In den Vereinigten Staaten zeigt sich eine wachsende Tendenz, Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte stärker zu regulieren. Angetrieben von Sorge, Zweifel und teilweise auch Unwissenheit vor den Risiken, die mit der Kryptoindustrie einhergehen, arbeiten Gesetzgeber daran, den Rahmen des Finanzmarkts auf digitale Assets auszudehnen. Die Debatte um die sogenannte Digital Asset Anti-Money Laundering Act (DAAMLA) verdeutlicht, wie tiefgreifend diese Anpassungen sein könnten und wie sie die Zukunft des Kryptosektors beeinflussen werden. Die Kryptoindustrie hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erlebt. Während Bitcoin, Ethereum und andere digitale Währungen sich zunehmend als Alternative zu traditionellen Finanzanlagen etablierten, war die politische Antwort der USA bislang eher vorsichtig und meist reaktiv.
Allerdings haben jüngste Skandale, Hacks und der Einsatz von Kryptowährungen für illegale Zwecke wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Umgehung von Sanktionen den Druck auf Gesetzgeber erhöht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Der Kern der aktuellen Gesetzgebung ist die Anwendung der bestehenden Anti-Geldwäsche (AML)-Regeln auf Kryptowährungsanbieter. Dies bedeutet, dass digitale Asset-Plattformen, Miner, Validatoren und andere Teilnehmer am Kryptonetzwerk künftig den gleichen regulatorischen Anforderungen wie Banken oder Finanzinstitute unterworfen werden sollen. Die Legislative versucht dadurch, sogenannte Regulierungs-Lücken zu schließen, durch die unhosted Wallets und dezentrale Finanzprodukte (DeFi) bislang noch kaum kontrolliert werden können. Die Gesetzgeber setzen hier auf eine breite Bündnisarbeit zwischen Demokraten und Republikanern, was ungewöhnlich ist in Washington.
Senatoren wie Elizabeth Warren, Joe Manchin, Lindsey Graham und Roger Marshall engagieren sich gemeinsam für den Digital Asset Anti-Money Laundering Act. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Gefahr zu bannen, dass Gegnerstaaten wie Iran, Russland oder Nordkorea digitale Werte als Mittel für kriminelle Aktivitäten und Umgehung von Sanktionen nutzen. Insbesondere Senatorin Warren betont in ihren Stellungnahmen, dass digitale Vermögenswerte von verfeindeten Staaten bereits genutzt werden, um Cybercriminalität zu finanzieren und Waffenprogramme zu unterstützen. Sie verweist auf Zahlen, die besagen, dass allein 2022 Transaktionen im Wert von mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit illegalen digitalen Asset-Geschäften standen. Dies stelle eine ernstzunehmende Bedrohung für die nationale und internationale Sicherheit dar.
Die geplante Gesetzgebung soll verschiedene Akteure im Bereich der Kryptowährungen regulieren. Hierzu gehören nicht nur klassische Börsen oder Anbieter von Wallets, sondern auch Inhaber und Betreiber von Bitcoin-ATMs sowie diejenigen, die an sogenannten Mining- oder Validierungsprozessen teilnehmen. Für Bitcoin- oder Krypto-ATMs sind beispielsweise regelmäßige Meldepflichten und Identitätsprüfungen der Nutzer vorgesehen. Ziel ist es, die Anonymität zu reduzieren, die bislang den Einsatz von Kryptowährungen häufig begünstigt. Es gibt jedoch auch deutliche Kritik an dem Vorhaben.
Experten aus der Rechts- und Digitalbranche warnen, dass eine Überregulierung den Innovationsgeist der Kryptoindustrie empfindlich stören und dezentrale Finanzprotokolle lahmlegen könnte. Die Anforderungen, die für traditionelle Finanzinstitute gelten, lassen sich nur schwer auf ein dezentrales Netzwerk oder auf Programmierer übertragen, die an der technischen Infrastruktur beteiligt sind, ohne selbst Finanzdienstleistungen anzubieten. Darüber hinaus wird die Angst geäußert, dass die Gesetzgebung bestehende Regulierungsstrukturen redundant machen und zu einer Doppelüberwachung führen könnte. Wenn sowohl Bundesbehörden wie die Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) als auch einzelne Bundesstaaten digitale Dienstleister in überlappender Weise kontrollieren, besteht die Gefahr, dass der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Krypto-Unternehmen weltweit beeinträchtigen. Die Praktikabilität der Umsetzung wird ebenfalls infrage gestellt.
Digitale Miner oder Blockchain-Validatoren agieren oft als internationale Netzwerke ohne zentrale Niederlassung oder klassischen Firmensitz. Ihre Einordnung als Finanzinstitutionen im klassischen Sinne stellt daher eine Herausforderung für Regulierungsbehörden dar und könnte das dezentrale Prinzip der Blockchain-Technologie fundamental infrage stellen. Doch die Gesetzgeber argumentieren, dass Sicherheit und Schutz vor Missbrauch Priorität haben müssen. Die Erfahrungen mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Machenschaften zeigen, dass die Technologie auch für illegale Aktivitäten missbraucht werden kann, wenn sie nicht streng überwacht wird. Die Balance zwischen Innovation und Regulierung ist somit ein schwieriger Drahtseilakt.
Neben den regulatorischen Ansätzen spielen auch die politischen Rahmenbedingungen eine große Rolle. Mit Blick auf die anstehenden US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Jahr 2024 ist unklar, wie schnell und in welchem Umfang eine solche Gesetzgebung verabschiedet werden kann. Politisch umstrittene Themen wie Geopolitik, der Krieg in der Ukraine oder der Konflikt zwischen Israel und Hamas dominieren aktuell die Agenda in Washington, wodurch die Krypto-Regulierung möglicherweise erst in der zweiten Jahreshälfte oder danach höhere Priorität erhält. Trotz dieser Unsicherheiten könnte die Vielschichtigkeit des Themas Kryptowährungen und deren Einfluss auf Finanzmärkte bedeuten, dass das Thema in Zukunft noch intensiver diskutiert wird. Unternehmen in der Blockchain-Branche sind daher gut beraten, sich frühzeitig mit den potenziellen regulatorischen Anforderungen und Compliance-Auflagen auseinanderzusetzen, um gut vorbereitet zu sein.
Für Investoren und Anwender digitaler Assets bedeutet die Gesetzgebung, dass sie mit verstärkter Kontrolle und Durchsetzung rechnen müssen. Die Frage, ob die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen tatsächlich dazu beitragen werden, die Risiken im Kryptowährungsbereich zu minimieren und gleichzeitig die Innovationskraft zu erhalten, bleibt offen. Es ist wahrscheinlich, dass weitere Entwürfe folgen und der Gesetzgebungsprozess sich über Jahre erstrecken wird. Klar ist aber, dass die Ära der unregulierten digitalen Finanzmärkte in den USA damit wohl bald ein Ende finden könnte. Abschließend kann gesagt werden, dass die Angst und der Zweifel der Gesetzgeber die treibende Kraft hinter den aktuellen und geplanten Regulierungsschritten sind.
Diese Emotionen spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen politische Entscheidungsträger weltweit beim Umgang mit einer schnell wachsenden und komplexen Technologie konfrontiert sind. Wie diese Herausforderungen gemeistert werden, entscheidet maßgeblich über die Zukunft und Akzeptanz von Kryptowährungen in den USA und darüber hinaus.
