In den letzten Jahren hat das Thema Staatsfonds in den Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Diese Fonds, oft als Sovereign Wealth Funds (SWFs) bezeichnet, sind staatlich verwaltete Investmentfonds, die Kapital aus Überschüssen der öffentlichen Haushalte, wie zum Beispiel Rohstoffexporten oder Haushaltsüberschüssen, sammeln und gewinnbringend anlegen. Während viele Länder, darunter Norwegen, Singapur oder die Golfstaaten, auf diese Art ihr Vermögen mehren und finanzielle Stabilität sichern, ist die Einrichtung eines solchen Fonds in den USA bisher nicht Realität geworden. Präsident Donald Trump hat kürzlich betont, dass die USA zuerst ihre immens hohe Staatsschuld abbauen sollten, bevor ein Staatsfonds gegründet wird. Diese Position wirft wichtige Fragen zu Finanzpolitik, Staatsverschuldung und der wirtschaftlichen Zukunft der USA auf.
Die Staatsverschuldung der USA hat längst historische Ausmaße angenommen. Derzeit beläuft sich die Staatsverschuldung auf bemerkenswerte 36,2 Billionen US-Dollar und liegt somit über dem gesetzlich festgelegten Schuldenlimit von 36,1 Billionen Dollar. Dieser enorme Schuldenberg hat in der Vergangenheit immer wieder Debatten über nachhaltige Haushaltspolitik, Zinsbelastungen und finanzielle Stabilität ausgelöst. Angesichts dieser Situation äußerte Trump auf einer Pressekonferenz in Doha, Katar, ganz klar, dass er es vorziehe, zuerst die Schulden abzubauen und erst danach einen Staatsfonds ins Leben zu rufen. Trumps Skepsis gegenüber einem Staatsfonds ist nicht unbegründet.
Typischerweise entstehen solche Fonds nur dann, wenn ein Land einen Haushaltsüberschuss aufweist. Hollywoodfilmerologische Golfstaaten dienen dabei als Paradebeispiele. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar haben riesige finanziellen Überschüsse – vor allem durch Ölexporte – die sie in einem Staatsfonds verwalten und investieren können. Dadurch generieren sie Renditen, die wiederum in soziale Programme, Infrastrukturprojekte oder wirtschaftliche Diversifizierung reinvestiert werden. Die USA hingegen operieren traditionell mit einem Haushaltsdefizit, das den Schuldenstand kontinuierlich erhöht.
Um einen Sovereign Wealth Fund effektiv und nachhaltig zu betreiben, braucht ein Land eine solide Grundlage. Das bedeutet, überschüssige Mittel, die das Budget entlasten oder einen Überschuss generieren, sind grundlegend. Derzeit jedoch verzeichnet der US-Haushalt jedes Jahr ein Defizit, welches von der Verschuldung finanziert wird. Eine Staatskasse, die bereits durch eine derart hohe Schuldenlast belastet ist, besitzt nur begrenzte Spielräume, zusätzlich liquide Mittel in einen Fonds einzubringen. Insofern ist Trumps Forderung, zuerst die Schulden zu tilgen, ein pragmatischer Ansatz, der auf fiskalischer Nachhaltigkeit basiert.
Die Idee eines US-Staatsfonds wurde bereits Anfang 2025 in Form eines von Präsident Trump im Februar unterzeichneten Dekrets vorangetrieben. Er plante, innerhalb eines Jahres einen solchen Fonds zu errichten, dessen Kapital sich teilweise aus den Erlösen von Einfuhrzöllen speisen sollte. Zölle auf Importe, insbesondere aus Ländern wie China, waren ein wiederkehrendes Thema in Trumps wirtschaftspolitischem Handeln. Die Idee war, diese Einnahmen nicht direkt im Haushalt zu verausgaben, sondern zu sparen und gewinnbringend anzulegen. Allerdings ist dieser Plan mit zahlreichen Herausforderungen behaftet.
Zum einen ist die Frage nach der legislativen Zustimmung essenziell. Die Einrichtung eines Staatsfonds bedarf der Zustimmung des Kongresses, was angesichts der politischen Zersplitterung schwierig werden kann. Zum anderen wird die Nachhaltigkeit der Finanzierung kritisch beurteilt. Zölle sind einerseits abhängig von Handelsvolumen und -verträgen und bergen das Risiko, bei Handelskonflikten schnell zurückzugehen. Viel wichtiger ist jedoch der immanent hohe Schuldenstand, der sowohl Zinsbelastungen erhöht als auch das Investitionspotenzial verringert.
Das Risiko, dass anstatt eines soliden Fonds ein Schattenhaushalt entsteht, besteht hier zweifellos. Es existieren zahlreiche ökonomische Argumente, die gegen eine zu schnelle Gründung eines Staatsfonds in den USA sprechen. Zum einen bindet die Schuldentilgung erhebliche staatliche Ressourcen, die sonst für öffentliche Investitionen oder Programme verwendet werden könnten. Gleichzeitig ist jedoch ein hoher Schuldenstand mit Kosten verbunden, etwa durch steigende Zinszahlungen, die zukünftige Haushalte belasten. Ein gut konzipierter Staatsfonds könnte langfristig helfen, finanzielle Reserven zu bilden, die in Krisenzeiten Sicherheit bieten.
Die Einbindung von Zolleinnahmen in einen Staatsfonds könnte theoretisch eine neue Einnahmequelle darstellen, doch die Abhängigkeit von Zöllen kann volkswirtschaftlich kontraproduktiv sein. Handelszölle können Wachstum hemmen, die Preise für Verbraucher erhöhen und Gegenmaßnahmen anderer Länder provozieren. Langfristig wäre ein Staatsfonds in den USA daher nachhaltiger, wenn er durch stabile, nachhaltige Einnahmequellen gedeckt wird – etwa durch Überschüsse, die aus wirtschaftlichem Wachstum resultieren. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die USA strukturell anders als andere Länder funktionieren. Die US-Wirtschaft ist von Natur aus diversifiziert und weniger abhängig von Rohstoffexporten, die häufig die Grundlage für Staatsfonds bilden.
Zudem haben die USA bereits ein umfangreiches Finanzsystem mit privaten und öffentlichen Vermögensverwaltungsgesellschaften. Ein neuer Staatsfonds müsste sich also ein klares Profil und Ziel setzen, um effektiv zu sein und nicht mit bestehenden Institutionen zu kollidieren. Zusätzlich muss die Frage der öffentlichen Akzeptanz berücksichtigt werden. Bürger und politische Vertreter könnten skeptisch gegenüber einem großen Staatsfonds sein, insbesondere wenn Schulden nicht signifikant reduziert werden. Die Sorge besteht, dass die Mittel zweckentfremdet oder kurzfristig eingesetzt werden, was langfristige finanzielle Stabilität gefährden könnte.
Die internationalen Erfahrungen zeigen jedoch auch Vorteile. Sovereign Wealth Funds können zu globalen Investoren werden und das Ansehen eines Landes stärken. Sie können Volkswirtschaften gegen externe Schocks absichern und für Generationengerechtigkeit sorgen. Angesichts der demografischen Herausforderungen und steigender sozialer Ausgaben in den USA könnte ein Staatsfonds langfristig helfen, diese Lasten abzufedern. Die Debatte um die Rolle eines Staatsfonds in den USA ist somit ein Spiegel für größere finanzpolitische Fragen über Haushaltsdisziplin, Fiskalpolitik und wirtschaftliche Strategie.
Präsident Trumps Forderung, zunächst die Schulden abzubauen, bevor ein solcher Fonds errichtet wird, bringt die Notwendigkeit zum Ausdruck, zunächst eine sichere ökonomische Grundlage zu schaffen. Nur so kann ein Staatsfonds als Instrument zur Vermögensbildung und Stabilisierung sinnvoll sein. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wie der Kongress auf diese Pläne reagiert und ob eine politische Einigung über Schuldenmanagement und Staatsfonds gelingt. Klar ist jedoch, dass finanzielle Vernunft und nachhaltiges Wirtschaften zentral sind, um das wirtschaftliche Fundament der Vereinigten Staaten langfristig zu sichern und gleichzeitig innovative Wege der Staatsfinanzierung zu eröffnen. Die Diskussionen um einen US-Staatsfonds sind ein Beleg für ein neues Bewusstsein bezüglich der Staatsfinanzen und Vermögensverwaltung.
Während andere Länder bereits auf diese Strategie setzen, ist für die USA mit ihren speziellen fiskalischen Bedingungen ein bedachter und schrittweiser Ansatz erforderlich. Die Forderung nach Schuldenabbau als Priorität ist daher nicht nur pragmatisch, sondern auch ein Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den nationalen Finanzen in einer komplexen globalen Wirtschaft.
