsidentschaftswahl eingeleitet wird. Die Unsicherheit wäre den Marktteilnehmern nicht dienlich und könnte internationale Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Die Relevanz dieser Entwicklungen reicht über die USA hinaus.
Da viele Stablecoins an den US-Dollar gekoppelt sind und amerikanische Regulierung Tendenzen weltweit nachzeichnen, dürfte ein Stillstand in Washington auch auf globaler Ebene Auswirkungen haben. Länder weltweit beobachten die US-Gesetzgebung genau, da sie die Richtung für zahlreiche Regulierungen vorgibt. Ein Versagen beim Stablecoin-Gesetz könnte somit Innovationen in der digitalen Ökonomie verzögern und globale Fintech-Trends bremsen. Insgesamt steht die Kryptobranche erneut vor einem bedeutenden politischen Prüfstein. Der GENIUS Act stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der digitalen Vermögenswerte dar.
