Der Kryptogigant Binance steht erneut im Zentrum eines bedeutenden Rechtsstreits, der weitreichende Folgen für den Kryptowährungssektor und dessen Regulierung haben könnte. Im Mai 2025 beantragte Binance vor einem Bundesgericht in New York, dass alle Mitglieder einer Sammelklage, die das Unternehmen beschuldigt, Wertpapiere verkauft zu haben, zur Teilnahme an einem Schiedsverfahren verpflichtet werden. Diese Forderung basiert auf den Nutzungsbedingungen der Handelsplattform, in denen eine Schiedsklausel enthalten ist, die den Verzicht auf die Einleitung von Sammelklagen durch die Nutzer vorsieht. Dies stellt einen entscheidenden Schritt in einem langwierigen Rechtsstreit dar, der die Zulässigkeit von Kryptowährungsprodukten als Wertpapiere in den USA betrifft. Binance führte in seiner Klageantwort an, dass alle Ansprüche, die nach dem 20.
Februar 2019 entstanden sind, aufgrund der aktualisierten Nutzungsbedingungen des Unternehmens einem Schiedsverfahren unterliegen sollten. Zudem ist in den Bedingungen festgelegt, dass Nutzer keine Sammelklagen gegen die Plattform anstrengen dürfen. Die Handelsplattform beruft sich darauf, dass ihre Kunden diese Bedingungen bei der Nutzung der Plattform akzeptiert haben. Diese rechtliche Strategie zielt darauf ab, Verfahren vor staatlichen Gerichten zu vermeiden, die langwierig und kostenintensiv sein können, und Streitigkeiten stattdessen effizient außergerichtlich zu klären. Der Hintergrund der Sammelklage ist eine Klagewelle, die gegen Binance und andere Kryptobörsen in den Vereinigten Staaten angestrengt wird.
Die Vorwürfe konzentrieren sich darauf, dass Binance angeblich Kryptowährungen und Token als nicht registrierte Wertpapiere verkauft habe, was gegen die US-amerikanischen Wertpapiergesetze verstoße. Diese Klagen haben in der Kryptowährungsbranche für erhebliche Unsicherheit gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, wie und in welchem Umfang traditionelle Finanzregulierungen auf digitale Assets angewendet werden können. Bereits im März 2024 hatte der zuständige Richter an einem Bundesgericht in New York die Forderung von Binance nach umfassenden Schiedsverfahren nur teilweise zurückgewiesen. Die Einwände von Binance, die Schiedsklausel auch auf Ansprüche anzuwenden, die vor der Einführung der Klausel im Februar 2019 entstanden seien, wurden damals noch nicht vollumfänglich angenommen. Dennoch bleibt der aktuelle Antrag von Binance ein starkes Signal, dass das Unternehmen weiterhin auf eine vollumfängliche Anwendung der Schiedsvereinbarungen und die damit verbundene Einschränkung von Sammelklagen pocht.
Diese juristische Taktik steht nicht isoliert. Binance hatte zuvor versucht, das Verfahren durch die Abwesenheit einer physischen Niederlassung in den USA juristisch zu entkräften. Im März 2022 wurde der Fall wegen mangelnder Zuständigkeit zunächst abgewiesen, nachdem Binance argumentierte, keine US-basierte Betriebsstätte zu besitzen und deshalb nicht den US-Wertpapiergesetzen zu unterliegen. Das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks hob diese Entscheidung jedoch im März 2024 auf. Die US-amerikanische Oberste Gerichtshof lehnte eine weitere Anfechtung des Urteils von Binance im Januar 2025 ab, wodurch der Weg für die Fortsetzung der Sammelklage geebnet wurde.
Die regulatorischen Herausforderungen für Binance und die gesamte Kryptobranche in den USA sind seit Mitte 2023 erheblich gestiegen. Die US-Börsenaufsicht SEC erhob Anklage gegen Binance wegen des Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere, die später in einer Einigung mündeten, bei der Binance eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar zahlte. Dieser Präzedenzfall hat die Angreifer motiviert, weitere Klagen einzureichen und die rechtliche Unsicherheit im Umgang mit digitalen Vermögenswerten zu vertiefen. Neben den US-Klagen sieht sich Binance auch internationalem Druck ausgesetzt. In Kanada wurde im April 2024 eine Sammelklage gegen die Exchange eingereicht, die sich ebenfalls auf Verstöße gegen dort geltende Wertpapiergesetze bezieht.
Darüber hinaus kündigte Binance im Mai 2023 offiziell seinen Rückzug aus dem kanadischen Markt an, was die juristischen Auseinandersetzungen in dem Land jedoch nicht beendet hat. Für die Nutzer und Anleger in Kryptowährungen birgt der Wunsch von Binance, alle Ansprüche in Schiedsverfahren zu zwingen, sowohl Chancen als auch Risiken. Ein Schiedsverfahren ist in der Regel schneller und weniger kostspielig als ein Prozess vor ordentlichen Gerichten, kann jedoch auch die Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung einschränken. Dies könnte die Position von Anlegern schwächen, die sich in großen Gruppen gegen angebliche Fehlverhalten von großen Kryptobörsen zur Wehr setzen wollen. Aus Sicht des Marktes stellt sich die Frage, wie solche rechtlichen Mechanismen zur Regulierung von Kryptowährungen langfristig gestaltet werden können, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und gleichzeitig Innovationen nicht zu bremsen.
Die Entwicklungen um Binance könnten hier als wegweisendes Beispiel gelten, wie westliche Rechtsstaaten mit neuen Finanztechnologien umgehen und welchen Stellenwert vertragliche Regelungen wie Schiedsklauseln in diesem Kontext einnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht in New York wird mit Spannung verfolgt, da eine Entscheidung über die Durchsetzung der Schiedsklauseln umfassende Auswirkungen auf die Blockchain-Branche und den Umgang mit regulatorischen Anforderungen haben könnte. Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil auch die Position anderer Kryptobörsen beeinflussen wird, die ähnliche Klauseln in ihren Nutzungsbedingungen einsetzen. Abschließend zeigt der Fall Binance exemplarisch die komplexen Herausforderungen und Spannungen zwischen den Innovationen im Bereich digitaler Vermögenswerte und den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Während die Kryptobranche weiterhin wächst, sind klare und konsistente Regelungen unabdingbar, um Vertrauen bei den Nutzern zu schaffen und nachhaltige Marktstrukturen zu etablieren.
Das anstehende Schiedsverfahren und dessen Ausgang könnten daher eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft der Kryptowährungen und deren Regulierung sein.
