In einer wegweisenden Entscheidung hat das US-amerikanische Bundesgericht für Internationalen Handel am Mittwoch, den 28. Mai 2025, festgestellt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump nicht die gesetzliche Autorität besitzt, unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) umfassende globale Zölle zu verhängen. Diese juristische Niederlage markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der amerikanischen Handelspolitik und wirft viele Fragen bezüglich der Gewaltenteilung, der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten und der zukünftigen Handelsstrategie der Vereinigten Staaten auf. Die Entscheidung betrifft vor allem die seit Trumps Amtszeit verhängten Zölle, die auf Waren aus zahlreichen Ländern weltweit erhoben wurden und Teil der als „Handelskrieg“ bekannten Strategie waren. Das internationale Handelssystem steht angesichts dieser Entwicklung vor potenziellen Umwälzungen, welche weit über die US-Grenzen hinaus Konsequenzen haben dürften.
Die rechtliche Grundlage der einst von Trump durchgesetzten Zölle basierte auf dem IEEPA, einem Gesetz von 1977, das ursprünglich entwickelt wurde, um der Exekutive in bestimmten nationalen Notlagen weitreichende wirtschaftliche Instrumente an die Hand zu geben. Bis dato war das Gesetz nicht für die Verhängung von Einfuhrzöllen eingesetzt worden, was die Unterscheidung zwischen der bloßen Handhabung wirtschaftlicher Sanktionen und einer umfassenden Handelsschutzzollpolitik deutlich macht. Die Kläger in den beiden vorliegenden Prozessen – sowohl Unternehmen als auch einzelne US-Bundesstaaten – brachten vor Gericht vor, dass die von Trump verhängten Zölle in ihrer Gänze der verfassungsmäßigen Kompetenz der Legislative, also des Kongresses, unterlägen. Gemäß der US-Verfassung liegt die Befugnis zur Erhebung von Importzöllen bei diesem Gesetzgebungsorgan und kann nicht durch präsidentielle Dekrete umgangen werden. Das Gericht folgte dieser Sichtweise in seiner Urteilsbegründung klar und stellte fest, dass das IEEPA dem Präsidenten keine „grenzenlose Befugnis“ verleiht, solche Zölle zu implementieren.
Damit wurde die Grundlage für die von Trump eingeleitete, groß angelegte Verschärfung der Handelsbeschränkungen für sehr viele Güter und Länder aufgehoben. Die Richter entschieden zudem, dass die bislang unter dem IEEPA auferlegten „Worldwide, Retaliatory or Trafficking“ Tarifanordnungen ungültig seien und deren Anwendung dauerhaft untersagt wird. Allerdings blieben Zölle, die unter anderen Rechtsgrundlagen verhängt wurden, wie etwa dem Section 232, der nationale Sicherheitsbelange bei Importen von Stahl, Aluminium und Kraftfahrzeugen berücksichtigt, von der Entscheidung unberührt. Diese Ausnahme zeigt, dass der Gerichtshof genau zwischen verschiedenen rechtlichen Instrumenten differenzieren kann und den Handlungsspielraum für die Exekutive in bestimmten Sachverhalten nicht gänzlich einschränkt. Die Entscheidung hat eine breite öffentliche und politische Debatte ausgelöst: Auf der einen Seite kritisieren Vertreter der Trump-Administration und deren Anhänger das Urteil scharf und sehen darin eine unzulässige Einschränkung der präsidentiellen Macht, die in Krisenzeiten zwangsweise zum Schutz der Wirtschaft und nationaler Interessen notwendig sei.
Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai bezeichnete die richterliche Entscheidung als Einmischung durch „nichtgewählte Richter“ in grundlegende Notfallmaßnahmen. Auch hochrangige Regierungsmitglieder wie Stephen Miller kommentierten das Urteil auf sozialen Plattformen mit harter Kritik und sprachen von einem „justiziellen Putsch“. Auf der anderen Seite betonten Kritiker und die Klägerseite, darunter die Generalstaatsanwälte von Oregon und New York, die grundsätzliche Bedeutung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und verurteilten die von Trump verhängten Zölle als illegale Steuererhöhungen, die durch das Handeln einer einzigen Person ohne demokratische Legitimation auf die Wirtschaft und die Bevölkerung übertragen werden. Sie warnten zudem vor negativen Folgen wie einer steigenden Inflation, wirtschaftlicher Unsicherheit und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Rechtlich gesehen verdeutlicht das Urteil die Bedeutung der Prüfung von Exekutivbefugnissen gerade in Wirtschaftsfragen, da unkontrollierte Eingriffe in den Handel erhebliche Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Märkte haben.
Es ist ungewöhnlich, dass eine solch zentrale handelspolitische Maßnahme, mit erheblichem Einfluss auf die Preise und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen, ausschließlich auf die Interpretation eines Gesetzentwurfs zurückzuführen ist, der ursprünglich nicht für solche Zwecke konzipiert wurde. Die jüngste juristische Auseinandersetzung zeigt auch, dass es notwendig ist, klare gesetzgeberische Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl die Flexibilität der Regierung in Krisensituationen als auch die demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Der komplexe Verlauf der Entscheidungen vor Gericht illustriert zudem die Vielschichtigkeit der US-Justiz und deren Rolle im Handelspolitikprozess. Der Gerichtshof für Internationalen Handel, der eine vergleichsweise geringe öffentliche Bekanntheit genießt, hat sich bewusst mit größter Sorgfalt der Frage gewidmet, welche gesetzlichen Befugnisse der Präsident besitzt und wo die Grenze des durch den Kongress erteilten Mandats liegt. Die interpersonelle Zusammensetzung der Richter, welche sowohl von Präsident Reagan, Präsident Obama als auch Präsident Trump ernannt wurden, unterstreicht zudem die breit abgestützte juristische Auslegung und spricht gegen eine bloße politische Entscheidung.
Die unmittelbaren Folgen des Urteils sind weitreichend: Die von Trump unter Berufung auf das IEEPA eingeführten Zölle verlieren ihre rechtliche Grundlage und werden unwirksam. Seit dem Urteilstag befinden sich US-Häfen und Unternehmen in Unsicherheit, welche Zollsätze nun für ankommende Waren gelten und wie Handelspartner auf die neue Lage reagieren werden. Zudem signalisieren externe Beobachter, dass die internationale Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten angesichts des Urteils schwächer wird, da ausländische Regierungen argumentativ mehr Druck in laufenden Handelsgesprächen ausüben können. Die umfassende Aufhebung der tarifären Maßnahmen kann potenziell zu einer Rückkehr zu offenem, freiem Handel führen und erleichtert damit auch die Wiederherstellung bisher gestörter Lieferketten. Allerdings kündigte die Trump-Administration unmittelbar nach dem Urteil grundsätzlich an, Berufung einzulegen und den Rechtsstreit fortzusetzen.
Schon einen Tag nach dem Urteil setzten ein Bundesberufungsgericht entsprechende Maßnahmen in einer vorläufigen Verfügung außer Kraft, um die Wirkung des Urteils auf unbestimmte Zeit zu pausieren. Dies führt dazu, dass die Unsicherheit in der Handelspolitik vorerst bestehen bleibt und sämtliche Akteure an den Märkten die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die amerikanische Regierung auf diese grundlegende Entscheidung reagiert und ob der Supreme Court die Frage endgültig klärt. Ebenso wird sich die Rolle des Kongresses im Bereich des Handelsschutzes neu definieren müssen, um Gesetzeslücken zu schließen und gleichzeitig den Schutz amerikanischer Industrien bei nationalen Notlagen zu gewährleisten. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie andere Länder die veränderte politische und rechtliche Lage interpretieren und ob dadurch globale Handelsallianzen und Abkommen neu verhandelt oder gestärkt werden.
Zusammenfassend zeigt das Gerichtsurteil gegen die von Trump verhängten Zölle eine klare machtrechtliche Grenze auf und erinnert an den fundamentalen Grundsatz, dass Handelsentscheidungen nicht einseitig durch die Exekutive getroffen werden dürfen. Es unterstreicht zugleich die Wichtigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen nationalem Interesse, rechtlicher Legitimation und internationaler Kooperation. Für Unternehmen, Verbraucher und politische Entscheidungsträger bringt die Entwicklung Herausforderungen, aber auch Chancen, die zunehmend transparente und demokratisch kontrollierte Handelspolitik innerhalb der Vereinigten Staaten zu fördern und den globalen Handel in geordnetere Bahnen zu lenken.
