Die Regulierung von Kryptowährungen gewinnt in den Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung. Insbesondere der Umgang mit sogenannten Stablecoins, digitalen Währungen, die an den Wert eines klassischen Assets wie den US-Dollar gebunden sind, steht im Fokus der Gesetzgeber. Am Montagabend, dem 19. Mai 2025, hat der US-Senat mit einer Mehrheit von 66 zu 32 Stimmen einen bedeutenden Schritt gemacht, indem er die erste umfassende Gesetzgebung zur Regulierung von Stablecoins, den sogenannten GENIUS Act, vorangetrieben hat. Dieser Schritt ist bemerkenswert, weil das Gesetzgebungsverfahren zuvor von parteipolitischen Spannungen geprägt war, insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei.
Diese hatte den Gesetzesentwurf zunächst blockiert, vor allem aufgrund von Befürchtungen im Zusammenhang mit den Kryptowährungsgeschäften des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die Verabschiedung der Gesetzgebung stellt ein seltenes Beispiel für eine bipartisan getragene Initiative im Senat dar. Beide Parteien erkennen zunehmend an, dass klare Regelungen notwendig sind, um den Umgang mit Stablecoins zu standardisieren und sowohl Verbraucher zu schützen als auch Innovationen nicht zu hemmen. Der GENIUS Act zielt darauf ab, Rechtssicherheit für die Entwickler und Anwender von Stablecoins zu schaffen, die Funktionsweise und den rechtlichen Rahmen zu definieren und somit den Finanzsektor fit für das digitale Zeitalter zu machen. Während viele Senatorinnen und Senatoren die Bedeutung der Regulierung betonen, waren vor allem hochrangige Demokraten wie Minderheitsführer Chuck Schumer und Minderheitsführer Dick Durbin zunächst skeptisch gegenüber dem Gesetzgebungsverfahren.
Sie stimmten gegen eine sogenannte Cloture-Abstimmung, mit der die Debatte über das Gesetz zum Abschluss gebracht und die formale Abstimmung vorbereitet wird. Diese Skepsis entzündete sich unter anderem an Unzufriedenheit mit einigen Details des Gesetzes und der Sorge, das Gesetz könne zu lasch formuliert sein und Verbraucher womöglich nicht ausreichend schützen. Im Laufe der Verhandlungen kam es jedoch zu einem Kompromiss. Nach intensiven Gesprächen zwischen Republikanern und Demokraten wurde das ursprüngliche Gesetzeswerk modifiziert, um diverse Bedenken zu adressieren. Diese Überarbeitung der Gesetzesvorlage über das Wochenende ermöglichte es, eine größere Koalition innerhalb der Demokratischen Partei für die Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens zu gewinnen.
Gleichwohl blieb die demokratische Fraktion gespalten: Mehr als zwölf Demokraten unterstützten den Fortschritt des Gesetzes, während die Spitze der Partei weiterhin skeptisch blieb. Die Debatte wurde zudem belastet durch politische Kontroversen im Zusammenhang mit Donald Trump. Einige Demokraten äußerten offen ihre Befürchtung, Trumps Familie nutze Kryptowährungen, um Kontrollen zu umgehen und persönliche Gewinne auf Kosten der amerikanischen Allgemeinheit zu generieren. Senator Mark Warner, der anfangs gegen das Gesetz gestimmt hatte, zeigte sich nun mit dem neuen Entwurf einverstanden. Er hält die Regulierung für einen wichtigen Schritt, warnt jedoch gleichzeitig vor möglichen Missbräuchen im Krypto-Bereich, die politische Verantwortung und Verbraucherschutz erfordern.
Im Gegensatz dazu äußerte Senatorin Elizabeth Warren deutliche Kritik. Sie warnte davor, dass ein unzureichend ausgestaltetes Gesetz mehr Schaden anrichten könne als keine Regulierung. Warren sieht in dem GENIUS Act eine Gefahr für die Verbraucher und befürchtet, dass schwache Regelungen Korruption fördern und letztlich einen Finanzcrash auslösen könnten. Ihre Position ist ein Ausdruck der Sorge, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Schutzmechanismen nicht stark genug sind, um den komplexen Risiken der digitalen Finanzwelt zu begegnen. Die Einführung des GENIUS Act verdeutlicht den Balanceakt, vor dem die Politik steht: Einerseits gilt es, Innovationen im Bereich der digitalen Währungen zu ermöglichen und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der USA zu sichern.
Andererseits muss der Verbraucherschutz gewährleistet und potenziellen Gefahren wie Betrug und Marktmanipulation begegnet werden. Stablecoins sind bereits heute ein wesentlicher Bestandteil des globalen Finanzsystems und finden vielfältige Anwendung in der Zahlungsabwicklung, im internationalen Handel und bei Investitionen. Der Fortschritt des Gesetzes wird weithin als ein Signal dafür gesehen, dass die US-Regierung bereit ist, den schnell wachsenden und dynamischen Markt der Kryptowährungen stärker zu regulieren, um so einen geordneten und sicheren Rahmen zu schaffen. Die Tatsache, dass es sich um die erste umfassende Gesetzgebung dieser Art handelt, macht sie zu einem wegweisenden Modell, das sowohl nationalen als auch internationalen Einfluss haben könnte. Im Kontext des Gesetzgebungsverfahrens sorgen die Geschehnisse rund um Trump und seine Krypto-Deals für zusätzliche Brisanz.
