Die US-amerikanische Bundesregierung steht erneut im Fokus, wenn es um die Frage geht, wie öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden können. Die Government Accountability Office (GAO), das unabhängige Büro zur Rechenschaftsprüfung der US-Regierung, hat in ihrem jüngsten Bericht beeindruckende Einsparpotenziale aufgedeckt, die sich vor allem durch die konsequente Beseitigung von redundanten und nicht notwendigen IT-Investitionen ergeben. Der Clou dabei: Diese Milliardenersparnisse könnten komplett ohne die Einwirkung der kontrovers diskutierten Behörde DOGE realisiert werden, die zuletzt häufiger wegen fragwürdiger Tätigkeiten auf sich aufmerksam gemacht hat. Die GAO hat im Rahmen ihres 15. Jahresberichts „Fragmentierung, Überlappung und Duplikation“ aufgezeigt, dass im Gesamthaushalt von etwa sieben Billionen US-Dollar jährlich Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Dollar möglich sind.
Diese Summe basiert auf 589 Vorschlägen zur Optimierung und Rationalisierung, von denen 148 neu sind. Bemerkenswert ist dabei speziell der IT-Bereich, in dem allein durch das Streichen von sich überschneidenden digitalen Systemen mehr als 100 Millionen Dollar an Einsparungen erzielt werden könnten. Dabei handelt es sich allerdings um eine konservative Einschätzung. Die Direktorin für strategische Themen bei der GAO, Jessica Lucas-Judy, unterstreicht, dass sich durch das Streichen von nur zehn Prozent der doppelten IT-Ausgaben bereits enorme Budgets freisetzen lassen. Die Empfehlung richtet sich an prominent beteiligte Behörden wie das Office of Management and Budget (OMB) und 24 weitere Bundesbehörden, welche angehalten werden, ihre Technologiebestände systematisch zu überprüfen und sogenannte „High-Risk IT Investments“ jährlich einer kritischen Kontrolle zu unterziehen.
Es ist kein Geheimnis, dass die IT-Landschaft der US-Bundesregierung von Implikationen aus verschiedensten Krisensituationen, darunter die COVID-19-Pandemie, geprägt ist. Viele Systeme, welche damals zur Bewältigung der Pandemie eingeführt wurden, laufen noch immer – ohne jedoch noch den ursprünglichen Zweck zu erfüllen. Gerade beim Department of Health and Human Services summiert sich so unnötiger finanzieller Aufwand, der ohne klare Kosten-Nutzen-Analyse weiterläuft. Parallel sieht sich die Bundesregierung mit Fragmentierungen und Überlappungen bei zukunftsträchtigen Zukunftsthemen wie Quantencomputing konfrontiert. Experten plädieren dafür, die Initiativen im Bereich der Cybersicherheit und Quantenforschung bei der Office of the National Cyber Director zu bündeln, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Allerdings gestaltet sich die konkrete Bezifferung der möglichen Einsparungen hier noch schwierig.
Ein weiteres Highlight des Berichts sind die Hinweise an verschiedene Behörden, darunter das Department of Homeland Security, das auf eine Modernisierung seiner Finanzsysteme dringen sollte, und das Census Bureau, das seine IT endlich auf den neuesten Stand bringen muss. Auch die Small Business Administration steht unter Druck, um die Zeitpläne für die Modernisierung ihrer Zertifizierungssoftware einzuhalten. Der Bericht macht deutlich, dass schlechte Softwarelizenzierung und fehlende Transparenz bei IT-Ausgaben seit Jahren Kosten in Millionenhöhe verursachen. Für die konkreten Einsparpotenziale geht der Bericht sogar noch weiter und nennt Beispiele: So könnten das Department of the Interior und das Bureau of Land Management allein durch die Behebung von Datenbanksystemschwächen bei der Erhebung von Ölförderabgaben Millionen mehr einnehmen.
Das Verteidigungsministerium wiederum könnte durch den Einsatz von datenbasierten Strategien zur Betrugsbekämpfung über 100 Millionen Dollar einsparen. All diese Beispiele zeigen, dass die Summe der zu hebenden Mittel nicht nur spekulativ ist, sondern sich aus realen Potenzialen zusammensetzt. Im starken Kontrast dazu steht die Rolle von DOGE, einer Einrichtung, die angeblich im Auftrage von Ex-Präsident Trump für die Modernisierung der Bundesbehörden zuständig ist. Während DOGE als Initiative groß angekündigt wurde, entlarven Berichte aus Behördenkreisen ein anderes Bild: Statt Kooperation und konstruktiver Modernisierung war DOGE mit dem radikalen Abbau von entscheidenden Cybersicherheitsteams beschäftigt, setzte regulierende Gruppen vor die Tür, die die großen Tech-Konzerne kritisch überwachten, und brachte durch ungetesteten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zusätzliche Risiken ins Spiel.
Solche Vorgehensweisen bringen nicht nur finanzielle Risiken mit sich, sie könnten auch die nationale Sicherheit gefährden. Hinzu kommen Streitigkeiten über Datenmissbrauch und mangelnden Datenschutz, die insbesondere durch den weitreichenden Überwachungsstaatcharakter der eingesetzten Technologien neue Dimensionen erreichen. Kritiker werfen DOGE vor, Gelder gerade nicht einzusparen, sondern durch schlecht geplante Restrukturierungen und Rechtsstreitigkeiten Kosten zu verursachen. Der US-Rechnungshof-General Gene Dodaro äußerte auf einer Anhörung im Kongress sogar, dass DOGE die Arbeit seiner Behörde erschwere und die versprochenen Einsparungen nicht annähernd erreiche. Diese Aussagen werfen ernsthafte Fragen auf, zumal DOGE laut eigener Ankündigung Einsparungen im Milliardenbereich für nötig hält, diese jedoch nicht in der Realität umgesetzt werden.
Der GAO-Bericht und deren laufende Kontrollen zeigen dagegen, dass mit bewährter Genauigkeit und gründlicher Analyse Milliarden eingespart werden können. Somit stellt sich für viele Beobachter die Frage, warum DOGE überhaupt existiert und ob deren Einmischung die Arbeit erfahrener Experten eher behindert. Erfreulicherweise haben einige Behörden bereits damit begonnen, GAO-Empfehlungen umzusetzen. Aus dem Finanzministerium und anderen Stellen werden Fortschritte gemeldet. Jessica Lucas-Judy hofft, dass DOGE sich intensiver mit den Berichten auseinandersetzt und konstruktiv auf die Vorschläge reagiert. Die GAO selbst ist eine Ermittlungsbehörde ohne eigene Vollstreckungsmacht. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, ob das Parlament und die Behörden ihre Empfehlungen annehmen und umsetzen. Wenn DOGE als unterstützende Kraft agieren würde, könnte das Einsparpotenzial gemeinsam besser realisiert werden.
In der Gesamtbetrachtung zeigt der GAO-Bericht eindrucksvoll, dass mit präziser Kontrolle, gezielter Analyse und einer konsequenten Strategie zur Reduktion von Doppelstrukturen ein Milliardenbetrag eingespart werden kann, der dem Steuerzahler zugutekommt und wesentliche Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor ermöglicht. Dies ist ein Plädoyer für Sorgfalt, Kompetenz und behutsame Modernisierung statt Schnellschussreformen und politisch motivierter Aktionen. Die Bundesregierung befindet sich an einem spannenden Punkt, an dem Digitalisierung und Effektivität Hand in Hand gehen müssen. Die GAO gibt dazu wichtige Impulse, die Politik und Behörden endlich ernst nehmen sollten. Anstelle von hektischen Umbauten und fragwürdigen „Effizienzprogrammen“ mit zweifelhaftem Personal gilt es, auf bewährte Prüfer, faktenbasierte Empfehlungen und nachhaltige Lösungen zu setzen.
Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung hängt nicht von kurzfristigen PR-Erfolgen ab, sondern von nachhaltiger und transparenter Haushaltsführung. Die aktuellen Zahlen der GAO beweisen das: Milliarden können eingespart werden – sicher, verantwortungsvoll und ohne blindes Vertrauen in Experimente wie DOGE.
