GENIUS Stablecoin Gesetz passiert den Senat und steht vor der Entscheidung im Repräsentantenhaus

In einem bemerkenswerten Fortschritt für die Kryptowährungsbranche hat der US-Senat das GENIUS-Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 23 Stimmen verabschiedet. Dieses Gesetz, offiziell bekannt als Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act, stellt das erste umfassende Rechtsrahmenwerk dar, das speziell auf Stablecoins zugeschnitten ist. Stablecoins sind digitale Währungen, die an stabile Vermögenswerte wie den US-Dollar gekoppelt sind und eine immer bedeutendere Rolle im Ökosystem der Kryptowährungen einnehmen. Mit dem Passieren des Senats rückt nun die Entscheidung im US-Repräsentantenhaus in den Fokus, das über die weitere Verabschiedung des Gesetzes entscheiden wird. Dabei sind die Auswirkungen und Implikationen des GENIUS-Gesetzes sowohl für die Kryptowährungsbranche als auch für traditionelle Finanzmärkte von großer Bedeutung.

Der Weg zum GENIUS-Gesetz begann vor etwa sechs Wochen, als Senator Bill Hagerty aus Tennessee den Entwurf vorstellte. Das Gesetz reagiert auf die wachsende Bedeutung und Marktgröße von Stablecoins, die aktuell zu den dynamischsten Bereichen innerhalb der digitalen Finanzwelt zählen. Ziel des Gesetzes ist es, für Transparenz und Sicherheit zu sorgen, indem klare Regeln für Emittenten ebenso wie für deren Geschäftspraktiken implementiert werden. Insbesondere soll die Stabilität der betreffenden Währungen gewährleistet werden, um Risiken für Verbraucher und den Finanzmarkt zu minimieren. Eine zentrale Forderung des GENIUS-Gesetzes ist, dass Stablecoins vollständig durch US-Dollar oder andere hochliquide Vermögenswerte gedeckt sein müssen.

Dies bedeutet, dass für jeden ausgegebenen Stablecoin ein entsprechender Wert in liquiden Anlagen hinterlegt sein muss. Damit soll verhindert werden, dass Stablecoins ohne ausreichende Deckung an Wert verlieren können, wie es in der Vergangenheit bereits bei einigen Kryptowerte-Einbrüchen zu beobachten war. Zusätzlich schreibt das Gesetz jährliche Prüfungen und Audits für Emittenten mit einem Marktwert über 50 Milliarden US-Dollar vor, um Transparenz und Compliance zu sichern. Das GENIUS-Gesetz trägt auch der zunehmenden Internationalisierung des Stablecoin-Marktes Rechnung. Es fordert von ausländischen Anbietern wie etwa Tether, den in der Kryptowelt weit verbreiteten Stablecoin-Emittenten, die vollständige Einhaltung der US-Regulierungsstandards.

Dies ist ein entscheidender Schritt, um regulatorische Schlupflöcher zu schließen und sicherzustellen, dass der US-Markt nicht von nicht-konformen Anbietern unterminiert wird. Darüber hinaus schließt das Gesetz Nicht-Finanzunternehmen von der Ausgabe von Stablecoins aus, sofern sie nicht strenge Anforderungen im Bereich Risikomanagement und Datenschutz erfüllen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass große Tech-Konzerne wie Meta oder Amazon ohne ausreichende Kontrolle in den Stablecoin-Markt eintreten und damit potenzielle Risiken für Konsumenten und das Finanzsystem schaffen. Ein weiteres innovatives Element des Gesetzentwurfs ist die sogenannte „Super-Priorität“ für Stablecoin-Inhaber im Falle der Insolvenz eines Emittenten. Dieses Konzept stellt sicher, dass Inhaber von Stablecoins im Falle einer Insolvenz bevorzugt ausgezahlt werden, noch vor anderen Gläubigern.

Damit steigt der Schutz für Anleger erheblich, was das Vertrauen in die Stabilität dieser digitalen Vermögenswerte weiter stärkt. Die Relevanz des GENIUS-Gesetzes wird auch durch Prognosen unterstrichen, die ein Wachstum des Stablecoin-Markts auf etwa 3,7 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2030 erwarten. Solche Einschätzungen untermauern die Notwendigkeit eines klaren regulatorischen Rahmens, um die Branche sicher und nachhaltig wachsen zu lassen. Finanzexperten und Branchenkenner betonen, dass die Verabschiedung des GENIUS-Gesetzes die Voraussetzungen schaffen könnte, damit die USA im globalen Krypto-Wettbewerb eine Spitzenposition einnehmen. Unterstützung für das Gesetz kommt auch von Vertretern der US-Regierung.

Finanzminister Scott Bessent hob hervor, dass eine florierende Stablecoin-Industrie die Nachfrage nach US-Staatsanleihen erhöhen werde, da diese als Rückhalt für die digitalen Währungen dienen. Dies könnte langfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen und die Rolle des US-Dollars im internationalen Zahlungsverkehr weiter ausbauen. Trotz der positiven Entwicklungen ist der Weg zur endgültigen Verabschiedung des GENIUS-Gesetzes jedoch noch nicht vollständig geebnet. Im Repräsentantenhaus besteht derzeit keine klare Mehrheit für das Senatsgesetz. Dort wird parallel an einem eigenen Gesetzesentwurf gearbeitet, dem sogenannten Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy Act.

Es besteht die Möglichkeit, dass das Repräsentantenhaus entweder seinen eigenen Ansatz verfolgt oder das vom Senat verabschiedete Gesetz unterstützt. Einige Abgeordnete befürworten eine Kombination des Stablecoin-Gesetzes mit umfassenderen Regelungen für die gesamte Kryptowährungsbranche, doch dieser Weg wird als kompliziert eingestuft. Politisch war die Situation um das GENIUS-Gesetz bisher von Spannungen geprägt. Kritiker, vor allem aus dem demokratischen Lager, heben die Verbindung von Präsident Donald Trump zur Kryptoindustrie hervor – Trumps Familie hält Anteile an World Liberty Financial, einem Unternehmen, das im März seinen eigenen Stablecoin eingeführt hat. Diese Verknüpfungen führten im Senat zu einigen anfänglichen Blockaden.

Dennoch konnte das Gesetz letztlich eine Mehrheit gewinnen, was die wachsende Bedeutung und den Druck zur Schaffung klarer Regeln reflektiert. Senator Hagerty betonte vor der Abstimmung, dass die USA mit dem GENIUS-Gesetz einen großen Schritt hin zur globalen Führungsrolle im Bereich Kryptowährungen machen. Er unterstrich, dass insbesondere schnellere und effizientere Zahlungslösungen durch eine stabilere Stablecoin-Infrastruktur die Wirtschaft erheblich beschleunigen würden. Statt wie bisher mehrere Tage oder Wochen zu warten, könnten Transaktionen in Zukunft innerhalb von Sekunden erfolgen – ein bedeutender Vorteil für Verbraucher und Unternehmen. Die Reaktionen aus der Kryptoszene und von Branchenexperten sind überwiegend positiv.

Viele sehen im GENIUS-Gesetz die Chance auf mehr Stabilität, Sicherheit und Akzeptanz von Stablecoins. Die klaren regulatorischen Vorgaben könnten der Branche zu noch größerem Wachstum und Innovation verhelfen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit eines ausgewogenen Regulierungsrahmens betont, der sowohl den Schutz der Verbraucher garantiert als auch die Dynamik und Flexibilität des Marktes nicht erstickt. Sollte das GENIUS-Gesetz erfolgreich auch im Repräsentantenhaus verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, könnte es zum maßgeblichen regulatorischen Standard für Stablecoins in den USA werden. Damit würde ein entscheidender Impuls gesetzt, der auch global Nachahmer finden könnte.

Die USA würden damit nicht nur ihre Führungsrolle im Kryptowährungssektor festigen, sondern auch eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen der digitalen Finanzwelt und deren zunehmende Integration in den Alltag geben. Unaufhaltsam scheint der Trend zur Nutzung digitaler Währungen und insbesondere von Stablecoins zu sein. Immer mehr Unternehmen, Finanzhäuser und Privatpersonen erkennen die Vorteile dieser Technologien. Gleichzeitig zeigt das Beispiel des GENIUS-Gesetzes, wie wichtig es ist, dass Gesetzgeber zeitnah und konsequent handeln, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen in neue Finanzinstrumente zu stärken. Die kommenden Monate versprechen intensive Diskussionen und Entscheidungen, die das Gesicht des Krypto-Marktes in den USA maßgeblich prägen werden.

Investoren, Entwickler und Nutzer von Stablecoins schauen gespannt auf die Entwicklungen im Repräsentantenhaus und hoffen auf eine rasche und konstruktive Umsetzung der Regulierung. Das GENIUS-Gesetz könnte den Grundstein legen für eine neue Ära einer sicheren und innovativen digitalen Finanzwelt, in der stabile, regulierte Währungen eine zentrale Rolle spielen.