Im Vorfeld der finalen Abstimmung über den sogenannten GENIUS Act im US-Senat äußert die prominente Senatorin Elizabeth Warren deutliche Kritik an dem Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, Stablecoins umfassend zu regulieren. Stablecoins sind digitale Währungen, die insbesondere durch ihre Bindung an traditionelle Währungen wie den US-Dollar eine gewisse Stabilität garantieren sollen. Sie haben sich in der Welt der Kryptowährungen als Bindeglied zwischen volatilen Kryptowährungen und realer Wirtschaft etabliert. Dennoch birgt ihr Einfluss und ihre wachsende Verbreitung Herausforderungen für den Finanzmarkt, was der GENIUS Act adressieren möchte. Warren warnt jedoch, dass das Gesetz noch erhebliche Schwachstellen aufweist, die es großen Tech-Konzernen und Handelsgiganten ermöglichen könnten, eigene Stablecoins mit unzureichender Kontrolle herauszubringen.
In einer öffentlichen Erklärung auf der Social-Media-Plattform X betonte sie das Risiko eines möglichen Marktvorteils für diese Unternehmen und die Gefahr einer Überwachung der Nutzerfinanzen ohne ausreichende regulatorische Hürden. Diese Bedingungen könnten laut Warren im schlimmsten Fall dazu führen, dass Verluste letztlich von Steuerzahlern getragen werden müssten. Diese kritische Haltung bringt eine wichtige Debatte in den Fokus – nämlich über die Rolle und Macht großer Technologiekonzerne im Finanzsektor und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Regulierungsrahmens, der Innovation fördert, ohne Verbraucher zu gefährden. Die Situation spitzt sich zu, da intensiver Diskurs um die möglichen Auswirkungen des GENIUS Act auf den Markt herrscht und zahlreiche Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt diese neuen Regeln mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Das Gesetz verbietet derzeit nicht finanziellen Großunternehmen ausdrücklich, selbst Stablecoins zu emittieren, sondern sieht vor, dass sie entweder eine Banklizenz erwerben oder mit vorhandenen Finanzinstituten zusammenarbeiten müssen.
Zudem verpflichtet der GENIUS Act Stablecoin-Anbieter zur vollständigen Deckung durch Reserven, regelmäßigen Prüfungen und strengen Anti-Geldwäsche-Maßnahmen. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass diese Maßnahmen ausreichend Schutz bieten und den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Währungen sicherstellen. Marktexperten weisen darauf hin, dass die inhaltlichen Regelungen des Gesetzes eine Überwachung und umfassende Aufsicht durch Bundesinstitutionen wie die Federal Reserve und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) vorsehen. Dennoch verweist Elizabeth Warren auf eine vermeintliche Lücke, die es Großkonzernen erlauben könnte, stabile digitale Währungen mit ausreichender Marktbeherrschung zu lancieren und somit den Wettbewerb zu verzerren. Sie sieht darin eine potenzielle Bedrohung für ein faires Finanzsystem.
Angesichts der Spekulationen über Pläne großer Handelsunternehmen wie Amazon und Walmart, in den Stablecoin-Markt einzusteigen, gewinnt diese Problematik an Brisanz. Die Befürchtung, dass derartige Konzerne durch die Ausgabe eigener digitaler Gelder immense Datenmengen über Nutzer sammeln und ausnutzen könnten, trifft auf ein sensibles gesellschaftliches Thema: Datenschutz und Monopolbildung. Während Warren ihre Ablehnung des GENIUS Act mit dem Hinweis auf diesen vermeintlichen Schlupfloch untermauert, warnen Kritiker des Gesetzes vor einer zu restriktiven Regulierung, die innovative Entwicklungen im Bereich der digitalen Währungen hemmen könnte. Ehemalige Kongressmitglieder wie Justin Amash sprechen gar von einer „Hintertür“, die den US-Behörden weitreichende Kontrollmöglichkeiten über emerging digitale Währungen einräumen würde und somit Innovation ersticke. Die industrieorientierten Stimmen sehen hingegen einen wichtigen Schritt hin zu einem stabileren, transparenteren Finanzmarkt.
Die geplante Abstimmung am 17. Juni 2025 steht somit symbolisch für die Zukunft der digitalen Währungen und ihre Regulierung in den Vereinigten Staaten. Viele Beobachter sind sich einig, dass eine klare gesetzliche Grundlage für Stablecoins notwendig ist, um Verbraucher zu schützen und gleichzeitig das Wachstum einer sich rasant entwickelnden Branche zu fördern. Die Debatte um den GENIUS Act illustriert jedoch die Spannungen zwischen technologischem Fortschritt, wirtschaftlichen Interessen und Schutzvorschriften. Elizabeth Warren bleibt eine zentrale Figur in dieser Auseinandersetzung, indem sie die Rolle großer Unternehmen kritisch hinterfragt und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Gesetzgebung betont, die Überwachung und Machtkonzentration verhindert.
