Im Mai 2025 hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine erneute Kontroverse entfacht, indem er öffentlich damit drohte, der renommierten Harvard University die steuerbefreite Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese ungewöhnliche und weitreichende Drohung wirft nicht nur Fragen zu den rechtlichen Kompetenzen Trumps auf, sondern beleuchtet auch die angespannte Beziehung zwischen Trump und einer der führenden Ivy-League-Universitäten in den Vereinigten Staaten. Der Vorstoß schlägt hohe Wellen in juristischen, politischen und akademischen Kreisen und wirft einen Schatten auf den langjährigen Streit zwischen der US-Regierung und großen Bildungseinrichtungen. Harvard, die älteste Institution für höhere Bildung in den USA, genießt seit Jahrzehnten eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation. Diese Befreiung ist eng verknüpft mit ihrer Rolle in Wissensvermittlung, Forschung und gesellschaftlichem Engagement.
Die Steuerbefreiung wird vom Internal Revenue Service (IRS) gewährt und ist nicht alleine eine verwaltungstechnische Formalität, sondern ein Zeichen der Anerkennung für den Beitrag der Universität zur Gesellschaft. Entsprechend unüblich und schwerwiegend ist die Entscheidung, diesen Status aufzuheben. Mit seiner öffentlichen Mitteilung erklärte Trump, dass Harvard die steuerliche Gemeinnützigkeit „verliere, weil sie es verdienen“. Aus Sicht von Experten ist eine solche Entscheidung jedoch keinesfalls ein einfacher oder schneller Prozess. Der Verlust des steuerlichen Status erfolgt nicht durch eine unmittelbare Anordnung des Präsidenten, sondern muss vom IRS auf Basis einer gründlichen Prüfung bestätigt werden.
Außerdem steht der betroffenen Institution ein Rechtsweg offen, um eine Aberkennung anzufechten oder potenzielle Mängel zu beheben. Diese Drohung wurde von Fachleuten im Steuerrecht und Politikern eindeutig als unrechtmäßiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Steuerbehörde kritisiert. Charles Rettig, ehemaliger IRS-Kommissar unter Trump, warnte davor, dass die Steuerbehörde nicht als politisches Werkzeug missbraucht werden dürfe. Zudem betonten mehrere demokratische Senatoren, darunter Elizabeth Warren aus Massachusetts, dass eine gezielte Bestrafung von Institutionen aus politischen Motiven nicht nur unethisch, sondern möglicherweise auch illegal sei. Die Rechtslage ist klar geregelt: Weder der Präsident noch seine Mitarbeiter dürfen den IRS anweisen, Untersuchungen gegen politische Gegner einzuleiten oder zugunsten von Verbündeten einzustellen.
Ein Gesetz verbietet ausdrücklich, dass solche Eingriffe vorgenommen werden, um den Prozess der Steuerprüfung zu beeinflussen. Sollte Trumps Ankündigung tatsächlich eine direkte Weisung an den IRS darstellen, könnte dies Ermittlungen und juristische Verfahren nach sich ziehen. Harvard reagierte schnell und bestimmt auf die Drohung und erklärte, dass „keine rechtliche Grundlage“ für eine Aberkennung des Steuerbefreiungsstatus vorliege. Die Universität unterstreicht ihre Gemeinnützigkeit durch zahlreiche Initiativen, Bildungsprogramme sowie Forschungsvorhaben, die dem öffentliche Interesse dienen. Darüber hinaus weist Harvard darauf hin, dass jede Prüfung sehr transparent ablaufen muss und gegebenenfalls auch gerichtliche Klärung erfordert.
Auch außerhalb der unmittelbaren politischen Arena wird die Auseinandersetzung intensiv verfolgt. Bildungsexperten, Rechtsanwälte für Non-Profit-Organisationen und akademische Verbände sehen in der Drohung ein gefährliches Präzedenzfall-Risiko. Die politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung von Bildungseinrichtungen könnte weitreichende negative Folgen haben, etwa höhere Unsicherheiten bei der Mittelbeschaffung oder Einschränkungen der akademischen Freiheit. Das Vorgehen Trumps lässt sich auch im Kontext seiner vorangegangenen Konflikte mit Eliteuniversitäten und Akademikern sehen, die als politischer Gegenspieler gelten. Während seiner Amtszeit hatte Trump wiederholt Universitäten und Forschungseinrichtungen kritisiert, wenn ihm deren Ausrichtung oder Forschungsfelder missfielen.
Die aktuelle Eskalation wiederum zeigt, dass auch außerhalb des Weißen Hauses weiterhin politische Spannungen bestehen. Der gesamte Vorgang ist zudem ein Spiegelbild größerer gesellschaftlicher und politischer Gräben in den Vereinigten Staaten, die sich oftmals entlang von Bildungs-, Finanz- und Machtfragen manifestieren. In wirtschaftlicher Hinsicht hat Harvard enorme Ressourcen und einen der größten Universitätsproduktefonds weltweit. Die Steuerbefreiung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Systems. Eine Aberkennung könnte massive Auswirkungen nicht nur auf Harvard selbst, sondern auf alle ähnlich gelagerten Institutionen haben.
Aus juristischer Sicht zeigt sich, dass eine Aberkennung des Status nicht nur an hohe Anforderungen gebunden ist, sondern auch eine langwierige Prozedur mit vielfältigen Instanzen durchlaufen muss. Der IRS muss eine ausführliche Prüfung durchführen, mögliche Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften feststellen und der betroffenen Institution die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Auch kann die Universität den Rechtsweg beschreiten und vor Gericht klären lassen, ob der Entzug gerechtfertigt ist. Politisch betrachtet steht die Drohung des ehemaligen Präsidenten auch im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Art, Medien, Bildungseinrichtungen und andere Institutionen als Gegner darzustellen und öffentlich anzugreifen. Harvard symbolisiert dabei oft eine Elite, die Trump häufig kritisiert hat – sei es wegen angeblicher politischer Ausrichtung oder wegen akademischer Freiheit.
Die Drohung mit dem Entzug der Steuerbefreiung ist ein neues, schärferes Mittel im Arsenal dieses Konflikts. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ankündigung Trumps, Harvard den steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus zu entziehen, eine komplexe und weitreichende politische und rechtliche Auseinandersetzung ausgelöst hat. Sie zeigt die Grenzen der Macht des Präsidenten im Zusammenspiel mit unabhängigen Ämtern wie dem IRS auf und verdeutlicht zugleich die Verwobenheit von Politik, Recht und Bildung in den USA. Im weiteren Verlauf ist mit intensiven juristischen Prüfungen und möglichen politischen Reaktionen zu rechnen. Auch die Rolle des Kongresses, der in solchen Fällen Untersuchungen anstellen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen kann, wird von Bedeutung sein.
Für Harvard selbst steht viel auf dem Spiel: Der Fortbestand der steuerfreien Gemeinnützigkeit ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern auch essentiell für ihr Selbstverständnis und ihre Rolle als führende Bildungseinrichtung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich dieser außergewöhnliche Konflikt zwischen einem ehemaligen Präsidenten und einer der weltberühmtesten Universitäten weiterentwickelt und welche Folgen dies für die Beziehung zwischen Staat und Bildungseinrichtungen sowie für die zukünftige Rechtsprechung in diesem Bereich haben wird.
