Die bevorstehende Abstimmung des US-Senats über die Regulierung von Stablecoins sorgt in der Krypto-Community und der Finanzwelt gleichermaßen für Aufmerksamkeit. Laut einem Bericht von Politico vom 29. April 2025 hat der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, angekündigt, dass im US-Senat noch vor dem Memorial Day am 26. Mai eine Entscheidung über ein Gesetzespaket zur Stablecoin-Regulierung getroffen werden soll. Dieses Gesetz, bekannt als GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins), wurde von Senator Bill Hagerty im Februar eingebracht und hat bereits im März die Zustimmung des Senate Banking Committee erhalten.
Die Debatte um Stablecoins hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft, da sie in der Kryptoindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnen und zugleich aufgrund ihrer Verbindung zu traditionellen Finanzmärkten und Zahlungssystemen regulatorisches Interesse erregen. Stablecoins sind Kryptowährungen, die an den Wert stabiler Vermögenswerte wie den US-Dollar gekoppelt sind. Sie dienen als Brücke zwischen Blockchain-basierten Vermögenswerten und den traditionellen Finanzsystemen. Aufgrund ihrer Stabilität und dem Potenzial, schnelle, kostengünstige und sichere Transaktionen zu ermöglichen, werden Stablecoins von Händlern, Investoren und auch Unternehmen immer stärker genutzt. Doch genau diese wachsende Relevanz weckt zugleich Bedenken bei Regulatoren, insbesondere im Hinblick auf Finanzstabilität, Verbraucherschutz, Geldwäscheprävention und systemische Risiken.
Der GENIUS Act sieht vor, strengere Rahmenbedingungen für die Herausgabe von Stablecoins zu schaffen. Das Gesetz würde im Kern sicherstellen, dass nur sogenannte „permitted payment stablecoin issuers“ – also zugelassene Emittenten – Stablecoins als Zahlungsmittel in den USA ausgeben dürfen. Dadurch sollen unregulierte Anbieter und potenziell riskante Geschäftsmodelle vom Markt ausgeschlossen werden. Die Gesetzesvorlage spiegelt somit den Wunsch des US-Kongresses wider, die komplexen Herausforderungen moderner digitaler Währungen durch klare Vorgaben und Kontrollen zu adressieren. Parallel zum GENIUS Act ist auch das Repräsentantenhaus in Bewegung: Dort wurde mit dem STABLE Act (Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy) eine Begleitgesetzgebung vorgestellt, die ebenfalls auf eine bessere Regulierung und Transparenz im Bereich der Stablecoins abzielt.
Die koordinierten Bemühungen beider Kammern zeigen, dass die US-Regierung die Frage der Krypto-Regulierung ganz oben auf ihrer Agenda hat. Ein weiterer wichtiger Aspekt in der aktuell laufenden Diskussion sind die politischen Verstrickungen und Interessenkonflikte, die mit einigen Akteuren der Szene verbunden werden. So steht insbesondere der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Mittelpunkt von Kritik, da seine Familie mit World Liberty Financial ein Unternehmen unterstützt, das einen eigenen Stablecoin namens USD1 auf den Markt gebracht hat. Dieses Produkt wurde kurze Zeit nach dem Erlass eines von Trump unterzeichneten Exekutivbefehls zum Umgang mit Kryptowährungen eingeführt. Kritiker sehen darin einen potenziellen Interessenkonflikt, der die Unabhängigkeit der Regulierung gefährden könnte.
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Trump mehrere Exekutivbefehle mit möglichen Auswirkungen auf die Kryptoindustrie erlassen. Einer der Befehle richtet sich konkret auf die Schaffung eines nationalen Krypto-Stockpiles und die Ausarbeitung eines Rahmens für die Regulierung von Stablecoins. Allerdings fehlen diesen Verordnungen die rechtsverbindlichen Mechanismen, sodass eine gesetzgeberische Umsetzung im Kongress unumgänglich bleibt, wenn effektive und nachhaltige Regelungen geschaffen werden sollen. Die politische Landschaft im US-Senat ist dabei von Bedeutung, denn die republikanische Partei, die eine knappe Mehrheit hält, bestimmt maßgeblich den Verlauf der Gesetzgebung. Thunes Ankündigung einer bevorstehenden Abstimmung zeigt daher, dass im Senat ein Konsens über den regulatorischen Handlungsbedarf besteht.
Die Gesetzesvorlagen stoßen nicht nur im politischen Raum, sondern auch bei Finanzinstitutionen, Krypto-Unternehmern und Investoren auf großes Interesse. Viele Marktteilnehmer warten gespannt auf die endgültigen Beschlüsse, die den Rahmen für Innovationen und damit verbundenen Risiken in der US-Kryptoindustrie prägen werden. Die regulatorische Unsicherheit rund um Stablecoins wirkt sich bisher auf das Wachstum und die Akzeptanz digitaler Währungen aus. Unternehmen zögern teilweise, neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, solange rechtliche Fragen offenbleiben. Eine klar definierte und kohärente Gesetzgebung könnte das Vertrauen in Stablecoins und Kryptowährungen insgesamt stärken und somit zur Stabilisierung des Marktes beitragen.
Mit Blick auf die Zukunft ist die US-Regulierung ein globales Signal an andere Nationen und internationale Organisationen. Da die USA traditionell eine Vorreiterrolle in Finanz- und Technologiefragen einnehmen, dürften die Entscheidungen im Senat auch weltweit Beachtung finden. Länder, die mit der Regulierung digitaler Währungen hadern, könnten sich von der US-Entscheidung inspirieren lassen oder ihre eigenen Standards anpassen. Die Entwicklung um den GENIUS Act und die parallelen Initiativen zeigen, wie komplex und vielschichtig die Regulierung von Stablecoins ist. Sie berührt nicht nur finanzielle, technische und rechtliche Bereiche, sondern auch politische und ethische Fragen.
