Präsident Nayib Bukele von El Salvador hat kürzlich in einem Interview betont, dass die Fortschritte in der Sicherheitslage des Landes auch ohne den seit über zwei Jahren geltenden Notstand nachhaltig sind. Dies markiert eine bedeutsame Wende in der Politik Bukeles, der während seiner Amtszeit eine aggressive Strategie zur Bekämpfung von Bandenkriminalität verfolgt hat. Seit der Einführung des Notstands im Jahr 2022 wurden zahlreiche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Diese Maßnahme, die ursprünglich zur Bekämpfung der mächtigen Straßenbanden eingeführt wurde, hat durchnässt von Kontroversen, nicht zuletzt aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Verlauf dieser Operationen festgestellt wurden. Über 81. 000 Menschen wurden festgenommen, viele ohne rechtliches Verfahren, was zu einem erheblichen Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen weltweit führte.
In einem Interview mit dem Time Magazine äußerte Bukele die Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald aufgehoben werden kann. „Wir hoffen, dass wir in naher Zukunft den Zustand der Ausnahme aufheben können, um zu den normalen verfassungsmäßigen Prozessen zurückzukehren und den Frieden zu bewahren, den wir durch reguläre strafrechtliche und rechtshüterische Aktivitäten erreicht haben“, sagte der Präsident. Dieser Optimismus gründet sich auf dem jüngsten Rückgang der Gewaltkriminalität und den Fortschritten in der Sicherheitslage im Land. Eine der zentralen Herausforderungen, die Bukele und seine Regierung bewältigen müssen, ist das Erbe der jahrzehntelangen Gewalt, die das Land geprägt hat. Die Straßenbanden, allen voran die MS-13 und Barrio 18, haben lange Zeit die Kontrolle über viele Stadtteile übernommen. Familien leben in ständiger Angst; extortion, Mord und Vergewaltigung waren an der Tagesordnung.
Doch die harte Hand Bukeles hat scheinbar Wirkung gezeigt – im letzten Jahr berichteten die Behörden von einem signifikanten Rückgang der Mordrate. Bukele schätzte, dass heute noch etwa 8. 000 bis 9. 000 aktive Bandenmitglieder im Land sind. Angesichts dieser Zahlen argumentiert er, dass die Banden nicht in der Lage sein werden, ihre Kräfte neu zu formieren, sollte der Notstand aufgehoben werden. „Wenn es nur 3. 000 oder 4. 000 gibt, können sie nicht genug Menschen mobilisieren, um sich wieder zu organisieren“, erklärte Bukele und zeigte sich überzeugt, dass die Erfolge seiner Regierung von Dauer sein könnten. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage der Menschenrechte im Vordergrund. Zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen von Festgenommenen, sowie über die willkürliche Festnahme Unbeteiligter, werfen einen Schatten auf die Sicherheitspolitik Bukeles.
Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Alarm geschlagen, dass die Regierung grundlegende Rechte missachtet und das Rechtssystem untergräbt. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Verlust des Zugangs zu Anwälten und die Kommunikation mit der Außenwelt für viele der Festgehaltenen. Trotz dieser Kritiken bleibt Bukele bei seiner Einschätzung der Sicherheitslage. „Die Leute haben in den letzten Jahren unter dem Joch der Banden gelitten. Sie brauchen Sicherheit, und wir haben sie bereitgestellt“, sagt er und verweist stolz auf die deutlich gesunkene Zahl an Gewaltverbrechen im Land. Die Rückkehr zu einem normalen rechtlichen Rahmen sitzt daher auf der Agenda seiner Regierung, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage stabil bleibt. Bukeles Führungsstil ist auch durch eine starke soziale Medienpräsenz gekennzeichnet. Er nutzt Plattformen wie Twitter, um direkt mit den Bürgern zu kommunizieren und seine Politik zu erläutern.
Dieser direkte Kommunikationsweg hat ihm geholfen, eine treue Anhängerschaft zu gewinnen, während Kritiker befürchten, dass er mit populistischen Maßnahmen die weitreichenden Probleme des Landes lediglich kaschiert. Die Frage nach seiner möglichen Wiederwahl steht ebenfalls im Raum. Bukele kündigte an, dass er keine dritte Amtszeit anstreben werde, obwohl das Verfassungsgericht ihm die Tür dazu geöffnet hat. „Ich habe mit meiner Frau vereinbart, dass dies meine letzte Amtszeit ist“, erklärte er im Interview und bezog sich damit auf die Vereinbarung zwischen ihm und seiner Familie, die laut Bukele das politische Engagement nicht kosten soll. An der Basis der Bevölkerung, die sich nach Jahren der Unsicherheit und Gewalt nach Stabilität und Sicherheit sehnt, trifft Bukeles Politik auf große Zustimmung. Viele Bürger scheinen bereit zu sein, die aktuellen Maßnahmen zu unterstützen, solange diese zu einem Rückgang der Gewalt führen.
Schulen und Geschäfte haben wieder geöffnet, und das Alltagsleben beginnt, sich zu normalisieren. In El Salvador findet ein gesellschaftlicher Wandel statt: Aus einem der gewalttätigsten Länder der Welt könnte sich ein neues, sicheres Umfeld entwickeln. Dennoch bleibt der Weg dorthin beschwerlich und von Herausforderungen geprägt. Fragen der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der langfristigen Stabilität sind zentrale Themen, die auch in den kommenden Jahren vorrangig behandelt werden müssen. Präsident Bukele steht vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit herzustellen. Die bevorstehenden Monate werden zeigen, ob er seinem Wort Taten folgen lassen kann und ob die Maßnahmen, die er ergriffen hat, tatsächlich ausreichen, um die Banden dauerhaft zu besiegen und den Zustand der Ausnahme zu beenden.
In einer Zeit, in der Sicherheit und Freiheit oft im Widerspruch stehen, wird die Fähigkeit Bukeles, diesen Balanceakt zu meistern, entscheidend für die Zukunft El Salvadors sein.
