Betrug und Sicherheit

Nachbeben der Macht: Nayib Bukele im exklusiven TIME-Interview über Sicherheit, Bitcoin und Überwachungsstaat

El Salvadors Präsident Nayib Bukele sprach in einem ausführlichen Interview mit TIME über seine zweite Amtszeit, den Kampf gegen die Bandenkriminalität und die Kontroversen rund um die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel. Er erörterte auch die politische Landschaft des Landes und die Herausforderungen für die Demokratie, während er seine Vision für die Zukunft El Salvadors darlegte.

Nachbeben der Macht: Nayib Bukele im exklusiven TIME-Interview über Sicherheit, Bitcoin und Überwachungsstaat

Am 29. August 2024 veröffentlichte TIME das vollständige Transkript eines aufschlussreichen Interviews mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele. In einem Gespräch, das am 25. Juni 2024 in seinem Büro im Casa Presidencial in San Salvador stattfand, nahm Bukele Stellung zu verschiedenen Themen, die sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bukele, der im Februar mit einer beeindruckenden Mehrheit von 84 Prozent in eine zweite Amtszeit gewählt wurde, erörterte seine Regierungspolitik zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Form von Banden, die seit vielen Jahren das öffentliche Leben in El Salvador geprägt haben. Er wies auf eine Reihe von Notstandsmaßnahmen hin, die es der Regierung ermöglicht haben, mehr als 81. 000 mutmaßliche Bandenmitglieder und deren Unterstützer inhaftieren zu lassen.

Diese Maßnahmen, die einige Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft setzen, waren umstritten, wurden jedoch von einem großen Teil der Bevölkerung als notwendig erachtet. Ein zentrales Thema des Interviews war die drastische Senkung der Mordrate, die Bukeles Zeit an der Macht geprägt hat. „El Salvador ist jetzt das sicherste Land auf dem Kontinent“, erklärte er stolz. Diese Behauptung untermauerte er mit statistischen Daten, die belegen, dass die Gewaltsamkeit und die öffentliche Unsicherheit, die früher das Land plagen, signifikant zurückgegangen sind. Die Bemühungen der Regierung wurden bereits international als Modell für andere Ländern in der Region angesehen, die ähnliche Probleme mit der Geriljakriegsführung und Terrorismus haben. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador, ein Schritt, der weltweit für Aufsehen sorgte.

Bukele bezeichnete diesen derart gewagten Schritt als Mittel zur Neupositionierung El Salvadors auf der globalen wirtschaftlichen Landkarte. Er räumte ein, dass die Akzeptanz von Bitcoin nicht so groß war wie ursprünglich erhofft. Dennoch betrachtete er die Initiative als ein positives Experiment, das Investitionen und Tourismus anziehen konnte. „Wir sind ein freies Land und niemand wird gezwungen, Bitcoin zu benutzen“, betonte er. Die Neugier war auf die zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen umrissen, die durch Blockchain-Technologien und digitale Währungen angestoßen werden könnten. Auf die Frage nach seiner politischen Ausrichtung, die von vielen als zu autoritär angesehen wird, entgegnete Bukele, er betrachte sich nicht als links oder rechts. „Diese Einteilung entstand nach der Französischen Revolution und ist meiner Meinung nach veraltet“, argumentierte er.

Er wies darauf hin, dass er sich nicht in bestehende politische Schubladen einordnen lassen möchte, sondern darauf abzielt, das Beste für das Land zu tun, unabhängig von ideologischen Grenzen. Auch im Hinblick auf die Opposition äußerte er sich bemerkenswert. „Es gibt ein stark hegemoniales Parteiensystem, aber es ist zu 100 Prozent demokratisch“, erklärte er, während er auf die Ergebnisse der letzten Wahlen hinwies. Trotz der Dominanz seiner Partei im Kongress wies er nachdrücklich darauf hin, dass die grundlegenden demokratischen Prinzipien respektiert werden, und er verstärkte seinen Standpunkt mit dem Verweis auf die Freiheiten, die die Opposition in ihrem politischen Tun genießt. Eine weitere interessante Wendung des Interviews war Bukeles Perspektive auf den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen während des Notstandsregimes.

Obwohl internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, von Massentodesfällen und Folter berichteten, argumentierte der Präsident, dass die Bedingungen in den Gefängnissen in El Salvador im Vergleich zu anderen Ländern der Region durchaus akzeptabel seien. Er wies darauf hin, dass die Sterberate in den Gefängnissen in El Salvador sogar niedriger sei als in vielen nordamerikanischen Ländern, die über eine bessere Haftinfrastruktur verfügten. „Die Menschen leben unter Bedingungen der Unsicherheit und Gewalt, wir müssen dafür sorgen, dass diese Verbrecher aus der Gesellschaft entfernt werden“, erklärte Bukele und rechtfertigte damit die harte Linie seiner Regierung. Für ihn sei die Hauptpriorität die Sicherheit der Bürger, selbst wenn dies bedeutete, dass einige unter dem Regime des Notstands leiden müssten.

Er betonte, dass das langfristige Ziel die Schaffung eines stabilen und sicheren Landes sei, um der Jugend und den künftigen Generationen eine bessere Perspektive zu bieten. Abschließend sprach Bukele auch über seine Zukunftsperspektive und seine Ambitionen nach 2029, dem Jahr in dem seine Amtszeit endet. Obwohl er noch keine konkreten Pläne äußerte, bestätigte er, dass er im Einklang mit der Verfassung nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren könne. Dennoch zeigte er sich optimistisch über die Richtung, in die sich das Land entwickeln könnte, und glaubte fest daran, dass seine politischen Prinzipien und Vorhaben auch nach seiner Amtszeit weiterverfolgt werden könnten. Das Interview mit TIME bietet einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt eines Präsidenten, der sich von den nicht einfachen Herausforderungen an der Spitze eines Landes an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zeitalter leiten lässt.

Die öffentliche Wahrnehmung seiner Politik wird weiterhin polarisiert sein, doch Bukele bleibt unbeirrt im Blick auf seine Vision für El Salvador, das in zahlreichen Aspekten der internationalen Gemeinschaft gegenübersteht. Der Präsident stellt einen starken Kontrast zu anderen Führern in der Region dar und propagiert eine Politik, die pragmatische Lösungen für langjährige Probleme anstrebt. Seine Überzeugungen und die Weichenstellungen, die er für seine Vision El Salvadors vorbereitet hat, werden mit Sicherheit auch in den kommenden Jahren die Diskussionen über die Zukunft des Landes prägen. Die Welt wird weiterhin genau hinschauen, ob und wie der „Bukele-Modell“ Einfluss auf andere Länder in der Region haben wird und wie sich El Salvador in der internationalen Arena positionieren wird.

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