Das politische System der Vereinigten Staaten ist weltweit bekannt für seine Machtverteilung, Wahlmechanismen und das starke Zwei-Parteien-System. Doch was viele nicht wissen, ist, dass formale politische Parteien in den USA in einem rechtlichen Sinne so stark reguliert werden, dass das, was man in vielen anderen Demokratien als „Partei“ versteht, hier faktisch nicht existiert. In den Vereinigten Staaten verbietet das Wahlsystem die Bildung von Parteien, die politische Kandidaten auf eine Weise kontrollieren oder auswählen können, wie es beispielsweise in europäischen Ländern üblich ist. Die Konsequenzen dieses Systems prägen die politische Kultur, die interne Organisation der Parteien und die Möglichkeiten für politische Bewegungen außerhalb der etablierten Parteienlandschaft. Um das Phänomen zu verstehen, muss man zunächst klären, was eine politische Partei in einem traditionellen Sinne bezeichnet.
In vielen Demokratien sind Parteien strukturierte Organisationen mit klar definierten Mitgliedschaften, Regeln für die Auswahl von Kandidaten und Mechanismen zur innerparteilichen Disziplin. Diese Parteien kontrollieren ihre Kandidaten, setzen politische Programme durch und sorgen für eine gewisse Kohärenz und Verbindlichkeit des politischen Handelns ihrer Vertreter. In Großbritannien etwa kann eine Partei sogar entscheiden, ob ein Mitglied auf dem Parteibuch für eine Wahl antreten darf oder nicht – das zeigt, wie eng die Verbindung zwischen Partei und Kandidat gestaltet ist. Im Gegensatz dazu steht das politische System der USA, das durch eine starke staatliche Regulierung und durch das Wahlsystem so gestaltet ist, dass Parteien als rechtliche Institutionen kaum Kontrolle über die Kandidatenauswahl ausüben können. Die US-Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kandidatenauswahl nicht durch parteiinterne Verfahren, sondern durch staatliche Primärwahlen erfolgt, die von öffentlichen Behörden organisiert und überwacht werden.
Das bedeutet, dass jede Person, die die formalen Voraussetzungen erfüllt und die notwendige Anzahl an Stimmen im Primärwahlprozess erhält, als Kandidat einer Partei antreten kann – unabhängig davon, ob die Partei sie wünscht oder nicht. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis langjähriger Reformen, die vor allem in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eingeführt wurden. Ziel war es, die Macht von Parteiführungen und sogenannten „Parteimaschinen“ zu beschränken, die vorher oft undurchsichtige Kandidatenauswahlprozesse kontrollierten und Korruption sowie Missbrauchsgefahr begünstigten. Im Rahmen der sogenannten „Progressive Era“ wurden deshalb Direktwahlen für Kandidaten eingeführt, die nun von den Wählern, nicht von den Parteieliten, bestimmt werden sollten.
Damit wurde allerdings auch die Möglichkeit beschnitten, dass politische Parteien ihre Kandidaten in einem geschlossenen Verfahren auswählen oder disziplinieren können. Ein bekanntes Beispiel für die Effekte dieses Systems ist die demokratische Partei selbst. Trotz ihrer Machtfülle verfügt sie rechtlich gesehen nicht über die Möglichkeit, Kandidaten, die auf ihrem Namen antreten wollen, auszuschließen oder zu disziplinieren. Das erklärt, warum bekannte Figuren, die von Teilen der Partei kontrovers gesehen werden, trotzdem in den Vorwahlen antreten und auch gewinnen können. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier ein prominentes Beispiel: Trotz Widerständen innerhalb der organisatorischen Strukturen der Partei konnte sie durch direkte Wahl in der Primärwahl das Mandat erringen, da die Gesetzgebung eine parteiinterne Kontrolle sehr begrenzt.
Die Einschränkung formaler Parteistrukturen wirkt sich auch auf politische Bewegungen ab, die außerhalb der beiden großen Parteien nach einer festen Organisationsbasis suchen. Linke Bewegungen, Sozialisten oder Umweltschutzparteien versuchen seit Langem, eigene Parteien aufzustellen, die sich durch klare politische Inhalte und strenge Mitgliedschaftsregeln auszeichnen. Doch während sie sich innerorganisatorisch sehr wohl straffen und disziplinieren können, ist es ihnen verwehrt, diesen Einfluss durchgehend auf das Wahlsystem zu übertragen. Da die Registrierung als Parteimitglied in den USA per staatlicher Wahlregistrierung erfolgt und die Auswahl von Kandidaten über staatlich organisierte Primaries gesteuert wird, kann niemand mit Sicherheit verhindern, dass etwa Kandidaten mit abweichenden Positionen unter dem Label einer solchen Partei antreten. Dadurch wird der Anspruch, die Partei solle einzig und allein Mitglieder wählen lassen, die ihre politische Linie teilen, weitgehend entwertet.
Es gibt auf gewisser Ebene bereits Bestrebungen und Beispiele für alternative Formen der politischen Einbindung und Einflussnahme. Lokale Parteistrukturen geben oft Empfehlungen für Kandidaten ab, und Unterstützungsnetzwerke entstehen, die Einfluss in den Vorwahlen nehmen wollen. Doch die rechtliche Rahmenbedingung, dass diese Vorwahlen öffentlicher Raum sind, bleibt ein grundlegender Unterschied zu Ländern, die Parteien gestatten, selbst zu bestimmen, wer für sie antreten darf. Eine bemerkenswerte historische Entwicklung, die eng mit diesem Thema verbunden ist, sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, etwa das Urteil Smith gegen Allwright von 1944. Dieses verbot sogenannte „White Primaries“ – rassistisch ausschließende Vorwahlen – und betonte, dass Vorwahlen öffentliche, nicht parteiinterne Angelegenheiten sind.
Das hatte tiefgreifenden Einfluss auf die Entwicklung der Wahlordnung und der Parteikontrolle, da es die Interpretation von Parteirechten weiter einschränkte, um Diskriminierung zu verhindern. Die Folge war, dass Parteien formal ihre Kontrolle einschränken mussten, um eine breite demokratische Teilhabe zu gewährleisten. Im internationalen Vergleich ist das US-System damit ungewöhnlich. In vielen anderen Demokratien agieren Parteien wie organisierte Vereinigungen, die in der Lage sind, Kandidaten über Parteigremien zu bestimmen, abzulehnen oder gar auszuschließen. Dieses System wird auch als wesentlich für die Kohärenz und Wirksamkeit von Parteien in parlamentarischen Demokratien angesehen.
Die Möglichkeit, das Kandidatenfeld zu kontrollieren, ist essenziell, damit eine Partei programmatisch geschlossen und zielgerichtet agieren kann. In den USA hingegen sind Parteien eher lose Marken oder strategische Instrumente innerhalb eines Wahlprozesses, wobei die eigentliche Auswahl demokratisch, aber entkernt von innerparteilicher Kontrolle verläuft. Für die US-linke politische Landschaft hat dieser Umstand weitreichende Folgen. Viele Linke und progressive Kräfte kämpfen mit dem Dilemma, dass das Streben nach einer eigenständigen, unabhängigen Partei, die politische Disziplin und Programmtreue gewährleisten kann, durch das Gesetz kaum möglich ist. Die Vorstellung, eine klare sozialistische oder grüne Partei mit strengen Regeln für die Kandidatenauswahl aufzubauen, stößt an die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit in den USA.
Deshalb verfolgen viele progressive Akteure stattdessen Strategien, innerhalb der vorherrschenden Parteien politische Veränderung anzustoßen und Verbündete zu wählen, die ihren Zielen nahekommen, auch wenn die innerparteiliche Disziplin fehlen mag. Darüber hinaus führt das Fehlen formaler Parteidisziplin häufig zu einer Form von politischer Zersplitterung oder Opportunismus. Kandidaten sind weniger dazu verpflichtet, Parteilinien zu verfolgen, und orientieren sich mehr an lokalen oder persönlichen Interessen. Diese Struktur erschwert es politischen Gruppen, kohärente politische Programme durchzusetzen, was auch der allgemeinen politischen Stabilität und dem Vertrauen der Wähler schadet. Die gegenwärtigen Herausforderungen des US-amerikanischen Wahlsystems umfassen daher nicht nur strategische Fragen zur Positionierung innerhalb oder außerhalb der großen Parteien, sondern auch grundlegende strukturelle Fragen der Demokratie und Repräsentation.
Debatten darüber, wie Parteien reformiert werden können, um mehr innere Kohärenz zu erreichen, sind oft von der Realisierung dieser Hürden geprägt. Diskussionen um alternative Wahlsysteme, wie etwa die Einführung von Ranked-Choice-Voting (Rangstimmensystemen) oder der Wiedereinführung von Fusion Voting, also der Möglichkeit, Kandidaten auf mehreren Parteilisten gleichzeitig antreten zu lassen, zeigen den Wunsch nach Veränderung. Solche Reformen könnten die bestehenden starre Grenzen der Parteienlandschaft aufbrechen. Doch die Umsetzung bleibt schwierig, denn bislang bleiben die Gesetze und politischen Mehrheiten überwiegend konservativ und erhalten das bestehende System aufrecht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die USA zwar über eine scheinbar lebendige Parteienlandschaft verfügen, diese jedoch im rechtlichen Sinne kaum als solche bezeichnet werden kann.
Durch die staatliche Regulierung der Kandidatenauswahl, die Beschränkung parteiinterner Entscheidungsbefugnisse und die offene Struktur der Parteimitgliedschaft haben politische Parteien in den USA nicht die klassische Rolle, die sie anderswo in Demokratien einnehmen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb, die Kandidatendiszplin und die politische Programmatik. Für politische Bewegungen, die echte Parteidisziplin und ideologische Kohärenz anstreben, bleibt dies ein fundamentales Hindernis, das die Gestaltungspolitik und den demokratischen Diskurs in den USA nachhaltig prägt.
