Der US-Kryptomarkt befindet sich in einer entscheidenden Phase, nachdem der GENIUS Act, ein lang erwartetes Gesetz zur Regulierung von Stablecoins, im Senat gescheitert ist. Mit nur 49 Stimmen blieb der Gesetzentwurf deutlich unter den erforderlichen 60 Stimmen, um die Debatte zu beenden und die Gesetzgebung weiter voranzutreiben. Dieses Ergebnis stellt einen Rückschlag für die Hoffnung auf eine klare rechtliche Grundlage für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten dar und verdeutlicht die zunehmende Politisierung der Kryptowährungslandschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024. Der GENIUS Act galt als ein bedeutender Schritt, um den US-amerikanischen Kryptomarkt zu regulieren und stabile digitale Währungen in eine gesicherte und transparente Umgebung einzubetten. Die Gesetzesinitiative wurde zunächst von beiden Parteien unterstützt, doch innerparteiliche Spannungen, vor allem auf Seiten der Demokraten, führten schließlich zu einer unerwarteten Wende.
Hintergrund für den Rückzug der Demokraten war die Verbindung von Präsident Donald Trump zu einem neuen Stablecoin-Projekt namens USD1, welches durch eine Firma namens World Liberty Financial lanciert wurde. Diese Verbindung löste Misstrauen und Vorwürfe aus, dass Trump seine positionellen Vorteile für finanzielle Interessen ausnutzen könnte. Die politische Brisanz setzte sich in den Debatten fort, wobei führende Demokraten wie Senatorin Elizabeth Warren gravierende Bedenken hinsichtlich der Risiken unzureichender Sicherungsmaßnahmen äußerten. Warren warnte davor, dass der aktuelle Entwurf des GENIUS Act nicht ausreichend gegen Geldwäsche, fremde Einflussnahme und potenzielle Interessenkonflikte schütze. In ihren Augen könnte das Gesetz, so wie es vorgelegt wurde, sogenannte “Crypto-Korruption” begünstigen – eine Gefahr, bei der Innovation als Vorwand für undurchsichtige und möglicherweise illegale Finanzaktivitäten genutzt wird.
Als Konsequenz änderten zehn demokratische Senatoren ihre Haltung und stimmten gegen ein Vorankommen des Gesetzes, solange keine integrierten Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Sicherung der nationalen Sicherheit garantiert würden. Bemerkenswert war, dass sich in dieser Abstimmung auch zwei republikanische Senatoren – Josh Hawley und Rand Paul – den Demokraten anschlossen, was die komplexe Gemengelage zwischen politischen Interessenskonflikten und persönlichen Überzeugungen unterstreicht. Auf der anderen Seite kritisierten Republikaner die Demokraten scharf für das Scheitern des GENIUS Act. Senator Tim Scott bezeichnete das Verhalten als ein Beispiel von “Trump Derangement Syndrome”, was im Wesentlichen bedeutet, dass die Abneigung gegenüber Donald Trump die Bereitschaft der Demokraten untergrabe, sinnvolle Fortschritte in der Kryptoregulierung zu erzielen. Laut Scott riskiere die politische Blockade, die digitale Zukunft der USA zu schwächen und unmittelbare Vorteile an Länder wie China zu verlieren, die bereits ehrgeizige Pläne zur Regulierung und Förderung von digitalen Assets verfolgen.
Auch Senatorin Cynthia Lummis, eine Fürsprecherin der Kryptowährungen im Senat, äußerte große Enttäuschung über das Ergebnis. Sie betonte, dass der GENIUS Act ein wohlüberlegtes, bipartisan entwickeltes Gesetz gewesen sei, das sowohl Verbraucherschutz als auch Wettbewerbsfähigkeit der USA in der internationalen Kryptobranche gefördert hätte. Die Blockade durch parteipolitische Streitigkeiten bringe die nationale Positionierung auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt in Gefahr. Senator Bill Hagerty, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, machte in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X deutlich, dass die Entscheidung der Demokraten de facto die amerikanische Führungsrolle in der Digitalwirtschaft an die chinesische Kommunistische Partei (CCP) abgebe. Solche scharfen Vorwürfe spiegeln die Frustration wider, die in konservativen Kreisen im Zusammenhang mit dem Stillstand im Gesetzgebungsprozess herrscht.
Derzeit ist geplant, dass der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, im Folgewoche einen Antrag auf erneute Prüfung des Gesetzes stellt. Diese Möglichkeit eröffnet zumindest ein Zeitfenster, in dem der GENIUS Act erneut zur Debatte stehen könnte. Dennoch bleiben die Chancen angesichts der zugespitzten politischen Polarisierung und der strukturellen Konflikte zwischen den Parteien ungewiss. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass der GENIUS Act bis zum 26. Mai die letzte Abstimmung im Senat durchlaufen sollte.
Wäre dieses bedeutende Gesetz verabschiedet worden, hätte es die erste umfassende Regulierung von Kryptowährungen in den USA dargestellt und damit einen Meilenstein für die gesamte Branche gesetzt. Mit dem Scheitern des Gesetzes hingegen wird der Prozess voraussichtlich erneut beginnen müssen – möglicherweise mit überarbeiteter Gesetzgebung, die Vertrauen zwischen den politischen Lagern zurückgewinnt und stärkere Schutzmechanismen einführt. Dieser Fall spiegelt die zunehmende Verzahnung von Kryptowährungen und politischer Politik wider, insbesondere im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfs. Die Tatsache, dass private Krypto-Projekte von Mitgliedern der Trump-Familie die öffentliche Debatte beeinflussen, verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Innovationen und politischer Konkurrenz. Der Umgang mit diesen Herausforderungen wird die Richtung der US-amerikanischen Kryptoregulierung in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
Parallel zu diesem Geschehnis wurde ein weiteres hochkarätiges Krypto-Gesetzgebungsprojekt von führenden Demokratinnen wie Maxine Waters blockiert, die dies als Verhüllung von Trumps angeblicher Korruption bezeichnete. Diese Entwicklung unterstreicht die Debatte um Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Sicherung des öffentlichen Interesses im Umgang mit digitalen Vermögenswerten. Der Stillstand auf dem Capitol Hill hat unmittelbare Folgen für die amerikanische Kryptobranche, die auf regulatorische Klarheit und Unterstützung angewiesen ist, um globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Institutionen wie JPMorgan, die kürzlich die Marke JPMD für einen möglichen Stablecoin anmeldeten, zeigen, dass auch etablierte Finanzakteure auf eine Zukunft mit digitalem Geld setzen. Ohne rechtliche Rahmenbedingungen droht jedoch eine Fragmentierung des Marktes, Unsicherheiten für Verbraucher und Investoren sowie ein Rückstand gegenüber internationalen Konkurrenten.
Insgesamt markiert das Scheitern des GENIUS Act einen kritischen Wendepunkt in der US-Krypto-Politik. Die Kombination aus parteipolitischer Rivalität, fehlendem Vertrauen und Bedenken bezüglich der Integrität von Gesetzgebungsvorhaben erschwert eine schnelle Lösung. Wie sich die Gesetzgeber in Washington und die Branche selbst anpassen werden, bleibt eine der spannendsten Fragen für die Zukunft der digitalen Ökonomie in den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis wird sowohl für Investoren als auch für Technologieunternehmen signifikante Auswirkungen haben und könnte den globalen Wettbewerb im Bereich der digitalen Finanzinnovationen maßgeblich beeinflussen.
