Die anhaltenden Spannungen und Konflikte im Gazastreifen haben eine neue, beispiellose Dimension erreicht. Israel hat angekündigt, bei einem Scheitern der laufenden Verhandlungen während der Nahostreise von Ex-Präsident Donald Trump, eine vollständige Besetzung und weitreichende Zerstörung des Gazastreifens durchzuführen. Diese drastische Maßnahme wurde von Israels Sicherheitskabinetts beschlossen und betrifft unmittelbar die mehr als zwei Millionen Einwohner des Gebiets. Die Ausgangslage ist geprägt von massiven militärischen, politischen und humanitären Herausforderungen sowie einer starken internationalen Aufmerksamkeit. Im Zentrum der aktuellen Eskalation steht ein Ultimatum, das Israel mit der bevorstehenden Reise Trumps in den Nahen Osten verknüpft.
Der ehemalige US-Präsident reist zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wobei Israel ein Abkommen über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause bis zum Ende von Trumps Besuch anstrebt. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, sieht der Plan Israels eine umfassende Bodenoffensive vor, die darauf zielt, die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen zu übernehmen und das Gebiet weitgehend zu zerstören. Die israelischen Streitkräfte planen demnach eine militärische Operation, die den Einsatz von mehreren Panzer- und Infanteriedivisionen vorsieht, um die Besetzung Schritt für Schritt umzusetzen. Ein Kernbestandteil der Operation beinhaltet das systematische Niederreißen von Gebäuden und die Zerstörung von Infrastrukturen, mit dem erklärten Ziel, die bewaffnete Macht der Hamas vollständig zu brechen. Dabei wird eine Verlegung der gesamten palästinensischen Bevölkerung in eine sogenannte „humanitäre Zone“ angestrebt, ein begrenztes Gebiet im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze.
Diese massive Umsiedlung von Millionen Menschen stellt aus menschenrechtlicher Sicht eine enorm kontroverse Maßnahme dar. Es wird berichtet, dass alternativ „freiwillige“ Ausreisen von Palästinensern in Drittstaaten im Einklang mit der sogenannten Vision Trumps für Gaza angestrebt werden – allerdings gibt es bislang keine offizielle Zustimmung anderer Staaten, die große Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. Experten und Beobachter sehen solche Ausweisungen als Zwangsmigration, die schwerwiegende völkerrechtliche Probleme hervorrufen. Die anhaltende Blockade des Gazastreifens durch Israel, inklusive eines vollständigen Stopps der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser und Medikamenten seit dem Zusammenbruch vor einigen Monaten, hat die humanitäre Lage dramatisch verschlimmert. In diesem Kontext hat die israelische Armee bereits nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza etwa 52.
000 palästinensische Tote verursacht, von denen die Mehrheit Zivilisten sind. Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Katastrophe, die durch die Militärstrategie ausgelöst wurde. Politisch bleibt die Stimmung im Inneren Israels geteilt. Während das Sicherheitskabinett die Operation genehmigt hat, gibt es sowohl bei der Bevölkerung als auch unter Familien von israelischen Geiseln großen Widerstand. Viele Angehörige befürchten, dass eine großflächige Invasion die Sicherheit der Geiseln weiter gefährden könnte.
Umfragen zeigen zudem, dass eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung eine Deeskalation und eine Einigung bevorzugt und dass viele Netanyahu eine Fortführung des Krieges aus politischen Motiven vorwerfen. Zudem gibt es Bedenken bezüglich der Mobilisierung von bis zu 70.000 Reservisten, von denen ein beträchtlicher Teil möglicherweise nicht zum Dienst erscheinen will, was die Durchführung der Offensive erschweren könnte. Auf internationaler Ebene steht der Konflikt unter intensiver Beobachtung. Die US-Regierung unterstützt weiterhin Israel, hat ihren Fokus aber vermehrt auf andere geopolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und die Verhandlungen mit Iran verlagert.
Das Weiße Haus hat seinem Sondergesandten Steve Witkoff die Aufgabe übertragen, einen möglichen Kompromiss zu vermitteln, der sowohl eine Geiselfreilassung als auch eine Feuerpause beinhaltet. Es gibt Berichte über Optimismus hinsichtlich eines nahenden Durchbruchs, sofern sich beide Parteien in einigen Punkten bewegen. Allerdings stocken die Gespräche seit Wochen, und die humanitäre Lage verschärft sich zusehends. Bei all dem ist zu beachten, dass Ex-Präsident Donald Trump selbst während seiner Nahostreise vorrangig bilaterale Wirtschafts- und Sicherheitsgespräche plant und Gaza nicht als zentrale Priorität betrachtet. Die US-Regierung äußert zudem, Trump werde Israel nicht direkt besuchen, da die Lage zu angespannt und kein geeignetes Klima für ein solchermaßen symbolisches Treffen gegeben sei.
Die geplante Operation, die intern unter dem Codenamen „Gideons Streitwagen“ bekannt ist, wird als eine Art „nukleare Option“ innerhalb der israelischen Sicherheitsstrategie verstanden. Dieses drastische Vorgehen wäre historisch beispiellos, da es nicht nur eine kurzfristige militärische Aktion, sondern eine dauerhafte Besetzung und faktische Annexion des Gazastreifens bedeuten könnte. Die Konsequenzen für die regionale Stabilität wären tiefgreifend und könnten zu einer weiteren Verschärfung der Krise beitragen. Die Konturen der Zukunft des Gazastreifens sind daher unklar und hochbrisant. Sollten die Verhandlungen während von Trumps Reise scheitern und die Offensive starten, droht eine massive humanitäre Katastrophe mit weitreichenden Folgen für die Menschen vor Ort und für die internationalen Beziehungen.
