Der US-Senat steht kurz davor, ein bedeutendes Gesetz zur Regulierung von Stablecoins zu verabschieden – einem wichtigen Bestandteil im Krypto-Ökosystem, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Fokus der jüngsten Entwicklungen steht die Entscheidung, kontroverse Passagen aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen, die sich explizit gegen die Krypto-Aktivitäten von Ex-Präsident Donald Trump und seiner Familie richteten. Diese Änderung ist ein Versuch, den Weg für eine breite Unterstützung im Senat zu ebnen und eine zügige Verabschiedung vor dem Ende Mai zu erreichen, genau rechtzeitig vor dem Memorial Day und den anstehenden Wahlen 2026. Das Gesetz, offiziell bekannt als GUIDING AND ESTABLISHING NATIONAL INNOVATION FOR US STABLECOINS ACT, kurz GENIUS Act, wurde mit dem Ziel entworfen, einen klaren regulatorischen Rahmen für Stablecoins zu schaffen. Stablecoins sind digitale Währungen, die an stabile Vermögenswerte wie den US-Dollar gekoppelt sind und in der Kryptoindustrie zunehmend als Zahlungs- und Wertübertragungsmittel genutzt werden.
Durch fehlende oder uneinheitliche Regulierung waren sie in der Vergangenheit oft kritischen Schwankungen und rechtlichen Grauzonen ausgesetzt. Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes fanden sich Passagen, die explizit auf die Krypto-Geschäfte von Donald Trump abzielten. Trump betreibt unter anderem Memecoins, eine Stablecoin, eine eigene Kryptoplattform sowie ein Unternehmen für Krypto-Mining, das sogar einen Börsengang plant. Diese speziellen Regelungen führten im Senat zu erheblichen Spannungen, insbesondere unter Demokraten. Die Senatorin Kirsten Gillibrand äußerte zum Beispiel, dass viele von Trumps Aktivitäten im Krypto-Bereich nach geltendem Recht bereits illegal seien.
Besonders kritisch sehe sie den Verkauf von Memecoins, da dieser ihre Ansicht nach auf illegaler Grundlage basiere, indem damit Unterstützer quasi dazu aufgefordert werden, Geld an Trumps Krypto-Projekte zu senden – eine Art von finanzieller Einflussnahme. Trotz dieser deutlichen Kritik wurde im Rahmen der Verhandlungen entschieden, die Passagen, die Donald Trump ins Visier nahmen, aus dem Gesetz zu entfernen, um eine parteiübergreifende Zustimmung nicht zu gefährden. Senatorin Gillibrand erklärte, dass der Fokus des überarbeiteten GENIUS Act nun weit über einzelne ethische Fragen hinausgehe und viel stärker auf den umfassenden Schutz der Verbraucher, den Rahmen für Aussteller von Stablecoins sowie auf Insolvenzregelungen und ethische Standards im gesamten Sektor gerichtet sei. Das Gesetz sei bewusst nicht als „Ethikgesetz“ konzipiert, sondern als Regulierungsrahmen, der eine klare Struktur für den Stablecoin-Markt schafft. Republikanische Senatoren, allen voran Cynthia Lummis, befürworteten die Entfernung der Trump-spezifischen Passagen und betonten die Dringlichkeit, das Stablecoin-Gesetz noch vor dem Sommer zu verabschieden.
Sie und andere Unterstützer argumentieren, dass eine klare Regulierung entscheidend für das Wachstum und die Stabilität der US-Kryptomärkte sei, um das Vertrauen der Anleger zu stärken und innovative Geschäftsmodelle zu fördern. Gerade vor den Midterm-Wahlen 2026 ist die Zeit für legislative Fortschritte begrenzt, denn nach dem Sommer zeichnen sich oft politische Stillstände ab. Am Rande einer Konferenz in Toronto äußerte Marta Belcher, Präsidentin der Blockchain Association, dass der gegenwärtige Zeitraum eine seltene Gelegenheit für die Verabschiedung solcher Gesetze biete, bevor möglicherweise eine neue, im Krypto-Bereich kritischere Regierung an die Macht komme. Ein Gesetzgeberblock aus Republikanern und Demokraten arbeitet deshalb mit Nachdruck an beiden großen Gesetzespaketen zum Thema: dem GENIUS Act zur Stablecoin-Regulierung und einem weiteren, marktstrukturellen Gesetzesentwurf, um grundlegende Rahmenbedingungen für die Kryptoindustrie zu schaffen. Im Hinblick auf die Wirtschaftskraft der Branche unterstrich Coinbase-CEO Brian Armstrong die Bedeutung einer baldigen Gesetzesverabschiedung.
Coinbase selbst hatte enge Verbindungen zu Präsident Trump, unter anderem durch Spenden an dessen Inaugurationsfonds. Armstrong äußerte sich zurückhaltend zu den Auswirkungen von Trumps Memecoins auf die Gesetzgebung, betonte jedoch die Wichtigkeit, dass das Gesetz sich auf Stablecoins konzentriere, um eine klare und praxistaugliche Regulierung zu gewährleisten. Zudem ist das Thema Ethik in der Regulierung von Kryptowährungen und Stablecoins ein zentraler Punkt in der aktuellen Debatte. Auch wenn die ethischen Aspekte von Trumps Krypto-Unternehmungen im GENIUS Act nicht umfassend behandelt werden, integrieren die überarbeiteten Gesetzesentwürfe einige grundlegende Ethik-Regeln, ohne jedoch zum Zweck der Verfolgung einzelner Persönlichkeiten erweitert zu werden. Dies soll gewährleisten, dass der Gesetzgeber nicht durch parteipolitische Auseinandersetzungen abgelenkt wird und das Hauptziel – die Schaffung eines stabilen, vertrauenswürdigen und innovativen Stablecoin-Marktes – im Vordergrund steht.
Die Gesetzesinitiative wird von Branchenvertretern als ein entscheidender Schritt zur Integration von Kryptowährungen in den regulären Finanzmarkt gesehen. Das stabile Vertrauen in Stablecoins ist von entscheidender Bedeutung, da sie häufig als Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und der Krypto-Welt fungieren. Fehlende Regulierung hatte in der Vergangenheit zu mehreren Krisen und Vertrauensverlusten geführt. Die geplante Gesetzgebung soll daher sicherstellen, dass Anbieter von Stablecoins klare Vorgaben erfüllen, Verbraucher besser geschützt werden und im Falle von Insolvenz und Betrugsfällen Rechtsklarheit herrscht. Die politische Landschaft rund um Kryptowährungen und Stablecoins bleibt jedoch volatil.
Kritiker bemängeln, dass zu enge Regulierungen Innovationen behindern könnten, während andere die Gefahr sehen, dass zu lasche Gesetze Missbrauch und unlautere Geschäftsmodelle begünstigen. Der Entwurf des GENIUS Act versucht, diesen Spagat zu meistern, indem er ausgewogene Rahmenbedingungen schaffen will. Das Momentum für die Gesetzgebung wird zusätzlich durch die nahenden Midterm-Wahlen in den USA angetrieben. Da im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze neu vergeben werden, wollen viele Akteure noch vor der politischen Umbruchphase sichere Rahmenbedingungen schaffen. Ein weiterer Faktor ist der Zeitplan des Kongresses, der im August traditionell in eine längere Pause geht.
Ein Gesetzesvorschlag, der bis dahin nicht verabschiedet wird, könnte somit auf unbestimmte Zeit ins Stocken geraten. Technische und wirtschaftliche Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Stablecoins bieten enorme Vorteile, etwa durch schnelle und günstige grenzüberschreitende Zahlungen und die Möglichkeit, Zugang zu Finanzdienstleistungen für bislang unbanked Personen zu verbessern. Gleichzeitig bergen sie Risiken, vor allem wenn die Sicherheiten, die eine Stabilität garantieren sollen, mangelhaft sind oder die Transparenz fehlt. Hier setzt der GENIUS Act an, indem er klare Anforderungen an Herausgeber von Stablecoins stellt, etwa zur Liquidität, zu Rücklagen und zur Offenlegungspflicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Senat mit der Streichung der Trump-spezifischen Passagen einen pragmatischen Weg gewählt hat, um die Verabschiedung des Stablecoin-Gesetzes zu ermöglichen. Die Regulierung soll den gesamten Bereich der Stablecoins endlich in einen gesetzlich klaren Rahmen bringen, Verbraucher schützen und Innovationen fördern. Die Einbindung von Ethik-Standards, Verbraucherschutz sowie Regelungen zur Insolvenz sind weitere Meilensteine, die in das Gesetz aufgenommen wurden. Beobachter aus Industrie und Politik erwarten, dass das GENIUS Act noch im Mai verabschiedet wird – ein bedeutender Schritt, der die Zukunft des US-Krypto-Marktes maßgeblich beeinflussen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weitere Gesetzgebung zum Marktstrukturgesetz entwickeln wird und welchen Einfluss beide Maßnahmen gemeinsam auf die Wahrnehmung und Akzeptanz von Kryptowährungen in den USA haben werden.
Sicher ist jedoch, dass die nächsten Monate im Bereich der Krypto-Regulierung in den USA spannend bleiben und weitreichende Folgen für Anleger, Unternehmen und politische Akteure haben werden.
