Am 14. Mai 2025 endet die Übergangsfrist für Unternehmen in den USA, um die verschärften Anforderungen der Federal Trade Commission (FTC) bezüglich sogenannter „Click-to-Cancel“-Regelungen zu erfüllen. Das Thema betrifft vor allem Firmen, die Abonnementdienste anbieten oder automatische Verlängerungen in ihrem Geschäftsmodell verwenden. Die FTC hat ihre Regeln im Oktober 2024 umfassend überarbeitet, wodurch Unternehmen nun strengeren Pflichten unterliegen, um Kundentransparenz, faire Geschäftspraktiken und erleichterte Kündigungsprozesse sicherzustellen. Das Ziel ist es, Verbraucher besser zu schützen und unerwünschte Verlängerungen sowie unklare Vertragsbedingungen zu verhindern.
Diese Änderungen sind mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden, denn bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu über 53.000 US-Dollar pro Einzelfall. Es ist daher für Unternehmen zwingend, sich jetzt mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Schon im Januar 2025 mussten erste Aspekte erfüllt werden, der Mai-Termin betrifft die zentralen Neuerungen der Regel. Die Novellierung der FTC-Regel, umgangssprachlich als „Click-to-Cancel“-Regel bekannt, basiert auf dem negativen Optionsprinzip.
Dieses bedeutet, dass sich Kunden bei einem Vertragsabschluss eventuell automatisch zu regelmäßigen Zahlungen verpflichten, ohne dass sie aktiv eine Verlängerung bestätigen müssen. Hierauf stützt sich auch die Kritik und der Regulierungsbedarf, da viele Verbraucher in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatten, ihre Laufzeitverträge rechtzeitig oder überhaupt zu kündigen. Die Änderung setzt an genau dieser Problematik an und fordert von Unternehmen, dass sie es ihren Kunden mindestens genauso einfach machen, den Vertrag zu stornieren, wie ihn abzuschließen. Ein zentrales Element der neuen Regel ist die Verpflichtung, eine „einfache Mechanik“ zur Kündigung von Abonnements oder negativen Optionen bereitzustellen, die sofort eine weitere Belastung der Kundenkonten verhindert. Dieses Kündigungsverfahren darf nicht versteckt, kompliziert oder aufwendig sein.
Stattdessen muss es für Verbraucher klar ersichtlich und leicht zugänglich funktionieren – sowohl auf Webseiten als auch über mobile Apps oder andere digitale Plattformen. Dabei wird der Grundsatz verfolgt, dass eine Anmeldung nicht deutlich schwerer sein darf als eine Abmeldung. Darüber hinaus verbietet die FTC irreführende oder falsche Angaben während der Vermarktung der Abonnementdienste. Jede wesentliche Tatsache muss korrekt und vollständig dargestellt werden. Täuschungen über Preise, Kündigungsbedingungen oder Zusatzkosten sind ausdrücklich untersagt.
Ziel ist, dass potenzielle Kunden bereits vor Vertragsschluss sämtliche bedeutenden Vertragsdetails transparent und verständlich erhalten. Dies betrifft insbesondere die Offenlegung alle wesentlichen Vertragsbedingungen vor Erhalt der Zahlungsinformationen, womit sichergestellt wird, dass der Kunde eine informierte Entscheidung treffen kann. Neues ist auch bei der Einholung der Einwilligung: Unternehmen müssen nun eine ausdrückliche, informierte Zustimmung von Konsumenten einholen, bevor sie eine Zahlung für automatische Verlängerungen vornehmen. Ein stummes Einverständnis oder voreingestellte „Opt-in“-Felder reichen nicht mehr aus. Es ist erforderlich, dass Kunden aktiv zustimmen und die Bedingungen verstanden haben, was den Schutz vor unerwünschten Abbuchungen verstärkt.
Während die Änderungen zunächst auf Bundesebene durch die FTC gelten, existieren zahlreiche auch bundesstaatliche Regelungen, die teils noch strengere Anforderungen stellen. Beispielsweise gibt es in vielen Bundesstaaten jährliche Informationspflichten vor der Verlängerung von Jahresabonnements, die zusätzlich erfüllt werden müssen. Besonders in Kalifornien bestehen strikte Vorgaben zur Kündigungsmethode, die sogar eine schriftliche Kündigung vorschreiben können. Die FTC-Regeln ersetzen oder überlagern solche Landesgesetze nicht, sondern fungieren als Mindeststandard. Unternehmen mit Tätigkeiten in mehreren Bundesstaaten sollten daher einen ganzheitlichen Compliance-Ansatz verfolgen, der federführend sämtliche relevanten Vorschriften abdeckt.
Die FTC hat in der Vergangenheit bei Verstößen zügig und rigoros reagiert. Von der Agentur werden unter anderem zivilrechtliche Untersuchungen eingeleitet, bei denen sie Informationen und Nachweise von den betroffenen Unternehmen anfordern kann. Die Kommission kann eigene Recherchen durchführen, etwa Testkäufe tätigen und die Kündigungsfunktion in der Praxis prüfen, um die Einhaltung der Regeln zu verifizieren. Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie jederzeit Nachbesserungen vornehmen könnten: In vielen Fällen kann es bereits bei der ersten Überprüfung zu Sanktionen kommen. Die Gefahr finanzieller Strafen und eines Reputationsverlustes sollte daher als Treiber für eine proaktive und frühzeitige Compliance-Umsetzung dienen.
Besonders bemerkenswert ist der Wandel innerhalb der FTC selbst. Nachdem einige Kommissare der neuen Regel ursprünglich widersprochen hatten, unterstützt beispielsweise der FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson mittlerweile die Einführung und Durchsetzung der verschärften Vorschriften. Die Kommission hat zudem vor einem US-Berufungsgericht eine juristische Verteidigung der Verordnung eingereicht. Obwohl das Urteil noch aussteht und eine mögliche Aufhebung oder Teilaufhebung nicht ausgeschlossen ist, wird die Anwendung der Regel erst einmal vollzogen. Das Gesetz wird also aktiv überwacht und durchgesetzt, ungeachtet der laufenden Rechtsverfahren.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie nicht nur eine kurzfristige Anpassung der Kündigungsprozesse und Informationspflichten vornehmen müssen. Es sollte vielmehr ein umfassendes Compliance-System entwickelt werden, das die kontinuierliche Einhaltung der Anforderungen gewährleistet. Dazu zählen technische Lösungen wie ein leicht zugängliches, transparentes Online-Kündigungsformular, klare und verständliche Vertragsinformationen sowie die Integration von Kontrollmechanismen, die eine ausdrückliche Zustimmung festhalten. Auch Mitarbeiterschulungen und regelmäßige Compliance-Reviews sind empfehlenswert, um Fehlerquellen auszuschließen. Neben der unmittelbaren Vermeidung von FTC-Strafen fördert eine konsequente Umsetzung der neuen Vorschriften auch die Kundenbindung und das Vertrauen in das Unternehmen.
Transparenz im Umgang mit Abonnements und der Beendigung dieser Beziehungen verbessern die Kundenzufriedenheit und halten negative Bewertungen oder Beschwerden gering. Im digitalen Wettbewerb kann dies ein entscheidender Vorteil sein. Abschließend ist festzuhalten, dass die May 14 Compliance Deadline von großer praktischer Bedeutung ist. Unternehmen, die sich mit negativen Optionen beschäftigen, sollten die wesentlichen Änderungen kennen, anwenden und ständigen Änderungen im regulatorischen Umfeld aktiv begegnen. Neben der „Click-to-Cancel“-Regel müssen dabei bundesstaatlichen Gesetzen Beachtung geschenkt werden.
Die Investition in eine sorgfältige und langfristige Compliance-Strategie wird sich auszahlen, indem sie finanzielle Risiken minimiert und das Unternehmensimage stärkt. Die Zeit bis zum 14. Mai 2025 ist knapp, aber entscheidend für regulatorische Sicherheit und den Schutz der Kundenrechte.
