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Senat ebnet Weg für Kryptowährungen mit Stablecoin-Gesetz und bestätigung von Paul Atkins

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Senate Opens Path for Crypto With Stablecoin Act, Atkins Hearing

Der US-Senat setzt mit dem Stablecoin-Gesetz und der Bestätigung von Paul Atkins als SEC-Vorsitzenden bedeutende Impulse für die Zukunft der Kryptowährungen. Diese Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Vermögenswerte und könnten den Kryptomarkt entscheidend prägen.

Die Welt der Kryptowährungen steht an einem entscheidenden Wendepunkt, nachdem der US-Senat mit dem Stablecoin-Gesetz und der bevorstehenden Bestätigung von Paul Atkins als Vorsitzendem der Securities and Exchange Commission (SEC) bedeutende Weichen gestellt hat. Diese Entwicklungen signalisieren eine offenere Haltung gegenüber der Kryptobranche und stärken die regulatorische Klarheit bei der Nutzung von Stablecoins, einer der wichtigsten Innovationen im Bereich digitaler Assets. Stablecoins, also Kryptowährungen, die an den US-Dollar oder andere Wertmaßstäbe gekoppelt sind, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Sie ermöglichen nicht nur schnellere und kostengünstigere Transaktionen, sondern bieten auch eine Brücke zwischen klassischen Finanzsystemen und der Blockchain-Technologie. Trotz ihres Potenzials haben Stablecoins und andere digitale Vermögenswerte in den vergangenen Jahren viele regulatorische Hürden zu überwinden gehabt, vor allem in den Vereinigten Staaten.

Nun jedoch scheint sich das Blatt zu wenden. Das sogenannte "GENIUS Act" (S. 919) wurde vom Ausschuss für Bankenwesen des Senats mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Schritt dar, da es klare Standards und Regeln für die Ausgabe und den Handel von dollarbasierten Stablecoins schafft. Es stellt Stablecoin-Emittenten unter die Aufsicht der Office of the Comptroller of the Currency (OCC) – eine Behörde, die traditionell Banken reguliert.

Gleichzeitig wird klargestellt, dass Stablecoins nicht als Wertpapiere eingestuft werden, was sie aus der direkten Kontrolle der SEC herausholt. Diese neue Regelung ist nicht nur für Emittenten von Stablecoins von großer Bedeutung, sondern auch für Investoren, Nutzer und Unternehmen, die auf digitale Zahlungen setzen. Die klare rechtliche Einordnung sollte Unsicherheiten reduzieren und das Vertrauen in diese Technologien stärken. Gleichzeitig gibt es jedoch auch kritische Stimmen, die vor zu laschen Regulierungen warnen. So befürchten Experten, dass das Gesetzlücken aufweist, die es ermöglichen könnten, dass große kommerzielle Unternehmen zu viel Einfluss gewinnen und im Falle von Finanzkrisen auf öffentliche Hilfen zurückgreifen könnten.

Senatorin Elizabeth Warren äußerte explizit Bedenken, dass das Gesetz zu einem „Bank-Run“-Risiko führen könnte, falls Stablecoin-Anbieter nicht ausreichend abgesichert sind. Darüber hinaus gibt es Diskussionen darüber, wie eng die Trennung zwischen Banken und kommerziellen Institutionen in Zukunft sein sollte. Experten wie Arthur Wilmarth, emeritierter Professor an der George Washington University Law School, warnen davor, dass eine zu enge Verflechtung dieser beiden Sektoren langfristig systemische Risiken bergen könnte, die sich negativ auf das gesamte Finanzsystem auswirken. Parallel zu diesem legislativen Fortschritt geht die Ernennung von Paul Atkins zum Vorsitzenden der SEC in die finale Phase. Atkins, ein Mann mit großer Erfahrung in der Finanzbranche und einem klaren pro-Krypto-Standpunkt, wird als Befürworter einer liberaleren Regulierung der digitalen Vermögenswerte angesehen.

Während seiner bisherigen Laufbahn hat er mehrfach erklärt, dass die USA ihre Regeln an die Innovationsgeschwindigkeit der Blockchain-Technologie anpassen müssen. Seiner Meinung nach haben frühere strengere Ansätze, wie sie unter dem vorherigen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler verfolgt wurden, Innovationen in den USA behindert und teilweise ins Ausland getrieben. Atkins war zuletzt Co-Vorsitzender der Token Alliance, eines Lobbyverbandes, der sich für die Interessen der Kryptoindustrie einsetzt. Außerdem hat er für Unternehmen wie FalconX gearbeitet, ein Krypto-Brokerage. Diese Verbindungen sorgten bereits im Vorfeld für kritische Stimmen, insbesondere von Politikern wie Warren, die mögliche Interessenkonflikte und seine Rolle im Aufstieg und Fall der Kryptobörse FTX hinterfragen.

Atkins argumentierte hingegen, dass das Scheitern von FTX vor allem auf eine unzureichende Regulierung und fehlende Akzeptanz neuer Technologien durch die amerikanischen Aufsichtsbehörden zurückzuführen sei. Neben den politischen und regulatorischen Herausforderungen zeigt das Stablecoin-Gesetz den enormen Druck und das Interesse, das in der Kryptoindustrie und bei Investoren gewachsen ist. Unternehmen, die Plattformen zur Ausgabe von Stablecoins betreiben, berichten von einem signifikanten Anstieg der Aktivitäten und Investitionen seit Bekanntwerden des GENIUS Act. Blockchain-Experten betonen, dass Stablecoins eine Schlüsselrolle dabei spielen könnten, den US-Dollar als globale Leitwährung zu stabilisieren und die internationale Zahlungsabwicklung zu revolutionieren. Wichtig ist auch, dass der Ansatz, Stablecoins aus der SEC zu entlassen und unter die Aufsicht der OCC zu stellen, einen Präzedenzfall für die künftige Regulierung anderer digitaler Assets schaffen könnte.

Dieser Schritt könnte dazu führen, dass sich die amerikanische Finanzaufsicht neu strukturiert und spezialisierte Behörden für die unterschiedliche Behandlung von Blockchain-basierten Finanzinstrumenten einführt. Noch bleibt abzuwarten, wie schnell die Gesetzgebung tatsächlich in Kraft treten wird und ob die Bedenken von Kritikern eine Anpassung im Prozess bewirken können. Die bevorstehende Abstimmung im gesamten Senat und das finale Votum im Repräsentantenhaus werden entscheiden, in welche Richtung sich die amerikanische Krypto-Regulierung bewegt. Fest steht, dass die Entwicklungen rund um das Stablecoin-Gesetz und die Persönlichkeit von Paul Atkins als SEC-Chef wegweisend sein könnten für die Zukunft von Kryptowährungen in den USA. Wenn die Maßstäbe klarer werden und gleichzeitig Raum für Innovationen bleibt, kann dies nicht nur der heimischen Kryptoindustrie helfen zu wachsen, sondern auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA in diesem zukunftsträchtigen Sektor sichern.

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