Der Umgang mit digitalen Währungen entwickelt sich in den Vereinigten Staaten zunehmend zu einem Schwerpunkt politischer Diskussionen. Im Mittelpunkt steht aktuell der GENIUS Act – ein Gesetzesvorhaben, das stabile Kryptowährungen, sogenannte Stablecoins, erstmals auf Bundesebene regulieren soll. Am Montagabend wird der US-Senat darüber entscheiden, ob dieser bahnbrechende Gesetzesentwurf mit breiter Unterstützung aus beiden Parteien verabschiedet wird. Diese Entscheidung könnte nicht nur die Zukunft der Finanztechnologie im Land prägen, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in digitale Zahlungsmittel stärken sowie die Rolle der USA im globalen Wettbewerb um Finanzinnovation sichern. Stablecoins sind digitale Vermögenswerte, die an stabile Faktoren wie den US-Dollar gekoppelt sind und dadurch Schwankungen und Volatilität traditioneller Kryptowährungen vermeiden sollen.
Sie gewinnen immer mehr an Bedeutung, nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch als Brücke zwischen der traditionellen Finanzwelt und der aufstrebenden dezentralisierten Finanzwirtschaft. Aufgrund ihres wachsenden Einflusses fordert die Politik dringend klare Regeln, um Risiken zu minimieren und Missbrauch zu verhindern. Der GENIUS Act, benannt als Akronym für „Generating Economic National Innovations and Upholding Standards“, wurde maßgeblich von Senator Bill Hagerty eingebracht, der erkennbar parteiübergreifendes Interesse an einer konsensualen Lösung weckt. Besonders bemerkenswert ist die breite Unterstützung, die das Gesetz inzwischen gewonnen hat – von Senator Mark Warner bis zu Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis. Diese Querparteilichkeit erhöht die Chancen erheblich, dass das Gesetz trotz komplizierter politischer Landschaften in der nächsten Woche verabschiedet wird.
Das Gesetz stellt einen entscheidenden Schritt dar, um ein einheitliches Bundesrahmenwerk für Stablecoins einzuführen. Bislang variieren die jeweiligen Regelungen stark zwischen Bundesstaaten, was den Finanzsektor verunsichert und Investoren sowie Verbraucher vor Herausforderungen stellt. Mit dem GENIUS Act sollen klare Auflagen formuliert werden, die für alle Marktteilnehmer gelten. Eine spürbare Konsequenz des Gesetzes ist das Verbot für bestimmte nicht-finanzielle Großunternehmen wie Meta, Amazon und Google, eigene Stablecoins herauszugeben. Diese Bestimmung soll verhindern, dass marktbeherrschende Unternehmen den Krypto-Markt dominieren und so die finanzielle Souveränität der Verbraucher beeinträchtigen.
Während die Mehrheit der Senatoren die Vorteile einer klaren Regulierungsstruktur sieht, bestehen auch kritische Stimmen. Senatorin Elizabeth Warren äußerte Bedenken, dass das Gesetz indirekt Gruppen begünstigen könnte, die politisch umstritten sind oder mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Verbindung stehen. Trotz dieser Kritikpunkte wird das Gesetz als eine notwendige Maßnahme betrachtet, um die Stabilität im Finanzsystem zu garantieren und Verbraucher vor unregulierten Risiken zu schützen. Das Timing der Abstimmung ist von besonderer Bedeutung. Die Senatoren wollen das Gesetz vor dem Memorial Day verabschieden, um der schnelllebigen Entwicklung im Bereich Finanzen und Kryptowährungen gerecht zu werden.
Der Gesetzesentwurf wurde bereits überarbeitet, um die Bedenken einiger Kritiker aufzunehmen. Zudem zeigt die veränderte Haltung von Senator Warner, der ursprünglich gegen das Gesetz war, ein wachsendes Vertrauen in die Reformbemühungen. Dieses Signal wird als Impuls gewertet, weitere demokratische Kollegen zur Unterstützung zu bewegen. Der GENIUS Act ist auch deshalb so wichtig, weil er den Wettlauf um technologische und finanzielle Vorherrschaft zwischen den USA, China und anderen globalen Akteuren bestimmt. Während viele Nationen versuchen, eigene digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) oder stabile digitale Währungen zu etablieren, sendet die USA mit diesem Gesetzesvorhaben ein starkes Signal, weiterhin führend bei Finanzinnovationen sein zu wollen.
Die klare Regulierung soll helfen, Risiken rechtzeitig zu identifizieren und zu minimieren, statt durch eine unkoordinierte Spaltung zwischen verschiedenen Institutionen und Bundesstaaten Schwachstellen im System entstehen zu lassen. Die Umsetzung des GENIUS Act wird sich vermutlich stark auf die Struktur des Krypto-Marktes auswirken. Insbesondere traditionelle Banken und Finanzdienstleister könnten stärker eingebunden und reguliert werden, um das System sicherer und effizienter zu gestalten. Die Rolle von Kryptowährungsbörsen und Zahlungsdienstleistern wird ebenfalls expliziter geregelt werden. Damit steigt die Transparenz, was Investoren und Nutzer gleichermaßen zugutekommen dürfte.
Für Verbraucher bedeutet die Regulierung unter anderem besseren Schutz vor Betrug und Manipulation. Zudem wird durch die klare Gesetzeslage das Risiko von plötzlichen Kursstürzen und Liquiditätsengpässen reduziert, was bislang bei einigen Stablecoins zu erheblichen Unruhen führte. Die Etablierung von Sicherheitsstandards wird auch zur Verhinderung von Geldwäsche und terroristischer Finanzierung beitragen. Ebenso wird die Normierung der technischen und operationellen Anforderungen an Herausgeber von Stablecoins die Marktintegrität sichern. Dies umfasst Sicherheitsvorkehrungen wie Kapitalreserven, regelmäßige Audits und einen besseren Einblick in die Geldflüsse.
Da große Technologiekonzerne von der Herausgabe ausgeschlossen werden, bleibt der Wettbewerb wahrscheinlich fairer und innovationsoffener. Die Debatte um den GENIUS Act bringt auch eine wichtige Diskussion über die Zukunft der Geldpolitik und Währungssysteme mit sich. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, könnte dies erst der Anfang einer umfassenderen Modernisierung der Finanzregulierung in den USA sein. Es ist denkbar, dass in den kommenden Jahren neue Gesetze folgen, die nicht nur Stablecoins regulieren, sondern auch weitere Formen digitaler Assets und dezentrale Finanzstrukturen integrieren. Zusammenfassend stehen die USA mit der möglichen Verabschiedung des GENIUS Acts vor einem wichtigen Wendepunkt im Umgang mit digitalen Währungen.
