Im Frühjahr 2025 führte das US-Gesundheitsministerium (HHS) unter der Trump-Administration eine umfassende Restrukturierung durch, die zur Entlassung von etwa 10.000 Mitarbeitern führte. Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen einer groß angelegten Reduzierung der Bundesbelegschaft, die viele als drastisch und kaum nachvollziehbar kritisierten. Schnell kamen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Genauigkeit des Entlassungsverfahrens auf: Die betroffenen Mitarbeiter erhielten Kündigungsschreiben, die teils fehlerhafte Leistungsbewertungen, falsche Abteilungszugehörigkeiten und unklare Informationen zu den Gründen für ihre Entlassung enthielten. Aufgrund dieser gravierenden Mängel haben mehrere ehemalige HHS-Mitarbeiter im Juni 2025 Klage eingereicht und fordern nun Schadensersatz sowie eine Aufarbeitung der Vorgänge.
Die vor dem Bezirksgericht in Washington D.C. eingereichte Sammelklage, die sieben betroffene Angestellte vertritt, richtet sich gegen das HHS, die Behörde für staatliche Effizienz sowie führende Mitglieder der damaligen Administration. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stehen fehlerhafte personalbezogene Daten, die entscheidend für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter gewesen sein sollen. Das Fehlen einer korrekten und vertrauenswürdigen Datengrundlage wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Datenqualität und ordnungsgemäßen Verwaltung im öffentlichen Dienst und stellt die Integrität des gesamten Entlassungsverfahrens infrage.
Die Anwendung von fehlerhaften Leistungsbewertungen, die eine Bandbreite von eins bis fünf abdecken, war ein zentraler Kritikpunkt der Kläger. Viele Entlassene beklagen, dass die ihnen zugeschriebenen Bewertungen nicht ihrem tatsächlichen Leistungsprofil entsprachen oder nachweislich falsch waren. Mitarbeiter berichteten auch von scheinbar willkürlichen Codes in den Akten, die ihre Entlassung beeinflussten, sowie von kompletten Abteilungskündigungen, obwohl einzelne Teams oder Aufgabenbereiche eigentlich von der Restrukturierung hätten ausgenommen werden sollen. Diese Fehler sind nicht nur formaljuristisch relevant: Sie beeinflussen unmittelbar die finanzielle Situation der Betroffenen durch die Festlegung von Abfindungen und Übergangsleistungen wie der Weiterführung der Krankenversicherung. Darüber hinaus könnten inkorrekte Daten der Betroffenen künftige Karriereschritte erschweren und ihren Ruf nachhaltig schädigen.
Die Verletzung der Datenschutzbestimmungen, konkret des Privacy Act, bildet daher einen weiteren zentralen Punkt der Klage. Dieser Bundesgesetzgebung zufolge haben Angestellte Anspruch darauf, dass ihre Personalakten korrekt und vollständig geführt werden – eine Voraussetzung, die in diesem Fall laut Klagevorbringen eindeutig verletzt wurde. Die Kritik an dem Vorgehen der Regierung betrifft nicht nur die formalen Mängel der Personaldaten. Die Entscheidung, welche Bereiche und Angestellten entlassen wurden, wirft auch institutionelle und politische Fragen auf. So wurde etwa die Schließung bestimmter, von Kongressvorgaben geschützter Büros beanstandet.
Medienberichte lassen vermuten, dass unterschiedliche Maßstäbe bei der Auswahl der Entlassenen angewandt wurden, was den Vorwurf einer willkürlichen oder politisch motivierten Vorgehensweise nährt. Die Reaktion des HHS auf die öffentlichen Vorwürfe fiel eher zurückhaltend aus. Offizielle Stellungnahmen wurden mit Verweis auf die laufenden Gerichtsverfahren eingeschränkt, während interne Erklärungen auf eine fragmentierte und unübersichtliche Datenverwaltung hinwiesen. Mangelnde Abstimmung zwischen Abteilungen und ineffiziente IT-Strukturen könnten zu den Fehlern in den Personalakten beigetragen haben. Diese Missstände illustrieren eine grundlegende Problematik bei groß angelegten Restrukturierungen in öffentlichen Institutionen: Neben dem Ziel der Effizienzsteigerung stehen Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz und ethischer Verantwortung im Fokus.
Die juristischen Bemühungen der betroffenen Mitarbeiter könnten langfristig zu einer Verbesserung der Verwaltungsprozesse führen und eine rigorose Kontrolle der verwendeten Daten unterstreichen. Experten und Datenschutzbeauftragte sehen in der Klage des HHS-Personals auch eine Chance für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts in den USA. Die Präzedenzfälle, die aus diesem Verfahren erwachsen, könnten die Standards für Datenschutz, Datenintegrität und gerechte Behandlung von Angestellten bei Restrukturierungen nachhaltig prägen. Die Entwicklungen im Fall HHS zeigen, wie wichtig eine gewissenhafte und transparente Personalverwaltung auch in Phasen großer Umbrüche ist. Nur so kann das Vertrauen der Mitarbeiter in die Institutionen und die Rechtmäßigkeit verwaltungsinterner Entscheidungen gewahrt werden.
Zugleich ist die Situation ein Beispiel für die Herausforderung, denn bei strukturellen Reformen nicht nur auf Effizienz zu setzen, sondern auch auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Zusammenfassend steht die HHS-Aktion exemplarisch für die Spannungen zwischen politischem Willen zur Einsparung und der Einhaltung von Verwaltungsrecht und Datenschutz. Die juristischen Nachspiele werden nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter, sondern möglicherweise auch für künftige Restrukturierungen im öffentlichen Dienst von zentraler Bedeutung sein. Diese Geschichte sendet eine deutliche Botschaft: Fehlinformationen und mangelhafte Datenverwaltung bei Kündigungen können nicht nur individuelle Existenzen bedrohen, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttern. In der Perspektive zeigt sich auch, wie der Schutz persönlicher Daten und korrekte Verwaltungsprozesse ein weites Spannungsfeld zwischen Effizienz, Digitalisierung und Rechtssicherheit im öffentlichen Dienst bilden.
Die Fortschritte bei digitalen Verwaltungstools müssen mit sorgfältiger Datenpflege und rechtskonformer Handhabung einhergehen, um derartige Konflikte zu vermeiden. Die HHS-Klage könnte daher auch als Weckruf fungieren, der über die Grenzen der US-Bundesbehörde hinausreichende Implikationen für öffentliche Mitarbeitermanagementsysteme weltweit entfaltet.
